RN/88
1.07
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal kurz an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenken, und ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Präsident, für die Trauerminute, die zu Beginn abgehalten wurde, und für das Innehalten im Gedenken an die Opfer.
Ich bedanke mich auch bei der Regierungsspitze für die Regierungserklärung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler und bei der Frau Außenministerin, weil auch in dieser Erklärung der hoch professionelle Einsatz unserer Polizei und der Einsatz- und Rettungskräfte erwähnt wurde. Es ist auch mir als zuständigem Innenminister wichtig, unserer Polizei dafür ein großes Danke zu sagen. Es war die Polizeiinspektion Eggenberg, es waren die schnellen Interventionsgruppen und letztendlich dann die Cobra, die das Gebäude gesichert haben, sodass die Rettungskräfte mit der Bergung, mit der Rettung beginnen konnten. – Vielen herzlichen Dank für diese hoch professionelle Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Es wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen: Gerade dieser Einsatz vor wenigen Tagen unterstreicht einerseits, wie hoch professionell unsere Polizei ausgebildet ist, andererseits aber auch, wie gefährlich, ja lebensgefährlich der Beruf einer Polizistin, eines Polizisten ist. Daher ist es notwendig, dass wir vonseiten der Politik, als politisch Verantwortliche unserer Polizei die volle Rückendeckung und die volle Unterstützung geben. Genau in diesem Sinne wurden diese durchaus – und das sei auch offen und ehrlich angesprochen – nicht einfachen Gespräche über das Budget, über das Sicherheitsbudget geführt. Dass wir in die Sicherheit investieren und letztendlich im Asylbereich sparen, das war die Zielsetzung, und das ist auch gelungen.
Wenn ich den Sicherheitsbereich anspreche, so sehen wir: Wir haben einfach 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2024, das ist die fixe Zahl für das Jahr 2025. Und wir haben klare Schwerpunkte gesetzt, nämlich einerseits in der sichtbaren Präsenz – sehr intensiv damit verbunden, auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken –, aber auch im Bereich der Terrorabwehr mit der weiteren Stärkung des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes. Auch das war ein wesentlicher Schwerpunkt, bei dem wir Akzente gesetzt haben.
Ausreichend Personal – auch das wurde angesprochen –: Ja, das ist notwendig, das ist richtig. Wir haben im Jahr 2023 rund 1 750 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, im letzten Jahr waren es 2 500. Die Schulen sind voll, es wurden noch nie so viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausgebildet, wie sie derzeit ausgebildet werden. Das ist wichtig, damit auch entsprechend Nachbesetzungen stattfinden können. Im Bereich der Exekutive, auch das ist sichergestellt, werden die Planstellen oder das Personal eins zu eins nachbesetzt.
Wichtig ist auch die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizei. So werden wir in den nächsten zwei Jahren 2026 und 2027 – derzeit haben wir mit dem Anschaffungsvorgang begonnen – 13 000 Stück sichere ballistische Schutzwesten für alle Einsatzfahrzeuge anschaffen, dass zwei Stück in jedem Einsatzfahrzeug sind, damit die Polizistinnen und Polizisten sicher in den Einsatz gehen können. Das ist der eine Bereich: Wir investieren in die Sicherheit.
Der zweite Bereich ist der Asylbereich, wo wir intensiv sparen können. Warum? – Weil die Zahlen der illegalen Migration massiv zurückgegangen sind, weil die Zahl der Asylanträge massiv zurückgegangen ist. Von 35 Bundesbetreuungseinrichtungen sind letztendlich nur mehr acht geöffnet. Auch die Zahl der Asylwerber und Asylberechtigten in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. 2019 hatten wir über 26 000 Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung, jetzt sind es 14 000, das ist eine Reduktion um fast die Hälfte. Das hilft selbstverständlich, Kosten zu sparen. Das müssen wir aber auch nachhaltig absichern – und auch dazu bekennt sich diese Regierung. Ein wichtiger Akzent ist dabei eben der Stopp des Familiennachzuges, womit wir die Zahlen auch deutlich, massiv gesenkt haben. Da hatten wir ein Monat im letzten Jahr, in dem 1 270 über den Familiennachzug gekommen sind, im selben Monat im heurigen Jahr waren es 70. Das entlastet das System und das ermöglicht auch nachhaltig das Sparen in diesem Bereich, das wir uns vorgenommen haben.
Ich sage auch das sehr offen: Ich unterstütze auch unsere Führungskräfte, dass sie Mut zu Maßnahmen haben, die notwendig sind. Ich spreche das sehr offen an, nämlich die Diskussion, die wir in Wien in den letzten Tagen hatten. – Ja, ich stehe dazu, dass Führungskräfte sagen: Ich will weniger Amtsstunden, ich will mehr Außenpräsenz! Genau das ist das Ziel dieser Maßnahmen, die auch von den Führungskräften in Wien ergriffen wurden, und es ist auch notwendig, dass die Politik dahinter steht, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden. Weniger Amtsstunden, mehr Dienst für die Sicherheit: Das ist das klare Ziel dieser Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zusammengefasst noch ein Satz zum Schluss: Es ist ein solides Budget, das hier gelungen ist, mit einem klaren Ziel: investieren in die Sicherheit, sparen beim Asyl, eben mit dem klaren Ziel, Sicherheit für die Bevölkerung auch in Zukunft schaffen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
1.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maier. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.