RN/80

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Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Abgeordneter Lausch, danke für Ihren aufgeregten, kreativen Beitrag, aber ich glaube, wir kommen wieder etwas zurück zur Sachlichkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine starke Justiz – nicht nur auf dem Papier, sondern tagtäglich im Gerichtssaal, in den Justizanstalten, bei der Opferbetreuung und im Datenschutz. Gerade in Zeiten knapper Budgets ist es unsere Aufgabe, Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen, Schwerpunkte zu setzen und die Justiz nachhaltig abzusichern. Genau das gelingt mit dem vorliegenden Budget und den geplanten Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wir halten die Balance zwischen Sparzielen einerseits und notwendigen Investitionen andererseits. Der Mitarbeiterstand bleibt stabil. Die Justiz erfüllt ihre Aufgaben verlässlich, Verfahren funktionieren.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten. Trotz knapper Mittel investieren wir gezielt. Gewaltambulanzen werden ausgebaut. Unser Ziel: Prävention so früh wie möglich, Gewalt stoppen, wenn möglich, bevor sie eskaliert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zudem bauen wir die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung weiter aus, damit Opfer in Verfahren nicht alleine dastehen. Auch Verfahren selbst verbessern wir. Zivilprozesse sollen zügig abgeschlossen werden. Die unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft bleibt ein zentrales Reformziel.

Im Strafvollzug setzen wir auf Integration statt Verwahrung, mehr Beschäftigungsangebote, stärkere Sozialarbeit, mehr Alternativen zur Haft. Ein Erfolgsmodell ist die elektronische Fußfessel. Die Zahl der so vollzogenen Hafttage stieg von 115 000 auf fast 128 000. Die sogenannte Backdoor-Variante, der Übergang in den elektronischen Hausarrest nach erfolgreichem Haftverlauf, entlastet die Anstalten, spart Kosten und unterstützt Resozialisierung.

Das Budget der Datenschutzbehörde bleibt stabil. Seit heuer ergänzt das Parlamentarische Datenschutzkomitee die Aufsicht. Die Datenschutzbehörde vollzieht, das Datenschutzkomitee überwacht die Gesetzgebung.

Meine Damen und Herren, wir halten Wort: klare Schwerpunkte, eine starke Justiz für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

0.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.