RN/87

1.04

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Opfer von Graz meine Anteilnahme auszudrücken und allen Einsatzkräften und Helfern zu danken, die mit ihrem Einsatz Leben gerettet und Trost gespendet haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Kollege Gödl von der ÖVP hat es bereits angesprochen: Wir investieren heuer über 4,1 Milliarden Euro in die innere Sicherheit unseres Landes. Das ist das höchste Sicherheitsbudget der Geschichte des BMI – und das in Zeiten des Spardrucks. Ich glaube, man kann durchaus sagen, das ist ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. 

Drei Viertel des Budgets fließen in das Personal, weil wir der Überzeugung sind, dass Sicherheit beim Menschen beginnt. Für uns ist klar, eine moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen sind kein Bonus, sondern Grundvoraussetzung für Sicherheit, die auch funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Beruf wird immer vielfältiger, der Beruf wird digitaler, belastender, und die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten nehmen zu. Herr Innenminister, wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir durchaus mehr Personal brauchen könnten, zum einen, weil die Aufrechterhaltung des Betriebs vor allem in Ballungszentren wie Wien aktuell sehr hohe Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten erfordert – Stichwort Überstunden –, zum anderen natürlich auch, weil wir wissen, dass die Babyboomer schrittweise in Pension gehen. 

Daher müssen wir alles daran setzen, den Arbeitgeber Polizei so attraktiv wie möglich zu präsentieren. Dazu gehört natürlich auch, dass der Job als Polizist, als Polizistin mit Familie vereinbar ist; dem müssen wir im aktuell auszuarbeitenden neuen Dienstrechtsmodell Rechnung tragen, um junge Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren, aber auch halten zu können. 

Unser Bekenntnis zu mehr Sicherheit wird aber nicht nur im Budget, sondern auch im Zusammenhang mit aktuellen Herausforderungen ersichtlich sein: sei dies beispielsweise bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Hass im Netz, bei der Überwachung von Gefährdern, dem Schutz kritischer Infrastruktur oder auch – wie wir in den letzten Tagen leider schmerzlich erfahren mussten – durch ein verschärftes Waffengesetz. 

Ich möchte noch einmal allen danken, die mit Ruhe und ohne Polemik ihren Beitrag leisten, unser Land Österreich sicherer zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

1.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich aber Herrn Bundesminister Karner das Wort erteilen.