RN/83

UG 11: Inneres

UG 18: Fremdenwesen

Präsident Peter Haubner: Wir kommen nun zu den Untergliederungen 11: Inneres, und 18: Fremdenwesen. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann.

RN/84

0.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dieser Zeit kann ich Sie schon mit guten Morgen begrüßen. Herr Bundesminister, wie in vielen Lebensbereichen, in denen dieses Belastungsbudget massive Einschnitte bei unserer Bevölkerung bedeutet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes auch im Sicherheitsbereich nicht fünf vor zwölf, sondern 49 nach zwölf.

Herr Bundesminister, wir haben von Rednern Ihrer Fraktion auch in den letzten Debatten, in der Vorschau zu dieser Budgetdebatte regelmäßig gehört: Wir in dieser Koalition sparen nicht bei der Sicherheit, nein, das kommt gar nicht vor, wie kommen die Freiheitlichen drauf? – Ich sage euch, wieso wir draufgekommen sind: Es ist ganz klar durch die Zahlen belegt, dass im Jahr 2025 und im Jahr 2026 natürlich im Bereich der inneren Sicherheit Einsparungen vorgesehen sind. Da hilft es auch nichts, einen kleinen Betrag draufzusetzen, wenn allein die Inflation oder die Gehaltsanpassungen dazu führen, dass man in diesem Bereich kein Geld zusätzlich zur Verfügung hat, um die notwendigen Maßnahmen für die innere Sicherheit zum Wohle unserer Bevölkerung, aber auch zum Wohle der Sicherheitsexekutivkräfte umzusetzen.

Herr Bundesminister, das muss ich Ihnen als Ressortverantwortlichem leider – ich wünschte, es wäre anders – zum Vorwurf machen, vielleicht aber sogar nicht nur Ihnen, sondern vielmehr auch dem Finanzminister, dem gesamten Kollegium dieser Bundesregierung, angeführt durch Herrn Bundeskanzler Stocker. Ein Innenminister hätte sich schützend vor die Sicherheitsexekutive zu stellen, darüber hinaus hätte er sich gemeinsam mit dieser Sicherheitsexekutive schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, und das ist in diesem Budget nicht abgebildet, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass es heuer nicht nur rückwirkend ab 1.1. Überstundenkürzungen quer durch Österreich, quer durch alle Bundesländer bei der Sicherheitsexekutive gegeben hat. Auch die Ausbildungen, die Kurse in diesem Jahr wurden im Großen und Ganzen gestrichen, Investitionen werden verschoben oder gar abgesagt, und so weiter und so fort.

Wir haben heuer nicht einmal jene Zahl an Sicherheitsexekutivkräften in Ausbildung oder fertig ausgebildet, die durch den natürlichen Abgang 2025 wegfallen. Das heißt, wir reduzieren sogar noch die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte und stellen uns dann – nicht wir, sondern diese Regierung – direkt vor die Bevölkerung und sagen: Wir schaffen mehr Sicherheit! Und wir finanzieren das in der Hoffnung, dass die Migration zurückgehen wird, dass es nächstes Jahr weniger Migration geben wird, dass der Stopp des Familiennachzugs, der eigentlich eine Verschiebung ist und danach wieder aufgemacht wird, diese Kosten hereinspielt, dass der Asyl- und Migrationspakt der EU diese Kosten hereinspielt. – Das habe ich bei den Budgetberatungen auch von Ihnen, Herr Bundesminister, gehört, dass es dadurch zu Kosteneinsparungen kommen wird.

Sie nicken jetzt, aber ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall sein, weil es – das kommt wie das Amen im Gebet – nichts anderes sein wird als ein neues Mascherl auf dieser Problematik illegale Migration, weil diese illegale Migration dann zu einer legalen Migration wird, aber die gleichen Leute in die Europäische Union kommen; und die Kosten werden dann gemeinsam zu tragen sein. Wenn die Leute nicht so verteilt werden, dass sie nach Österreich kommen, wird Österreich Strafzahlungen an die Europäische Union leisten müssen, weil wir sie nicht aufnehmen. 

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie gemeint, dass es keinen Zwangsverteilungsmechanismus gibt. Herr Bundesminister, lesen Sie sich gegebenenfalls bitte in die Krisenverordnung zu diesem Asyl- und Migrationspakt der EU ein, welche vorsieht, dass bei Migrationswellen in Richtung EU-Außengrenze vorgesehen ist, dass die Migranten im Falle einer solchen Welle einfach auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden! Das können wir uns dann nicht mehr aussuchen oder uns durch irgendwelche Zusatzzahlungen freikaufen. Das wird passieren, weil es diese Migrationsströme gibt und immer wieder die Botschaft ausgesendet wird, insbesondere durch diese neue Regierung: Wir sind bereit, weiter aufzunehmen, es gibt keinen Asylstopp in Österreich! Wir werden Leute, die zu uns kommen, um Schutz auf Zeit zu bekommen, integrieren (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), damit sie dann – wie es auch seitens der Bundesregierung heißt –, wenn sie wollen, hierbleiben können.

Dabei vergessen Sie darauf, dass das alles auch Kosten verursacht und dass Asyl ein Schutz auf Zeit ist. Wenn der Asylgrund weg ist, sind diese Herrschaften wieder in ihre Länder zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es einen guten Grund gibt – einen guten Grund gäbe –, diese Personen tatsächlich in der Wirtschaft aufgrund ihrer Fachkompetenz nachgefragt sind, gibt es andere Wege, andere Rechtsinstitute, um diesen Weg nach Österreich legal zu finden, aber nicht mehr über das Asylrecht, und das wissen Sie genau. Die Kosten laufen aber an, Jahr für Jahr, viele Milliarden Euro quer durch alle Lebensbereiche, quer durch alle Budgetuntergliederungen, die unmittelbaren Ausfluss in diesem Bereich haben, von den Steuerzahlern zu finanzieren sind, von den Steuerzahlern weggespart werden, um sodann zu sagen: Wir schauen auf den Rest der Welt, aber wir pfeifen auf Österreich.

Das ist nicht unser Zugang. Sicherheitspolitik bedeutet auch, die Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen.

Abschließend eine Erinnerung an die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP für den Bereich öffentlicher Dienst, in denen wir – und die Leute, die in diesen Verhandlungsgruppen dabei waren, können das bestätigen – damals für uns Folgendes festgemacht hatten: Im Sicherheitsbereich wird nicht nur nicht gespart, sondern darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass es zusätzliche Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive geben wird, und das in ausreichender Zahl über die nächsten Jahre hinweg. Wir wissen, dass wir ein Loch von rund 4 000 Personen haben, das wir aufzufüllen gehabt hätten, und jetzt tut sich nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Und deswegen, werte Damen und Herren, ist dieses Budget in diesem Bereich alles andere als verantwortungsvoll!

Ich bin gespannt auf die Ausführungen meines Folgeredners Gödl, der wieder sagen wird, dass im Sicherheitsbereich nicht gespart wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Na wenigstens hast aufgepasst ...!)

0.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. 

RN/85

0.56

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon sehr spät, aber das rechtfertigt trotzdem nicht, Herr Kollege Darmann, dass man Dinge erzählt, die einfach nicht wahr sind. 

Es lässt sich ganz leicht an der Statistik darlegen (eine Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), wie viel in den letzten zehn Jahren im Sicherheitsbudget verankert war und wie viel es in diesem Jahr ist. Du kannst sehr gut sehen: In diesem Jahr veranschlagen wir 4,155 Milliarden Euro. Ihr Klubobmann, der schon seit Langem nicht mehr hier im Parlament ist (Abg. Lausch [FPÖ]: Eurer auch nicht! Der August auch nicht!), war einmal Innenminister, wie Sie alle wissen. Schauen Sie einmal bei 2017, 2018: Wir hatten 2,8 Milliarden Euro Sicherheitsbudget 2017, 2018. Und im heurigen Jahr beschließen wir übermorgen ein Sicherheitsbudget von 4,155 Milliarden Euro. Das sind die Fakten (Abg. Darmann [FPÖ]: Sind das auch die Auswirkungen der importierten Kriminalität?!), und diese Fakten kann man auch zu Mitternacht nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß jetzt schon, was mein Kollege aus Graz-Umgebung dann hier bringen wird, und ich habe selbst in letzter Zeit sehr viele Gespräche geführt. Ich will gar nichts schönreden, ich weiß, dass es in den Polizeiinspektionen Diskussionen gibt, über das Dienstrecht, über die Überstunden, die einzusparen sind. Das will ich überhaupt nicht schönreden. Natürlich werden einige Dinge auch neu organisiert und neu überlegt, aber das allgemeine Sicherheitsbudget ist im Steigen. 

Wo wir aber sehr wohl sparen, damit wir auch in diesem Bereich des Innenministeriums den Sparvorgaben nachkommen, die wir uns alle gemeinsam auferlegt haben, ist tatsächlich im Bereich des Asyls. Du hast zum Beispiel nicht erwähnt, dass wir etwa in der Grundversorgung in den letzten Monaten in Österreich 20 Einrichtungen schließen konnten (Abg. Darmann [FPÖ]: Zehn Jahre ... von Mikl-Leitner aus ...!) und nur mehr acht Einrichtungen offen sind, und zwar deswegen, weil wir eine aktive Politik im Bereich des Asylwesens betrieben haben. Sie waren nicht an Bord, Sie haben nicht zugestimmt, als wir die gesetzliche Grundlage für den Stopp des Familiennachzuges geschaffen haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist! Es ist kein Stopp!) – Ja, wir sehen das jetzt. Schau dir doch die Asylzahlen an! (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau dir das Gesetz an!) Sie sind ganz stark zurückgegangen. Warum? – Weil wir in den letzten Monaten unter der Ägide unseres Herrn Innenministers einfach eine aktive Asylpolitik betrieben haben. 

Wir setzen natürlich auf die Stärke der Europäischen Union, auf den Asyl- und Migrationspakt, den Sie auch von oben bis unten verteufeln.

Ja, wir wissen, Sie wollen keinen Beitrag zu seinem sicheren Österreich leisten, aber ich denke, gerade die letzten Tage und auch der Vorfall, den wir heute am Anfang der ersten Sitzung vor nunmehr 16 Stunden hier besprochen haben, haben gezeigt: Unsere Sicherheitsvorkehrungen, unsere Sicherheitsinstitutionen funktionieren wirklich gut. Und wissen Sie, wo Sie da nachfragen könnten? – Lesen Sie das Interview mit dem Landeshauptmann Ihrer Partei, das vor einigen Tagen in den „Salzburger Nachrichten“ erschienen ist! Er hat wortwörtlich gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Wenn wir „etwas Positives aus dieser Wahnsinnstat ableiten“ können, „dann das [...] Zusammenwirken aller Kräfte. Das ist schon ein“ schönes „Zeichen, dass die Republik funktioniert, wenn’s drauf ankommt“. – Er hat damit genau jene Einrichtungen gemeint, die Sie jetzt hier so in die Kritik nehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich hab’ den Bundesminister und den Finanzminister in Kritik genommen! Das lass’ ich mir doch nicht unterstellen von dir! Das ist ja unglaublich!)

Ja, unser Sicherheitsapparat funktioniert sehr gut, unsere Sicherheitseinrichtungen funktionieren gut und auch das Sicherheitsbudget ist dementsprechend dotiert – viel, viel höher, als es je zuvor war, und vor allem viel, viel höher, als es zu der Zeit war, als Sie Verantwortung im Innenministerium getragen haben. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Wir sparen nicht bei der Sicherheit, sondern im Bereich des Asyls. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

1.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Karner. (Bundesminister Karner: Nein, nach Köllner! Nach der ersten Runde!) – Erst nach Köllner? Das ist bei mir falsch eingetragen, aber wir gruppieren gerne um, Herr Bundesminister. 

Dann gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Prammer zu Wort. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/86

1.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein wesentlicher Teil des Budgets im Bereich Fremdenwesen entfällt auf die Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde. In diesem Bereich fällt ein ganz großer Brocken weg, nämlich die Kosten für die Krankenversicherung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine; deren Einbeziehung in die Krankenversicherung ist per 31.5.2025 ersatzlos weggefallen. Diejenigen, die hilfsbedürftig sind, kommen jetzt in die Grundversorgung oder können in die Grundversorgung aufgenommen werden; diejenigen, die es sich leisten können, können sich selbst versichern. 

Was passiert aber mit denen, die nicht arbeitsfähig sind, die zum Beispiel eine kleine Pension aus der Ukraine haben, die aber bei Weitem nicht ausreichend ist, um sich die Selbstversicherung leisten zu können? Es gibt Menschen, die eine Pension von 600 Euro aus der Ukraine haben. Wenn sie davon die 527 Euro für die Selbstversicherung zahlen, bleibt zum Leben nicht mehr so ganz viel übrig. Nicht einmal diese Härtefälle wurden bei dieser Regelung bedacht, nicht einmal für solche Härtefälle wurde eine Regelung geschaffen. 

Aus diesem Grund stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, zumindest aber Härtefälle abfedert.“

Ich möchte aber auch zum Sicherheitsbudget noch etwas sagen: Wie wichtig eine gute Ausstattung und eine gute Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ist, haben wir letzte Woche sehen müssen. Bei dieser grauenhaften Tat vergangene Woche wurde uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Polizistinnen und Polizisten zu jeder Zeit wissen, was sie zu tun haben, und in der Lage sind, danach zu handeln, dass sie über die notwendige Ausrüstung verfügen, sich selbst schützen, aber auch eingreifen können. 

Ich bin froh, dass in diesem Budget die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist wichtig; das ist wichtig für die Sicherheit von uns allen hier in diesem Land. Wichtig ist aber auch, auf Prävention zu setzen, denn es ist sicherlich am besten, wenn solche schrecklichen Straftaten gar nicht erst passieren. 

Deshalb bringe ich einen weiteren Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnnen und Kollegen betreffend „Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Ressourcen der Extremismusprävention und Deradikalisierung weiter aufrecht zu halten und nach Möglichkeit auszubauen. Dabei sollten breit gedachte Präventionsprogramme in Form von psychologischer Unterstützung, Schulworkshops und Ausstiegsprogrammen besondere Aufmerksamkeit erfahren und der Online-Bereich verstärkt bearbeitet werden.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, Mittel für die unabhängige Ursachenforschung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus bereit zu stellen und die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug weiter auszubauen.“ 

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

1.04

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/86.1

Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene (64/UEA)

RN/86.2

Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen (65/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/87

1.04

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Opfer von Graz meine Anteilnahme auszudrücken und allen Einsatzkräften und Helfern zu danken, die mit ihrem Einsatz Leben gerettet und Trost gespendet haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Kollege Gödl von der ÖVP hat es bereits angesprochen: Wir investieren heuer über 4,1 Milliarden Euro in die innere Sicherheit unseres Landes. Das ist das höchste Sicherheitsbudget der Geschichte des BMI – und das in Zeiten des Spardrucks. Ich glaube, man kann durchaus sagen, das ist ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. 

Drei Viertel des Budgets fließen in das Personal, weil wir der Überzeugung sind, dass Sicherheit beim Menschen beginnt. Für uns ist klar, eine moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen sind kein Bonus, sondern Grundvoraussetzung für Sicherheit, die auch funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Beruf wird immer vielfältiger, der Beruf wird digitaler, belastender, und die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten nehmen zu. Herr Innenminister, wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir durchaus mehr Personal brauchen könnten, zum einen, weil die Aufrechterhaltung des Betriebs vor allem in Ballungszentren wie Wien aktuell sehr hohe Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten erfordert – Stichwort Überstunden –, zum anderen natürlich auch, weil wir wissen, dass die Babyboomer schrittweise in Pension gehen. 

Daher müssen wir alles daran setzen, den Arbeitgeber Polizei so attraktiv wie möglich zu präsentieren. Dazu gehört natürlich auch, dass der Job als Polizist, als Polizistin mit Familie vereinbar ist; dem müssen wir im aktuell auszuarbeitenden neuen Dienstrechtsmodell Rechnung tragen, um junge Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren, aber auch halten zu können. 

Unser Bekenntnis zu mehr Sicherheit wird aber nicht nur im Budget, sondern auch im Zusammenhang mit aktuellen Herausforderungen ersichtlich sein: sei dies beispielsweise bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Hass im Netz, bei der Überwachung von Gefährdern, dem Schutz kritischer Infrastruktur oder auch – wie wir in den letzten Tagen leider schmerzlich erfahren mussten – durch ein verschärftes Waffengesetz. 

Ich möchte noch einmal allen danken, die mit Ruhe und ohne Polemik ihren Beitrag leisten, unser Land Österreich sicherer zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

1.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich aber Herrn Bundesminister Karner das Wort erteilen.

RN/88

1.07

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal kurz an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenken, und ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Präsident, für die Trauerminute, die zu Beginn abgehalten wurde, und für das Innehalten im Gedenken an die Opfer. 

Ich bedanke mich auch bei der Regierungsspitze für die Regierungserklärung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler und bei der Frau Außenministerin, weil auch in dieser Erklärung der hoch professionelle Einsatz unserer Polizei und der Einsatz- und Rettungskräfte erwähnt wurde. Es ist auch mir als zuständigem Innenminister wichtig, unserer Polizei dafür ein großes Danke zu sagen. Es war die Polizeiinspektion Eggenberg, es waren die schnellen Interventionsgruppen und letztendlich dann die Cobra, die das Gebäude gesichert haben, sodass die Rettungskräfte mit der Bergung, mit der Rettung beginnen konnten. – Vielen herzlichen Dank für diese hoch professionelle Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Es wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen: Gerade dieser Einsatz vor wenigen Tagen unterstreicht einerseits, wie hoch professionell unsere Polizei ausgebildet ist, andererseits aber auch, wie gefährlich, ja lebensgefährlich der Beruf einer Polizistin, eines Polizisten ist. Daher ist es notwendig, dass wir vonseiten der Politik, als politisch Verantwortliche unserer Polizei die volle Rückendeckung und die volle Unterstützung geben. Genau in diesem Sinne wurden diese durchaus – und das sei auch offen und ehrlich angesprochen – nicht einfachen Gespräche über das Budget, über das Sicherheitsbudget geführt. Dass wir in die Sicherheit investieren und letztendlich im Asylbereich sparen, das war die Zielsetzung, und das ist auch gelungen.

Wenn ich den Sicherheitsbereich anspreche, so sehen wir: Wir haben einfach 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2024, das ist die fixe Zahl für das Jahr 2025. Und wir haben klare Schwerpunkte gesetzt, nämlich einerseits in der sichtbaren Präsenz – sehr intensiv damit verbunden, auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken –, aber auch im Bereich der Terrorabwehr mit der weiteren Stärkung des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes. Auch das war ein wesentlicher Schwerpunkt, bei dem wir Akzente gesetzt haben. 

Ausreichend Personal – auch das wurde angesprochen –: Ja, das ist notwendig, das ist richtig. Wir haben im Jahr 2023 rund 1 750 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, im letzten Jahr waren es 2 500. Die Schulen sind voll, es wurden noch nie so viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausgebildet, wie sie derzeit ausgebildet werden. Das ist wichtig, damit auch entsprechend Nachbesetzungen stattfinden können. Im Bereich der Exekutive, auch das ist sichergestellt, werden die Planstellen oder das Personal eins zu eins nachbesetzt. 

Wichtig ist auch die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizei. So werden wir in den nächsten zwei Jahren 2026 und 2027 – derzeit haben wir mit dem Anschaffungsvorgang begonnen – 13 000 Stück sichere ballistische Schutzwesten für alle Einsatzfahrzeuge anschaffen, dass zwei Stück in jedem Einsatzfahrzeug sind, damit die Polizistinnen und Polizisten sicher in den Einsatz gehen können. Das ist der eine Bereich: Wir investieren in die Sicherheit. 

Der zweite Bereich ist der Asylbereich, wo wir intensiv sparen können. Warum? – Weil die Zahlen der illegalen Migration massiv zurückgegangen sind, weil die Zahl der Asylanträge massiv zurückgegangen ist. Von 35 Bundesbetreuungseinrichtungen sind letztendlich nur mehr acht geöffnet. Auch die Zahl der Asylwerber und Asylberechtigten in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. 2019 hatten wir über 26 000 Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung, jetzt sind es 14 000, das ist eine Reduktion um fast die Hälfte. Das hilft selbstverständlich, Kosten zu sparen. Das müssen wir aber auch nachhaltig absichern – und auch dazu bekennt sich diese Regierung. Ein wichtiger Akzent ist dabei eben der Stopp des Familiennachzuges, womit wir die Zahlen auch deutlich, massiv gesenkt haben. Da hatten wir ein Monat im letzten Jahr, in dem 1 270 über den Familiennachzug gekommen sind, im selben Monat im heurigen Jahr waren es 70. Das entlastet das System und das ermöglicht auch nachhaltig das Sparen in diesem Bereich, das wir uns vorgenommen haben. 

Ich sage auch das sehr offen: Ich unterstütze auch unsere Führungskräfte, dass sie Mut zu Maßnahmen haben, die notwendig sind. Ich spreche das sehr offen an, nämlich die Diskussion, die wir in Wien in den letzten Tagen hatten. – Ja, ich stehe dazu, dass Führungskräfte sagen: Ich will weniger Amtsstunden, ich will mehr Außenpräsenz! Genau das ist das Ziel dieser Maßnahmen, die auch von den Führungskräften in Wien ergriffen wurden, und es ist auch notwendig, dass die Politik dahinter steht, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden. Weniger Amtsstunden, mehr Dienst für die Sicherheit: Das ist das klare Ziel dieser Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammengefasst noch ein Satz zum Schluss: Es ist ein solides Budget, das hier gelungen ist, mit einem klaren Ziel: investieren in die Sicherheit, sparen beim Asyl, eben mit dem klaren Ziel, Sicherheit für die Bevölkerung auch in Zukunft schaffen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

1.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maier. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/89

1.14

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, ich muss Ihnen auch zu fortgeschrittener Stunde widersprechen, denn bei der operativen Polizei wird definitiv massiv gespart. Und auch Sie, Herr Minister, haben sich dazu bekannt, im Innenministerium im Jahr 2025 85 Millionen Euro und im Jahr 2026 100 Millionen Euro einzusparen. Aber gerade in Zeiten des schrecklichen Amoklaufes von Graz sollte jedem Regierungsmitglied klar sein, dass an der Sicherheit nicht gespart werden darf. Sie tun es aber trotzdem, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende und aufopfernde Arbeit danken, durch die zum Glück noch Schlimmeres verhindert werden konnte. 

Aber nun zu einigen geplanten Einsparungen bei der Polizei – obwohl laut Ihren Aussagen, Herr Innenminister, bei der Sicherheit ja nicht gespart wird, aber ich werde das bald widerlegen (Abg. Gödl hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe – Bundesminister Karner: Ich habe gesagt, ich investiere nichts!): 

Der „Kurier“, Herr Minister, schreibt am 16.5.: „Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz – wie soll das gehen?“ Wie soll das wirklich gehen, Herr Innenminister? Das sagt schon der Hausverstand, dass das ein Widerspruch ist. Es wurden schon vor Monaten von Ihrem Kabinett 20 Prozent Einsparungen bei Überstunden in allen Bundesländern angeordnet. Es werden dadurch von Grund auf weniger Dienste geplant, und es gibt somit automatisch weniger Polizeipräsenz in unseren Kommunen. Weiters werden Ausfälle durch Krankenstände nicht mehr nachbesetzt, was zur Folge hat, dass weitere Streifen gestrichen werden und die übrig gebliebenen Kolleginnen und Kollegen mit anderen Streifen mitfahren müssen. Das wird sogar von Ihren FCG-Personalvertretern mittels Anträgen und Aussendungen bestätigt, Herr Minister. Das kommt nicht nur von unserer Seite. 

Aber auch bei der Cobra werden Streifen gestrichen und weniger Kollegen eingeplant, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht – und das in Zeiten der Terrorgefahr. In Wien werden ab Juli 52 Dienststellen während der Nachtstunden und an Feiertagen geschlossen. Es handelt sich bei diesen Einsparungen um keine Entlastungsmaßnahmen, wie immer von Ihrer Seite propagiert wird, sondern lediglich um ein Verschieben der Arbeit auf die verbleibenden Kollegen, und das spiegelt die Personalproblematik wider. 

Aber auch bei den Aufnahmezahlen wird massiv gespart. So waren Ende 2024 noch 2 466 Aufnahmen für 2025 geplant. Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen wurde diese Jahresplanung jedoch auf 1 486 Aufnahmen hinuntergesetzt. Das heißt, wenn man nicht mit der SPÖ-Excel-Tabelle rechnet (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ein guter Schmäh! Ach Gott!): circa 1 000 Aufnahmen weniger für das Jahr 2025. Mit dieser reduzierten Aufnahmezahl wollen Sie die Pensionsabgänge kompensieren. Aber das schaffen wir nicht, denn es treten auch immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus – und auch das ist Ihr Verschulden, Herr Innenminister –, in der Ausbildungsphase teilweise sogar 30 bis 40 Prozent. 

Noch bedenklicher erscheint mir jedoch der Versuch, diese Fehlentwicklungen durch ein neues Dienstzeitmodell zu kompensieren, das ausdrücklich Einsparungen zum Ziel hat, Herr Minister. Laut offiziellem Schreiben des Budgetdienstes sollen dadurch Einsparungen mit Effizienzsteigerungen durch effizientere Dienstplanungen erfolgen. 

Es ist niemals von Verbesserungen die Rede, sondern immer nur von Einsparungen. Da hilft auch der krampfhafte Versuch nichts, Herr Minister, das neue Dienstsystem mit den Schlagworten: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!, sowie: Verbesserte Work-Life-Balance!, verkaufen zu wollen. Das bringt nichts. Fakt ist: Es wird mit diesem neuen Dienstzeitsystem den Polizisten Geld weggenommen werden, da das Gehaltssystem der Polizei hauptsächlich auf Zulagen aufgebaut ist. Das ist Fakt, Herr Minister. 

Herr Minister, umso mehr ich über Ihre leeren Worthülsen nachdenke, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, desto größer werden mein Unverständnis und mein Unmut – nicht nur persönlich, sondern auch in meiner Funktion als Personalvertreter im Zentralausschuss. Es ist unverantwortlich, die Realität schönzureden, während massive Einsparungen bei der Polizei hingenommen werden müssen. (Abg. Gödl hält neuerlich die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe.)

Ich kann abschließend nur festhalten, Herr Minister: Mit diesem Budget hat die Bundesregierung, aber auch Sie, in sicherheitspolitischer Sicht versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

1.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/90

1.19

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister – auch zu später Stunde! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Budget zu Innerem komme, lassen Sie mich zuallererst ganz kurz meinen Dank ausdrücken, vor allem meinen Dank an jene, die in der letzten Woche unter schwierigsten Bedingungen enorm schnell, enorm professionell reagiert haben, Verletzte versorgt haben, für Ordnung gesorgt haben. Aber darüber hinaus will ich mich auch bei all jenen bedanken, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, die bereitstehen, Menschen zu schützen – und das unter allen Umständen tun, die das unter schwierigsten Bedingungen, unter potenziell lebensgefährlichen Bedingungen tun.

Diese Menschen erfüllen das Budget erst mit Leben – wenn es um Inneres geht. Sicherheitspolitik lebt von den Menschen, die helfen, wenn andere hilflos sind, und das auch nicht nur in Uniform, das auch im Ehrenamt. Da zählt jede helfende Hand. – Dafür danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder Einsatz der Sicherheitskräfte braucht aber nicht nur Mut, er braucht auch die nötigen Mittel, und die gibt es in diesem Budget. Es wurde bereits angesprochen: Das Budget wird trotz der schwierigen budgetären Lage, in der wir sind, auf 4,1 Milliarden Euro faktisch erhöht, und davon fließen drei Viertel direkt in das Personal. 

Wir investieren in neue Ausrüstung, in neue Infrastruktur, in Prävention und auch in die Sicherheitsakademie. Wir investieren in die Menschen und vor allem in die Ausbildung, weil uns das wichtig ist. 

Gleichzeitig stärken wir auch den Katastrophenschutz: 26 Millionen Euro mehr für Organisationen wie das Rote Kreuz oder den Zivilschutzverband. Auch da gilt: Ehrenamt und Professionalität gehen Hand in Hand. 

Wir investieren auch im Bereich des Asylwesens. Wir haben gesehen, dass wir Ordnung und Migration brauchen, daher sichern wir hierfür auch die nötigen Investitionen. 

Kurzum: Das Budget garantiert einen hohen Sicherheitsstandard, einen effektiven Katastrophenschutz und bietet eine Basis für eine geordnete Migrationspolitik. Was aber am Stammtisch ankommt, was auf FPÖ-Tiktok ankommt, ist oft etwas anderes. Deshalb lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Was in diesem Budget gestrichen wird, sind acht Planstellen. Das ist es! Das ist ein Konsolidierungsbeitrag. 

Aber worum es uns geht, sind Effizienzsteigerungen, eine erhöhte Spezialisierung, um die Leute, wie der Herr Innenminister bereits angesprochen hat, die im Dienst sind, freizuspielen, dass sie nicht vorm Schreibtisch sitzen, dass sie auf der Straße sind und für Sicherheit sorgen. Uns geht es in diesem Budget einfach nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung, und mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

1.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten. 

RN/91

1.22

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit unserer Republik ist tatsächlich ein sensibler Bereich. Gerade nach den Vorkommnissen von Graz, der schrecklichen Wahnsinnstat, die dort passiert ist, ist das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit in der Bevölkerung einmal mehr stark ausgeprägt. 

Kollege Gödl oder auch Kollege Köllner hat es gesagt: Wir, also die Bundesregierung, investieren in diesem Fall mehr Geld als je zuvor. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Gödl hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm neuerlich in die Höhe.) – Ja, das mag schon sein, aber die Frage ist ja: Wie setze ich das Geld ein? – Das ist die Quintessenz. Bei diesem Belastungspaket für die Bevölkerung, aber auch für die Exekutive, über das wir heute hier reden, werden die Prioritäten klar falsch festgelegt. 

Was brauchen wir, damit wir die Sicherheit in unserem Land sicherstellen? – Wir brauchen ausreichend Personal, und wir brauchen eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung für unsere Polizei. Wie schaut es mit unserem Personal aus? – Wir haben keine Planstellen oder weniger Planstellen. Wir bauen in den nächsten Jahren sogar welche ab. Wir haben weniger Personal, große Pensionsabgänge und bekommen auch weniger in der Rekrutierung und in der Ausbildung dazu. 

Betreffend Ausstattung und Ausrüstung: Wir haben einige sehr schöne Dienststellen. Die überwiegende Anzahl der Polizeiinspektionen ist allerdings in einem wilden, desolaten Zustand. Wenn es nicht unbedingt eine Gemeinde gibt, die halbwegs auf ihre Polizei schaut: Na, dann schaut es bei uns in der Republik schon wieder ein bisschen öha aus, weil das Innenministerium einfach seine Vorsorgepflichten und Obsorgepflichten gröblichst vernachlässigt. 

Was will ich damit sagen? (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das frage ich mich auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Belastungspaket, dieses Budget, über das wir heute hier reden, das, was von Ihnen, werte Regierungsfraktionen, hier so hochgelobt wird, ist alles andere als das, was von Ihnen dargestellt wird. Es bringt keine Verbesserungen, personelle Nachteile und vor allem weniger Schutz und Hilfe für die Polizei gerade in den Polizeiinspektionsbereichen, weil dort kaum Personal zugeführt wird. Mag sein, dass in den Zentralstellen in der vergangenen Zeit viel mehr Personal gebündelt wurde, aber bei der Bevölkerung, an den Außendienststellen im exekutiven Bereich fehlt das Personal nach wie vor, und dort wird es nach diesen Zahlen, die uns hier vorliegen, auch in der Zukunft nicht ankommen. 

In diesem Sinne: alles andere als rosige Aussichten für die Sicherheit in Österreich, kein stimmiges Bild, weder für unsere Polizistinnen und Polizisten noch für die österreichische Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

1.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/92

1.25

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Auch zur fortgeschrittenen Stunde müssen wir bei der Wahrheit bleiben, und das gilt auch für die Diskussion um die Polizeiinspektionen. Man könnte meinen, wir schicken die Polizei auf Sommerurlaub. 

Wer ist denn für die Sicherheit zuständig? Sind das die Gebäude oder sind das doch die Menschen, die dort arbeiten? Sind es die Polizeiinspektionen oder sind es die Polizistinnen und Polizisten? Was hier teils behauptet wird, verzerrt die Realität massiv, und das nützt niemandem, schon gar nicht der Sicherheit in unserem Land. Sicherheit ist kein Schlagwort, sie ist tägliche harte Arbeit. Sie wird nicht von Fenstern und Türen gewährleistet, sondern von den Menschen. Sie wird von rund 33 000 Polizistinnen und Polizisten geleistet, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für Ordnung, Schutz und Hilfeleistung in Österreich sorgen. 

Wir haben derzeit den höchsten Personalstand der Exekutive in der Zweiten Republik. Spannenderweise beschweren sich jene, die sich im Herbst über zu viele Überstunden beschwert haben, jetzt über zu wenige. Ja, es gibt Strukturreformen in den Polizeiinspektionen. Ja, das sorgt auch für Diskussionen und teilweise für Verunsicherung. 

Bleiben wir aber bitte bei den Fakten: Es geht ganz konkret nicht um personelle Einsparungen bei der Polizei, sondern es geht darum, ihren Einsatz zu optimieren. Es geht um eine zeitgemäße Organisation. Es geht um die Frage: Wo können unsere Polizistinnen und Polizisten am besten eingesetzt werden? Wo können sie am effizientesten arbeiten? 

Ich möchte Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, dem Tiroler Oberland. Dort wurden heuer jeweils zwei Polizeiinspektionen zusammengelegt, Nauders mit Pfunds und Kappl mit Ischgl. Zwischen den ersten beiden liegen 13 Kilometer, bei den anderen sind es 8,5 Kilometer. Die Folge: In Pfunds gibt es nun 16 Planstellen. Vorher waren es zehn in Nauders und sechs in Pfunds – also 16, die bleiben; keine Einsparung. In Ischgl waren es vorher 18 Planstellen, in Kappl sechs, und jetzt sind es insgesamt 24. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie viele sind besetzt? Wie viele von den Planstellen sind besetzt?) – Ja, alle besetzt, natürlich alle besetzt; also keine Einsparung, sondern eine bessere Logistik bei Einsätzen sowie räumliche Vorteile. 

Es ist ja nicht so, dass unsere Einsatzkräfte in der Inspektion sitzen und Däumchen drehen. Sie starten ihre Einsätze von dort, wo sie gerade unterwegs sind. Sie sind damit oft viel schneller vor Ort. Noch einmal: kein Personalabbau, kein Verlust an Präsenz, sondern bessere Rahmenbedingungen und mehr Schlagkraft. 

Ich war erst vor Kurzem zu Besuch in einer Polizeiinspektion, und die Praktiker:innen vor Ort sehen das genau so. Ja, wir sparen bei Asyl und in der Verwaltung, aber nicht bei der Sicherheit. Es ist auch ein Märchen, dass die 0,3 Prozent Lohnerhöhung nicht gewährt werden. 2025 sind es im Schnitt 3,5 Prozent und 2026 ist es die Inflation plus 0,3 Prozent. Außerdem gibt es 32 Millionen Euro im Budget für die anrechenbaren Vordienstzeiten. 

Worum geht es also wirklich? – Es geht darum, dass wir die Polizei so organisieren, dass sie den heutigen Herausforderungen gewachsen ist. Nicht jede rund um die Uhr besetzte Tür ist ein Garant für Sicherheit, aber ein gut aufgestelltes Team, moderne Infrastruktur, kurze Wege und eine gezielte Präsenz sind es sehr wohl. Wahr ist auch, dass wir um 2 500 Polizistinnen und Polizisten mehr haben – sie haben im letzten Jahr ihre Ausbildung begonnen – als im Vorjahr, und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 

An dieser Stelle gehört auch klar gesagt: Wer bei dieser Debatte so tut, als würde die Polizei im Stich gelassen, der redet die Realität schlecht und vor allem die Arbeit unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese Frauen und Männer bringen Höchstleistungen. Das haben sie vergangene Woche in Graz unter Beweis gestellt. Auch hier noch einmal ein von Herzen kommendes Danke für diese großartige Arbeit!

Daher mein Appell: Hören wir auf, Verunsicherung zu schüren! Weniger Skandalisierung, mehr Sachlichkeit, vertrauen wir auf Zahlen und Fakten und vertrauen wir vor allem unserer Polizei!

Und by the way: Teuerste und größte Bundesregierung aller Zeiten? – Innenminister Kickl: 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Innenminister Karner: 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... recherchieren, ob die Staatssekretäre auch dabei waren! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Staatssekretäre auch! Oder haben sie dir das wieder nicht gesagt?)

1.30 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. 3 Minuten eingestellte Redezeit. 

RN/93

1.31

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! So durch die rosarote Brille wie Herr Gödl von der ÖVP kann ich das Budget des Bundesministeriums für Inneres nicht sehen. Es steigen zwar die geplanten Ausgaben um 100,4 Millionen Euro auf 4,155 Milliarden Euro an, das ist ein leichter Anstieg, aber das ist noch lange kein Grund, darüber zu jubeln. (Abg. Köllner [SPÖ]: Aber Fakt ist, dass es angestiegen ist, oder?!)

Diese Steigerungen basieren fast ausschließlich auf gestiegenen Personalkosten. Gleichzeitig wird bei den Investitionen um über 10 Millionen Euro auf gerade einmal 46,5 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein fatales Signal. Noch dramatischer ist die Kürzung bei den Mehrdienstleistungen: minus 21,7 Millionen Euro. Die Kürzung wird aber nicht mit dem sinkenden Bedarf der Arbeit begründet, sondern durch den Budgetzwang. Das steht wiederum in einem krassen Widerspruch zum stabil hohen Arbeitsaufkommen, ersichtlich aus den finanziellen Abgeltungen von Mehrdienstleistungen: 10 Millionen Euro im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024. Das geht aus den Anfragebeantwortungen hervor.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass alle Planstellen nachbesetzt werden. Er hat aber nicht gesagt, dass acht Planstellen eingespart werden. 

Auf das Bundesheer kann man sich jetzt auch nicht mehr verlassen, denn auch das Bundesheer hat in gewohnter Manier den Sparstift so anzusetzen, dass nur mehr weniger Mehrdienstleistungen gemacht werden dürfen. Assistenzeinsätze werden gekürzt, dadurch werden der Grenzschutz und die Unterstützung des BMI weniger werden. 

Also wie soll das in der Praxis eigentlich funktionieren? Das geht sich in der Realität hinten und vorne sicher nicht aus. Die Mittel und Ressourcen werden massiv gekürzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Gleichzeitig versucht man aber, der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das ist nichts anderes als ein stillschweigender Rückbau der inneren Sicherheit. 

Während bei der Sicherheit gekürzt wird, steigen gleichzeitig die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen auf fast 694 Millionen Euro, wovon über 70 Prozent auf die Grundversorgung entfallen. Das sind rund 496 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern. Das ist mehr als das Zehnfache der Investitionen in die innere Sicherheit. Das ist eine Schieflage, die wir entschieden ablehnen. 

Die Bundesregierung spricht von Konsolidierung und Einsparungen, tatsächlich werden aber strategisch wichtige Bereiche wie der Zivilschutz beschnitten und Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist mit dem Zivilschutz?!) und die operative Einsatzfähigkeit der Polizei nicht getätigt, während ideologisch motivierte Ausgaben für Intregation (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: „Intregation“!) und Asyl weiter steigen.

Sicherheit für unsere Bürger muss Vorrang haben. Dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist das für ein Aggregatzustand? Könnt ihr den beschreiben?)

1.34 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/94

1.34

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sieben Femizide und 16 Mordversuche oder Fälle schwerer Gewalt: Das ist die traurige Bilanz, die wir in Österreich in diesem Jahr bisher verzeichnen. Gewaltschutz und Gewaltprävention müssen deshalb auch Auftrag aller Ministerien und aller Ressorts sein. Deswegen werden sich auch alle Ressorts in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der von unserer Frauenministerin jetzt angegangen wurde, einbringen und werden das auch entsprechend auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Agenden im Gewaltschutz sind ja per se im Innenministerium verankert. Es freut mich, dass wir trotz dieses massiven Sparzwangs, den dieses Defizit mit sich bringt, die Mittel für den Gewaltschutz entsprechend sicherstellen können. Das sind zum einen die Förderungen für die Gewaltschutzzentren, die gesetzlich verankert über das Frauen- und das Innenministerium finanziert werden. Das sind aber auch die Mittel für die sechs verpflichtenden Beratungsstunden für Gewalttäter, die über das Innenministerium finanziert sind. Diese Finanzen sind auch in diesem Budget sichergestellt, genauso wie die Förderungen aus dem Innenressort für die Gewaltambulanzen, die heute schon bei mehreren Kapiteln angesprochen wurden und die dringend notwendig sind. (Abg. Maurer [Grüne]: Und der Männernotruf?!)

Ein weiterer Themenbereich, den ich ansprechen möchte, ist die Gedenk- und Erinnerungspolitik, die auch im Innenressort entsprechend verankert ist. Gerade angesichts dieses Gedenkjahres 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Terrorregime, in einer Zeit, in der nur noch wenige einzelne Zeitzeugen und Zeitzeuginnen ihre Geschichte erzählen können, ist es umso wichtiger, dass in diesem Budget der Fokus auf die Erinnerungspolitik nicht abgeschwächt wird. Das möchte ich besonders hervorheben. Deswegen begrüße ich auch, dass das Budget für die Gedenkstätte Mauthausen genauso wie jenes für den Masterplan zur Errichtung der Gedenk- und Lernstätte Gusen entsprechend abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch besonders positiv hervorheben, dass jetzt Gedenkstelen an Orten von Außenlagern des ehemaligen KZ Mauthausen errichtet werden; das macht diese sichtbar. Dass es auch 80 Jahre danach immer noch notwendig ist, da einen sensiblen Umgang einzufordern, sehen wir leider gerade in Leobersdorf, wo an der Stätte des ehemaligen Frauenaußenlagers Hirtenberg momentan ein sehr unsensibler Zugang vorherrscht.

Ein dritter Punkt, den ich unbedingt noch ansprechen möchte, ist die Extremismusbekämpfung. Wir haben im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einmal mehr deutlich gesehen, dass neben dem islamistischen Extremismus vor allem auch der Rechtsextremismus ein großes Problem darstellt. Deswegen ist es wichtig, dass der Rechtsextremismusbericht jetzt jährlich erscheint, dass das abgesichert ist und dass wir aus den Daten auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, dass wir Maßnahmen setzen und den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auch auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eisenhut. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/95

1.38

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister – damit habe ich auch nicht gerechnet, dass ich einmal mit dem Innenminister den Nachtdienst verbringen kann! Frau Staatssekretärin! Kurz möchte ich Frau Kollegin Falkner ansprechen, weil das für mich so das Paradebeispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis war: Ich bin seit über 30 Jahren Polizeibedienstete. Ich habe selbst im Vorjahr noch Uniformdienst gemacht. Ich glaube, durch den ständigen Kontakt zur Kollegenschaft, auch als Personalvertreterin, durch den täglichen Kontakt mit allen Abteilungen und auch mit der Basis kann ich mit Fug und Recht davon reden, dass an der Basis im Polizeibereich gespart wird. 

Der Herr Innenminister hat verkündet: keine Einsparungen im Sicherheitsbereich, keine Einsparungen bei der Polizei. – Die Worte des Herrn Innenministers Karner hörten wir wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Reiter [ÖVP]: Den musst du ..., den Glauben!) 

Nur ist es leider nicht nur eine Sache des Glaubens, sondern es steht ganz klar fest: Es wird gespart. 20 Prozent Überstundeneinsparungen; die Aufnahmezahlen von Polizeischülern nur zum Ausgleich der prognostizierten Pensionierungszahlen, das ist eine Verminderung von 1 000 Ausbildungsplanstellen; Änderungen im Fuhrparkmanagement, neues Dienstzeitmanagement: Das alles sind Schlagworte, die in der Praxis drastische Auswirkungen haben. Es ist bereits so, dass Überstunden ausschließlich zur Aufrechterhaltung des regulären Dienstes eingeplant werden. Eigentlich sind die Überstunden nur dazu geplant, dass überhaupt Kollegen auf der Dienststelle Dienst verrichten und zu Einsätzen fahren können. Durch die Überstundeneinsparungen von 20 Prozent, die vom Ministerium, vom Kabinett vorgegeben wurden, kommt es vor, dass Krankenstände, die spontan anfallen, nicht mehr abgedeckt werden können. Dienststellen werden geschlossen, wobei man dieses Wort geschlossen ja gar nicht erwähnen darf. Man muss dann so kommunizieren: Dienststellen werden mitbetreut. Das ändert aber nichts daran, dass an dieser Dienststelle keine Polizistinnen und Polizisten mehr vor Ort sind, die Einsätze fahren können. Einsätze müssen von Nachbardienststellen übernommen werden, die wesentlich weitere Anfahrtswege haben, wodurch die Anfahrtszeit natürlich wesentlich länger ist. Auch das ist ein Einschnitt in die Sicherheit der Bevölkerung, die dann im Einsatzfall oder im Notfall wesentlich länger auf die Polizei warten muss. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Innenministerium spricht von einem Höchststand bei den Exekutivbediensteten. Das stimmt, wenn man die Anzahl der Köpfe nimmt, aufgerechnet auf Vollbeschäftigungsäquivalente fehlen in Österreich 4 000 Bedienstete. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da kann man nicht sagen: Wir haben kein Personalproblem. – Wir haben ein massives Personalproblem, und wenn man dann noch zusätzlich bei den Ausbildungsplanstellen spart, dann kann ich nur sagen, Sie haben aus der Vergangenheit nichts gelernt! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wenn Sie, Herr Innenminister, sagen, die Einsparungen ergeben sich durch die geringen Zahlen im Bereich des Asylwesens, dann kann es sich dabei nur um eine vage Prognose handeln. Bis Ende April waren es über 6 000 Asylanträge, laut Statista Research wird mit über 18 000 Anträgen gerechnet; das sind immer noch weit mehr als in den Jahren 2018 bis 2020. 

An der Polizeibasis zu sparen, das heißt, an der Sicherheit zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wertschätzung bedeutet nicht nur Worte in Mitarbeiterbriefen, sondern ein merkbarer Rückhalt für die Basis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da war ein wenig viel Wirrwarr beieinander!) 

1.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/96

1.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sanieren, Reformieren und Wachsen – unter diesem Motto steht das Budget 2025/2026. 

Ja, es muss gespart werden, auch im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, aber wir sparen im Asylbereich und nicht bei der Sicherheit, nicht bei den Polizisten. Gegenüber dem Vorjahr werden im Asylbereich 94,2 Millionen Euro eingespart und das Budget im Bereich der inneren Sicherheit steigt auf 4,15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Unter Bundesminister Kickl 2018/2019 war das ein Budget von 2,8 Milliarden Euro, also um 1,3 Milliarden Euro weniger. 

Wir sparen dort, wo es möglich ist, investieren dort, wo es notwendig ist, nämlich auch bei den Kernaufgaben, die das Budget vorsieht, nämlich: konsequente Bekämpfung illegaler Migration, wirksame Extremismusprävention und moderne Kriminalitätsbekämpfung, vor allem auch im Internet.

Zum Thema Überstunden: Natürlich soll ein neues Dienstzeitmodell auch effizientere Dienstzeitplanung gewährleisten und damit auch zu einer Reduktion der Überstunden führen, aber das vor allem im Verwaltungsbereich, im Bereich der Zentralstelle, bei pauschalierten Überstunden. Was jedenfalls nicht der Fall ist, ist: dass bei Überstunden gespart wird, wenn es sich um Einsätze handelt, die notwendig sind. In spontanen Lagen oder auch bei Großveranstaltungen, da wird natürlich nicht gespart. Das ist vollkommen klar.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist eine Grundlage für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten und bei all jenen, die Exekutivdienst leisten, für den Dienst für die Sicherheit Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

1.44 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.

RN/97

1.45

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist jetzt sehr viel über die Polizei gesprochen worden und natürlich über dieses wichtige Thema Sicherheit. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir wissen: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um letztendlich neues Personal zu rekrutieren, aber vor allem werden jetzt auch einmal die finanziellen Mittel bereitgestellt. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Bereich.

Wichtig ist mir aber, schon auch darauf hinzuweisen, dass es auch noch das große Thema Fremdenwesen gibt. Darüber ist schon gesprochen worden. Ja, wir haben sinkende Asylzahlen, daher ist es natürlich auch möglich, ein gewisses Einsparungspotenzial zu lukrieren, aber es gibt in diesem Bereich auch einige für mich wichtige Positionen, die mit genügend Geld, aber letztendlich auch mit dem politischen Willen ausgestattet sind. 

Das betrifft den gesamten Bereich des Kinderschutzes in der Grundversorgung, da wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wir alle wissen: Seit fünf Jahren warten wir darauf, dass wir es schaffen, diese Obsorge ab Tag eins für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. Jetzt ist der Wille dazu nicht nur im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, sondern letztendlich auch in der Form umgesetzt, dass es für Kinderschutz in der Grundversorgung zusätzliches Geld gibt – ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich denke, es werden mit diesem Budget nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern durchaus auch im Bereich des Fremdenwesens tatsächlich auch Mittel für Innovation sichergestellt, deshalb ist es ein gutes Budget in diesem Bereich. Ich kann nur dazu gratulieren, dass es zustande gekommen ist. 

Schauen wir uns dann in drei oder vier Jahren gemeinsam an, wie sich die Personalzahlen tatsächlich entwickelt haben, was in der Ausbildung tatsächlich geschehen ist! Ich glaube, dann werden sich einige hier wundern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

1.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/98

1.47

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und die wenigen Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) oder via Livestream! (In Richtung Galerie:) Marco, herzlich willkommen!

Der Budgetdruck ist immens und macht leider trotz Rekordbudget auch vor dem Innenressort, wo wir zum Beispiel auch mit der Anrechnung von Vordienstzeiten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um bereits erbrachte Leistungen vor dem Eintritt in den Polizeidienst auch mit einberechnen zu können, nicht Halt.

Doch worüber sprechen wir genau? – Wir sprechen von ungefähr 40 000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von über 32 000 Polizeibediensteten, die in ungefähr 1 000 Polizeidienststellen Tag für Tag im unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. Dank wurde heute schon an vielen Stellen ausgesprochen, dem möchte ich mich anschließen – nicht nur Dank, vor allem auch Anerkennung für all das, was ihr tagtäglich für die Bevölkerung, für diese Republik leistet!

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Mammutaufgabe vor sich, und ich sage es sehr deutlich an dieser Stelle: Der Unmut unter den Exekutivbeamtinnen und -beamten ist teilweise sehr groß, das wissen Sie auch, und die Verunsicherung in vielen Bereichen, gerade wenn es um die Überstundenregelungen geht, ist noch größer.

Meine Vorredner haben hier schon alles Mögliche erwähnt, was trotz des großen Konsolidierungsbedarfs getan wurde, um eben die notwendigen Einsparungen so zu gestalten, dass unser aller Sicherheit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Budgeteinsparung ja, aber keine faktischen Sicherheitseinsparungen, denn die Herausforderungen werden immer größer, die Problemstellungen werden immer komplexer und der Druck, vor allem auch durch kriminelle Handlungen im digitalen Raum, nämlich höchst professionelles, top ausgebildetes Fachpersonal auch außerhalb der Polizeidienststellen zu finden und zu binden, wird immer größer. 

Im Bereich der Cybersicherheit nicht hintanzustehen, ist ebenfalls ein Gebot der Stunde. 

Besonders hervorheben möchte ich auch das klare Bekenntnis zum Schwerpunkt Gewaltschutz. Um mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige herzustellen, muss an vielen Schrauben gedreht werden, und viele dieser Schrauben, Herr Innenminister, haben Sie zur Verfügung.

Auf viele weitere Punkte konnten wir uns im Regierungsprogramm einigen, zum Beispiel auf die Stärkung der Exekutive, auf neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste, auf die Förderung der Deradikalisierung oder auf Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.

Ich bin mir sicher, dass wir durch die Abarbeitung dieses Maßnahmenbündels Österreich noch sicherer machen werden und dass wir bald die Spielräume haben werden, um den vielen fleißigen Polizistinnen und Polizisten auch die finanzielle Sicherheit zu geben, mit finanziellen Spielräumen, die sie auch verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

1.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.