RN/82

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Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen und Zuseher zu Hause, falls es noch jemanden gibt! Ja, auch das Justizressort muss sparen, und trotzdem, Frau Ministerin, haben Sie es geschafft, wichtige Projekte auf Schiene zu bringen, zum Beispiel den weiteren Fortschritt in Richtung flächendeckender Gewaltambulanzen und die Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Und, was besonders erfreulich ist, es gibt keine Einschnitte beim Personal. 

Gespart wird dort, wo es sinnvoll ist, bei den Abläufen und durch weniger Bürokratie. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen sich auf das konzentrieren, was zählt, nämlich auf die Rechtsprechung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu leisten die neuen Verfahrensmanagerinnen und -manager einen wichtigen Beitrag. Sie übernehmen Aufgaben wie Zeugenladungen, Organisation von Gutachten, Gebührenbescheide oder Raumplanung. Für diese Aufgaben braucht es keine juristische Ausbildung, aber gute Organisation. Dass die Finanzierung für diese Personen weiter gesichert ist, ist ein gutes Signal für eine schnellere und effizientere Justiz.

Ebenso wichtig ist, dass der flächendeckende Ausbau der Gewaltambulanzen weiter gesichert ist. Diese Maßnahme ist niederschwellig, sie bringt Medizin, Justiz und Opferschutz zusammen. Sie hilft, gerichtsfeste Beweise über einen langen Zeitraum zu sichern. Das ist vor allem bei kleinen Kindern und Jugendlichen wichtig, weil die Beweise nach 30 Jahren noch nachvollziehbar sind, und sie geben damit Betroffenen, meist Frauen, das Gefühl: Der Staat ist da.

Wie wichtig diese Anlaufstellen sind, zeigt das Pilotprojekt in Graz. Dort haben sich im Vergleich zum Zeitraum 2023 die Fallzahlen in den ersten zwölf Monaten Pilotlaufzeit fast verdreifacht – ein klares Zeichen für den Erfolg dieses niederschwelligen Angebots. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Ministerin, trotz harter Sparvorgaben haben Sie ein Budget vorgelegt, das Frauen schützt und die Justiz stärkt, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

0.48

Präsident Peter Haubner: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.