RN/84

0.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dieser Zeit kann ich Sie schon mit guten Morgen begrüßen. Herr Bundesminister, wie in vielen Lebensbereichen, in denen dieses Belastungsbudget massive Einschnitte bei unserer Bevölkerung bedeutet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes auch im Sicherheitsbereich nicht fünf vor zwölf, sondern 49 nach zwölf.

Herr Bundesminister, wir haben von Rednern Ihrer Fraktion auch in den letzten Debatten, in der Vorschau zu dieser Budgetdebatte regelmäßig gehört: Wir in dieser Koalition sparen nicht bei der Sicherheit, nein, das kommt gar nicht vor, wie kommen die Freiheitlichen drauf? – Ich sage euch, wieso wir draufgekommen sind: Es ist ganz klar durch die Zahlen belegt, dass im Jahr 2025 und im Jahr 2026 natürlich im Bereich der inneren Sicherheit Einsparungen vorgesehen sind. Da hilft es auch nichts, einen kleinen Betrag draufzusetzen, wenn allein die Inflation oder die Gehaltsanpassungen dazu führen, dass man in diesem Bereich kein Geld zusätzlich zur Verfügung hat, um die notwendigen Maßnahmen für die innere Sicherheit zum Wohle unserer Bevölkerung, aber auch zum Wohle der Sicherheitsexekutivkräfte umzusetzen.

Herr Bundesminister, das muss ich Ihnen als Ressortverantwortlichem leider – ich wünschte, es wäre anders – zum Vorwurf machen, vielleicht aber sogar nicht nur Ihnen, sondern vielmehr auch dem Finanzminister, dem gesamten Kollegium dieser Bundesregierung, angeführt durch Herrn Bundeskanzler Stocker. Ein Innenminister hätte sich schützend vor die Sicherheitsexekutive zu stellen, darüber hinaus hätte er sich gemeinsam mit dieser Sicherheitsexekutive schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, und das ist in diesem Budget nicht abgebildet, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass es heuer nicht nur rückwirkend ab 1.1. Überstundenkürzungen quer durch Österreich, quer durch alle Bundesländer bei der Sicherheitsexekutive gegeben hat. Auch die Ausbildungen, die Kurse in diesem Jahr wurden im Großen und Ganzen gestrichen, Investitionen werden verschoben oder gar abgesagt, und so weiter und so fort.

Wir haben heuer nicht einmal jene Zahl an Sicherheitsexekutivkräften in Ausbildung oder fertig ausgebildet, die durch den natürlichen Abgang 2025 wegfallen. Das heißt, wir reduzieren sogar noch die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte und stellen uns dann – nicht wir, sondern diese Regierung – direkt vor die Bevölkerung und sagen: Wir schaffen mehr Sicherheit! Und wir finanzieren das in der Hoffnung, dass die Migration zurückgehen wird, dass es nächstes Jahr weniger Migration geben wird, dass der Stopp des Familiennachzugs, der eigentlich eine Verschiebung ist und danach wieder aufgemacht wird, diese Kosten hereinspielt, dass der Asyl- und Migrationspakt der EU diese Kosten hereinspielt. – Das habe ich bei den Budgetberatungen auch von Ihnen, Herr Bundesminister, gehört, dass es dadurch zu Kosteneinsparungen kommen wird.

Sie nicken jetzt, aber ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall sein, weil es – das kommt wie das Amen im Gebet – nichts anderes sein wird als ein neues Mascherl auf dieser Problematik illegale Migration, weil diese illegale Migration dann zu einer legalen Migration wird, aber die gleichen Leute in die Europäische Union kommen; und die Kosten werden dann gemeinsam zu tragen sein. Wenn die Leute nicht so verteilt werden, dass sie nach Österreich kommen, wird Österreich Strafzahlungen an die Europäische Union leisten müssen, weil wir sie nicht aufnehmen. 

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie gemeint, dass es keinen Zwangsverteilungsmechanismus gibt. Herr Bundesminister, lesen Sie sich gegebenenfalls bitte in die Krisenverordnung zu diesem Asyl- und Migrationspakt der EU ein, welche vorsieht, dass bei Migrationswellen in Richtung EU-Außengrenze vorgesehen ist, dass die Migranten im Falle einer solchen Welle einfach auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden! Das können wir uns dann nicht mehr aussuchen oder uns durch irgendwelche Zusatzzahlungen freikaufen. Das wird passieren, weil es diese Migrationsströme gibt und immer wieder die Botschaft ausgesendet wird, insbesondere durch diese neue Regierung: Wir sind bereit, weiter aufzunehmen, es gibt keinen Asylstopp in Österreich! Wir werden Leute, die zu uns kommen, um Schutz auf Zeit zu bekommen, integrieren (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), damit sie dann – wie es auch seitens der Bundesregierung heißt –, wenn sie wollen, hierbleiben können.

Dabei vergessen Sie darauf, dass das alles auch Kosten verursacht und dass Asyl ein Schutz auf Zeit ist. Wenn der Asylgrund weg ist, sind diese Herrschaften wieder in ihre Länder zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es einen guten Grund gibt – einen guten Grund gäbe –, diese Personen tatsächlich in der Wirtschaft aufgrund ihrer Fachkompetenz nachgefragt sind, gibt es andere Wege, andere Rechtsinstitute, um diesen Weg nach Österreich legal zu finden, aber nicht mehr über das Asylrecht, und das wissen Sie genau. Die Kosten laufen aber an, Jahr für Jahr, viele Milliarden Euro quer durch alle Lebensbereiche, quer durch alle Budgetuntergliederungen, die unmittelbaren Ausfluss in diesem Bereich haben, von den Steuerzahlern zu finanzieren sind, von den Steuerzahlern weggespart werden, um sodann zu sagen: Wir schauen auf den Rest der Welt, aber wir pfeifen auf Österreich.

Das ist nicht unser Zugang. Sicherheitspolitik bedeutet auch, die Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen.

Abschließend eine Erinnerung an die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP für den Bereich öffentlicher Dienst, in denen wir – und die Leute, die in diesen Verhandlungsgruppen dabei waren, können das bestätigen – damals für uns Folgendes festgemacht hatten: Im Sicherheitsbereich wird nicht nur nicht gespart, sondern darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass es zusätzliche Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive geben wird, und das in ausreichender Zahl über die nächsten Jahre hinweg. Wir wissen, dass wir ein Loch von rund 4 000 Personen haben, das wir aufzufüllen gehabt hätten, und jetzt tut sich nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Und deswegen, werte Damen und Herren, ist dieses Budget in diesem Bereich alles andere als verantwortungsvoll!

Ich bin gespannt auf die Ausführungen meines Folgeredners Gödl, der wieder sagen wird, dass im Sicherheitsbereich nicht gespart wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Na wenigstens hast aufgepasst ...!)

0.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl.