RN/85

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Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon sehr spät, aber das rechtfertigt trotzdem nicht, Herr Kollege Darmann, dass man Dinge erzählt, die einfach nicht wahr sind. 

Es lässt sich ganz leicht an der Statistik darlegen (eine Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), wie viel in den letzten zehn Jahren im Sicherheitsbudget verankert war und wie viel es in diesem Jahr ist. Du kannst sehr gut sehen: In diesem Jahr veranschlagen wir 4,155 Milliarden Euro. Ihr Klubobmann, der schon seit Langem nicht mehr hier im Parlament ist (Abg. Lausch [FPÖ]: Eurer auch nicht! Der August auch nicht!), war einmal Innenminister, wie Sie alle wissen. Schauen Sie einmal bei 2017, 2018: Wir hatten 2,8 Milliarden Euro Sicherheitsbudget 2017, 2018. Und im heurigen Jahr beschließen wir übermorgen ein Sicherheitsbudget von 4,155 Milliarden Euro. Das sind die Fakten (Abg. Darmann [FPÖ]: Sind das auch die Auswirkungen der importierten Kriminalität?!), und diese Fakten kann man auch zu Mitternacht nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß jetzt schon, was mein Kollege aus Graz-Umgebung dann hier bringen wird, und ich habe selbst in letzter Zeit sehr viele Gespräche geführt. Ich will gar nichts schönreden, ich weiß, dass es in den Polizeiinspektionen Diskussionen gibt, über das Dienstrecht, über die Überstunden, die einzusparen sind. Das will ich überhaupt nicht schönreden. Natürlich werden einige Dinge auch neu organisiert und neu überlegt, aber das allgemeine Sicherheitsbudget ist im Steigen. 

Wo wir aber sehr wohl sparen, damit wir auch in diesem Bereich des Innenministeriums den Sparvorgaben nachkommen, die wir uns alle gemeinsam auferlegt haben, ist tatsächlich im Bereich des Asyls. Du hast zum Beispiel nicht erwähnt, dass wir etwa in der Grundversorgung in den letzten Monaten in Österreich 20 Einrichtungen schließen konnten (Abg. Darmann [FPÖ]: Zehn Jahre ... von Mikl-Leitner aus ...!) und nur mehr acht Einrichtungen offen sind, und zwar deswegen, weil wir eine aktive Politik im Bereich des Asylwesens betrieben haben. Sie waren nicht an Bord, Sie haben nicht zugestimmt, als wir die gesetzliche Grundlage für den Stopp des Familiennachzuges geschaffen haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist! Es ist kein Stopp!) – Ja, wir sehen das jetzt. Schau dir doch die Asylzahlen an! (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau dir das Gesetz an!) Sie sind ganz stark zurückgegangen. Warum? – Weil wir in den letzten Monaten unter der Ägide unseres Herrn Innenministers einfach eine aktive Asylpolitik betrieben haben. 

Wir setzen natürlich auf die Stärke der Europäischen Union, auf den Asyl- und Migrationspakt, den Sie auch von oben bis unten verteufeln.

Ja, wir wissen, Sie wollen keinen Beitrag zu seinem sicheren Österreich leisten, aber ich denke, gerade die letzten Tage und auch der Vorfall, den wir heute am Anfang der ersten Sitzung vor nunmehr 16 Stunden hier besprochen haben, haben gezeigt: Unsere Sicherheitsvorkehrungen, unsere Sicherheitsinstitutionen funktionieren wirklich gut. Und wissen Sie, wo Sie da nachfragen könnten? – Lesen Sie das Interview mit dem Landeshauptmann Ihrer Partei, das vor einigen Tagen in den „Salzburger Nachrichten“ erschienen ist! Er hat wortwörtlich gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Wenn wir „etwas Positives aus dieser Wahnsinnstat ableiten“ können, „dann das [...] Zusammenwirken aller Kräfte. Das ist schon ein“ schönes „Zeichen, dass die Republik funktioniert, wenn’s drauf ankommt“. – Er hat damit genau jene Einrichtungen gemeint, die Sie jetzt hier so in die Kritik nehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich hab’ den Bundesminister und den Finanzminister in Kritik genommen! Das lass’ ich mir doch nicht unterstellen von dir! Das ist ja unglaublich!)

Ja, unser Sicherheitsapparat funktioniert sehr gut, unsere Sicherheitseinrichtungen funktionieren gut und auch das Sicherheitsbudget ist dementsprechend dotiert – viel, viel höher, als es je zuvor war, und vor allem viel, viel höher, als es zu der Zeit war, als Sie Verantwortung im Innenministerium getragen haben. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Wir sparen nicht bei der Sicherheit, sondern im Bereich des Asyls. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

1.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Karner. (Bundesminister Karner: Nein, nach Köllner! Nach der ersten Runde!) – Erst nach Köllner? Das ist bei mir falsch eingetragen, aber wir gruppieren gerne um, Herr Bundesminister. 

Dann gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Prammer zu Wort. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.