RN/91

1.22

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit unserer Republik ist tatsächlich ein sensibler Bereich. Gerade nach den Vorkommnissen von Graz, der schrecklichen Wahnsinnstat, die dort passiert ist, ist das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit in der Bevölkerung einmal mehr stark ausgeprägt. 

Kollege Gödl oder auch Kollege Köllner hat es gesagt: Wir, also die Bundesregierung, investieren in diesem Fall mehr Geld als je zuvor. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Gödl hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm neuerlich in die Höhe.) – Ja, das mag schon sein, aber die Frage ist ja: Wie setze ich das Geld ein? – Das ist die Quintessenz. Bei diesem Belastungspaket für die Bevölkerung, aber auch für die Exekutive, über das wir heute hier reden, werden die Prioritäten klar falsch festgelegt. 

Was brauchen wir, damit wir die Sicherheit in unserem Land sicherstellen? – Wir brauchen ausreichend Personal, und wir brauchen eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung für unsere Polizei. Wie schaut es mit unserem Personal aus? – Wir haben keine Planstellen oder weniger Planstellen. Wir bauen in den nächsten Jahren sogar welche ab. Wir haben weniger Personal, große Pensionsabgänge und bekommen auch weniger in der Rekrutierung und in der Ausbildung dazu. 

Betreffend Ausstattung und Ausrüstung: Wir haben einige sehr schöne Dienststellen. Die überwiegende Anzahl der Polizeiinspektionen ist allerdings in einem wilden, desolaten Zustand. Wenn es nicht unbedingt eine Gemeinde gibt, die halbwegs auf ihre Polizei schaut: Na, dann schaut es bei uns in der Republik schon wieder ein bisschen öha aus, weil das Innenministerium einfach seine Vorsorgepflichten und Obsorgepflichten gröblichst vernachlässigt. 

Was will ich damit sagen? (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das frage ich mich auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Belastungspaket, dieses Budget, über das wir heute hier reden, das, was von Ihnen, werte Regierungsfraktionen, hier so hochgelobt wird, ist alles andere als das, was von Ihnen dargestellt wird. Es bringt keine Verbesserungen, personelle Nachteile und vor allem weniger Schutz und Hilfe für die Polizei gerade in den Polizeiinspektionsbereichen, weil dort kaum Personal zugeführt wird. Mag sein, dass in den Zentralstellen in der vergangenen Zeit viel mehr Personal gebündelt wurde, aber bei der Bevölkerung, an den Außendienststellen im exekutiven Bereich fehlt das Personal nach wie vor, und dort wird es nach diesen Zahlen, die uns hier vorliegen, auch in der Zukunft nicht ankommen. 

In diesem Sinne: alles andere als rosige Aussichten für die Sicherheit in Österreich, kein stimmiges Bild, weder für unsere Polizistinnen und Polizisten noch für die österreichische Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

1.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.