RN/90

1.19

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister – auch zu später Stunde! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Budget zu Innerem komme, lassen Sie mich zuallererst ganz kurz meinen Dank ausdrücken, vor allem meinen Dank an jene, die in der letzten Woche unter schwierigsten Bedingungen enorm schnell, enorm professionell reagiert haben, Verletzte versorgt haben, für Ordnung gesorgt haben. Aber darüber hinaus will ich mich auch bei all jenen bedanken, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, die bereitstehen, Menschen zu schützen – und das unter allen Umständen tun, die das unter schwierigsten Bedingungen, unter potenziell lebensgefährlichen Bedingungen tun.

Diese Menschen erfüllen das Budget erst mit Leben – wenn es um Inneres geht. Sicherheitspolitik lebt von den Menschen, die helfen, wenn andere hilflos sind, und das auch nicht nur in Uniform, das auch im Ehrenamt. Da zählt jede helfende Hand. – Dafür danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder Einsatz der Sicherheitskräfte braucht aber nicht nur Mut, er braucht auch die nötigen Mittel, und die gibt es in diesem Budget. Es wurde bereits angesprochen: Das Budget wird trotz der schwierigen budgetären Lage, in der wir sind, auf 4,1 Milliarden Euro faktisch erhöht, und davon fließen drei Viertel direkt in das Personal. 

Wir investieren in neue Ausrüstung, in neue Infrastruktur, in Prävention und auch in die Sicherheitsakademie. Wir investieren in die Menschen und vor allem in die Ausbildung, weil uns das wichtig ist. 

Gleichzeitig stärken wir auch den Katastrophenschutz: 26 Millionen Euro mehr für Organisationen wie das Rote Kreuz oder den Zivilschutzverband. Auch da gilt: Ehrenamt und Professionalität gehen Hand in Hand. 

Wir investieren auch im Bereich des Asylwesens. Wir haben gesehen, dass wir Ordnung und Migration brauchen, daher sichern wir hierfür auch die nötigen Investitionen. 

Kurzum: Das Budget garantiert einen hohen Sicherheitsstandard, einen effektiven Katastrophenschutz und bietet eine Basis für eine geordnete Migrationspolitik. Was aber am Stammtisch ankommt, was auf FPÖ-Tiktok ankommt, ist oft etwas anderes. Deshalb lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Was in diesem Budget gestrichen wird, sind acht Planstellen. Das ist es! Das ist ein Konsolidierungsbeitrag. 

Aber worum es uns geht, sind Effizienzsteigerungen, eine erhöhte Spezialisierung, um die Leute, wie der Herr Innenminister bereits angesprochen hat, die im Dienst sind, freizuspielen, dass sie nicht vorm Schreibtisch sitzen, dass sie auf der Straße sind und für Sicherheit sorgen. Uns geht es in diesem Budget einfach nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung, und mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

1.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten.