RN/89

1.14

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, ich muss Ihnen auch zu fortgeschrittener Stunde widersprechen, denn bei der operativen Polizei wird definitiv massiv gespart. Und auch Sie, Herr Minister, haben sich dazu bekannt, im Innenministerium im Jahr 2025 85 Millionen Euro und im Jahr 2026 100 Millionen Euro einzusparen. Aber gerade in Zeiten des schrecklichen Amoklaufes von Graz sollte jedem Regierungsmitglied klar sein, dass an der Sicherheit nicht gespart werden darf. Sie tun es aber trotzdem, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende und aufopfernde Arbeit danken, durch die zum Glück noch Schlimmeres verhindert werden konnte. 

Aber nun zu einigen geplanten Einsparungen bei der Polizei – obwohl laut Ihren Aussagen, Herr Innenminister, bei der Sicherheit ja nicht gespart wird, aber ich werde das bald widerlegen (Abg. Gödl hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe – Bundesminister Karner: Ich habe gesagt, ich investiere nichts!): 

Der „Kurier“, Herr Minister, schreibt am 16.5.: „Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz – wie soll das gehen?“ Wie soll das wirklich gehen, Herr Innenminister? Das sagt schon der Hausverstand, dass das ein Widerspruch ist. Es wurden schon vor Monaten von Ihrem Kabinett 20 Prozent Einsparungen bei Überstunden in allen Bundesländern angeordnet. Es werden dadurch von Grund auf weniger Dienste geplant, und es gibt somit automatisch weniger Polizeipräsenz in unseren Kommunen. Weiters werden Ausfälle durch Krankenstände nicht mehr nachbesetzt, was zur Folge hat, dass weitere Streifen gestrichen werden und die übrig gebliebenen Kolleginnen und Kollegen mit anderen Streifen mitfahren müssen. Das wird sogar von Ihren FCG-Personalvertretern mittels Anträgen und Aussendungen bestätigt, Herr Minister. Das kommt nicht nur von unserer Seite. 

Aber auch bei der Cobra werden Streifen gestrichen und weniger Kollegen eingeplant, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht – und das in Zeiten der Terrorgefahr. In Wien werden ab Juli 52 Dienststellen während der Nachtstunden und an Feiertagen geschlossen. Es handelt sich bei diesen Einsparungen um keine Entlastungsmaßnahmen, wie immer von Ihrer Seite propagiert wird, sondern lediglich um ein Verschieben der Arbeit auf die verbleibenden Kollegen, und das spiegelt die Personalproblematik wider. 

Aber auch bei den Aufnahmezahlen wird massiv gespart. So waren Ende 2024 noch 2 466 Aufnahmen für 2025 geplant. Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen wurde diese Jahresplanung jedoch auf 1 486 Aufnahmen hinuntergesetzt. Das heißt, wenn man nicht mit der SPÖ-Excel-Tabelle rechnet (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ein guter Schmäh! Ach Gott!): circa 1 000 Aufnahmen weniger für das Jahr 2025. Mit dieser reduzierten Aufnahmezahl wollen Sie die Pensionsabgänge kompensieren. Aber das schaffen wir nicht, denn es treten auch immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus – und auch das ist Ihr Verschulden, Herr Innenminister –, in der Ausbildungsphase teilweise sogar 30 bis 40 Prozent. 

Noch bedenklicher erscheint mir jedoch der Versuch, diese Fehlentwicklungen durch ein neues Dienstzeitmodell zu kompensieren, das ausdrücklich Einsparungen zum Ziel hat, Herr Minister. Laut offiziellem Schreiben des Budgetdienstes sollen dadurch Einsparungen mit Effizienzsteigerungen durch effizientere Dienstplanungen erfolgen. 

Es ist niemals von Verbesserungen die Rede, sondern immer nur von Einsparungen. Da hilft auch der krampfhafte Versuch nichts, Herr Minister, das neue Dienstsystem mit den Schlagworten: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!, sowie: Verbesserte Work-Life-Balance!, verkaufen zu wollen. Das bringt nichts. Fakt ist: Es wird mit diesem neuen Dienstzeitsystem den Polizisten Geld weggenommen werden, da das Gehaltssystem der Polizei hauptsächlich auf Zulagen aufgebaut ist. Das ist Fakt, Herr Minister. 

Herr Minister, umso mehr ich über Ihre leeren Worthülsen nachdenke, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, desto größer werden mein Unverständnis und mein Unmut – nicht nur persönlich, sondern auch in meiner Funktion als Personalvertreter im Zentralausschuss. Es ist unverantwortlich, die Realität schönzureden, während massive Einsparungen bei der Polizei hingenommen werden müssen. (Abg. Gödl hält neuerlich die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe.)

Ich kann abschließend nur festhalten, Herr Minister: Mit diesem Budget hat die Bundesregierung, aber auch Sie, in sicherheitspolitischer Sicht versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

1.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.