RN/81

0.42

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Als Justizwachebeamtin möchte ich heute ein Thema ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist, aber uns alle betrifft: die immense Belastung unseres Budgets im Bereich der Justiz.

Die Justizwache ist mehr als nur ein Dienst in Uniform. Sie steht rund um die Uhr im Dienst der öffentlichen Sicherheit, betreut nahezu 10 000 Insassen und gewährleistet einen funktionierenden Strafvollzug, auch bei steigender Gewaltbereitschaft und einem Ausländeranteil von über 50 Prozent.

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viel Geld wir eigentlich für die Unterbringung, für die Sicherheit und auch für die Versorgung von Straftätern aufwenden? – Für das Justizressort sind im Bundesentwurf für 2026 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, und das Gesamtbudget der Justizanstalten beträgt 750 Millionen Euro. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und was ist Ihre Antwort dazu?) Die Kosten pro Hafttag und Insasse betragen im Jahr 2026 234 Euro. Das ist ein sehr hoher Tagessatz und betrifft zu 50 Prozent nicht österreichische Insassen, und die Steuerzahler müssen das finanzieren. Die Kosten für die medizinische Versorgung werden von 184 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 190 Millionen im Jahr 2026 steigen.

Trotz der hohen Kosten wird in den letzten Jahren bei den Planstellen gespart. Wir wissen, dass von den 12 500 Planstellen 33 Prozent der Justizwache zufallen. Die Personaldecke der Justiz ist dünner denn je. In jedem normalen Betrieb wird eine ausgefallene Arbeitskraft ersetzt, egal ob Karenz, Reha, Ausbildungen, freie Tage, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, doch in der Justizwache füllt niemand diese Lücke. Da frage ich mich schon: Wo sind die Beamten? Es hört sich zwar gut an, wenn man sagt: 95 Prozent der Planstellen sind besetzt – ja, am Papier, aber sie sind nicht da, und die Beamten sind nicht im Dienst.

Mehr Verantwortung für die ohnehin ausgelastete Justizwache, mehr Belastung für unsere Bediensteten und kaum eine Entlastung in der Gesamtbilanz: Das Budget der Anstalten ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die tagtäglich hart dafür arbeiten, um dieses System zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht gerecht, bei den Justizwachebeamten zu sparen, während die Kosten für die Strafgefangenen explodieren. Es braucht eine rasche Lösung und eine Entlastung der Gefängnisse. Es braucht mehr Investitionen in die Personalstärke der Justiz, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Unsere Justiz verdient Respekt, und die Österreicher verdienen ein System, das den Anständigen dient und nicht den Tätern. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

0.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.