RN/92

1.25

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Auch zur fortgeschrittenen Stunde müssen wir bei der Wahrheit bleiben, und das gilt auch für die Diskussion um die Polizeiinspektionen. Man könnte meinen, wir schicken die Polizei auf Sommerurlaub. 

Wer ist denn für die Sicherheit zuständig? Sind das die Gebäude oder sind das doch die Menschen, die dort arbeiten? Sind es die Polizeiinspektionen oder sind es die Polizistinnen und Polizisten? Was hier teils behauptet wird, verzerrt die Realität massiv, und das nützt niemandem, schon gar nicht der Sicherheit in unserem Land. Sicherheit ist kein Schlagwort, sie ist tägliche harte Arbeit. Sie wird nicht von Fenstern und Türen gewährleistet, sondern von den Menschen. Sie wird von rund 33 000 Polizistinnen und Polizisten geleistet, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für Ordnung, Schutz und Hilfeleistung in Österreich sorgen. 

Wir haben derzeit den höchsten Personalstand der Exekutive in der Zweiten Republik. Spannenderweise beschweren sich jene, die sich im Herbst über zu viele Überstunden beschwert haben, jetzt über zu wenige. Ja, es gibt Strukturreformen in den Polizeiinspektionen. Ja, das sorgt auch für Diskussionen und teilweise für Verunsicherung. 

Bleiben wir aber bitte bei den Fakten: Es geht ganz konkret nicht um personelle Einsparungen bei der Polizei, sondern es geht darum, ihren Einsatz zu optimieren. Es geht um eine zeitgemäße Organisation. Es geht um die Frage: Wo können unsere Polizistinnen und Polizisten am besten eingesetzt werden? Wo können sie am effizientesten arbeiten? 

Ich möchte Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, dem Tiroler Oberland. Dort wurden heuer jeweils zwei Polizeiinspektionen zusammengelegt, Nauders mit Pfunds und Kappl mit Ischgl. Zwischen den ersten beiden liegen 13 Kilometer, bei den anderen sind es 8,5 Kilometer. Die Folge: In Pfunds gibt es nun 16 Planstellen. Vorher waren es zehn in Nauders und sechs in Pfunds – also 16, die bleiben; keine Einsparung. In Ischgl waren es vorher 18 Planstellen, in Kappl sechs, und jetzt sind es insgesamt 24. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie viele sind besetzt? Wie viele von den Planstellen sind besetzt?) – Ja, alle besetzt, natürlich alle besetzt; also keine Einsparung, sondern eine bessere Logistik bei Einsätzen sowie räumliche Vorteile. 

Es ist ja nicht so, dass unsere Einsatzkräfte in der Inspektion sitzen und Däumchen drehen. Sie starten ihre Einsätze von dort, wo sie gerade unterwegs sind. Sie sind damit oft viel schneller vor Ort. Noch einmal: kein Personalabbau, kein Verlust an Präsenz, sondern bessere Rahmenbedingungen und mehr Schlagkraft. 

Ich war erst vor Kurzem zu Besuch in einer Polizeiinspektion, und die Praktiker:innen vor Ort sehen das genau so. Ja, wir sparen bei Asyl und in der Verwaltung, aber nicht bei der Sicherheit. Es ist auch ein Märchen, dass die 0,3 Prozent Lohnerhöhung nicht gewährt werden. 2025 sind es im Schnitt 3,5 Prozent und 2026 ist es die Inflation plus 0,3 Prozent. Außerdem gibt es 32 Millionen Euro im Budget für die anrechenbaren Vordienstzeiten. 

Worum geht es also wirklich? – Es geht darum, dass wir die Polizei so organisieren, dass sie den heutigen Herausforderungen gewachsen ist. Nicht jede rund um die Uhr besetzte Tür ist ein Garant für Sicherheit, aber ein gut aufgestelltes Team, moderne Infrastruktur, kurze Wege und eine gezielte Präsenz sind es sehr wohl. Wahr ist auch, dass wir um 2 500 Polizistinnen und Polizisten mehr haben – sie haben im letzten Jahr ihre Ausbildung begonnen – als im Vorjahr, und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 

An dieser Stelle gehört auch klar gesagt: Wer bei dieser Debatte so tut, als würde die Polizei im Stich gelassen, der redet die Realität schlecht und vor allem die Arbeit unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese Frauen und Männer bringen Höchstleistungen. Das haben sie vergangene Woche in Graz unter Beweis gestellt. Auch hier noch einmal ein von Herzen kommendes Danke für diese großartige Arbeit!

Daher mein Appell: Hören wir auf, Verunsicherung zu schüren! Weniger Skandalisierung, mehr Sachlichkeit, vertrauen wir auf Zahlen und Fakten und vertrauen wir vor allem unserer Polizei!

Und by the way: Teuerste und größte Bundesregierung aller Zeiten? – Innenminister Kickl: 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Innenminister Karner: 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... recherchieren, ob die Staatssekretäre auch dabei waren! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Staatssekretäre auch! Oder haben sie dir das wieder nicht gesagt?)

1.30 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. 3 Minuten eingestellte Redezeit.