RN/93

1.31

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! So durch die rosarote Brille wie Herr Gödl von der ÖVP kann ich das Budget des Bundesministeriums für Inneres nicht sehen. Es steigen zwar die geplanten Ausgaben um 100,4 Millionen Euro auf 4,155 Milliarden Euro an, das ist ein leichter Anstieg, aber das ist noch lange kein Grund, darüber zu jubeln. (Abg. Köllner [SPÖ]: Aber Fakt ist, dass es angestiegen ist, oder?!)

Diese Steigerungen basieren fast ausschließlich auf gestiegenen Personalkosten. Gleichzeitig wird bei den Investitionen um über 10 Millionen Euro auf gerade einmal 46,5 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein fatales Signal. Noch dramatischer ist die Kürzung bei den Mehrdienstleistungen: minus 21,7 Millionen Euro. Die Kürzung wird aber nicht mit dem sinkenden Bedarf der Arbeit begründet, sondern durch den Budgetzwang. Das steht wiederum in einem krassen Widerspruch zum stabil hohen Arbeitsaufkommen, ersichtlich aus den finanziellen Abgeltungen von Mehrdienstleistungen: 10 Millionen Euro im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024. Das geht aus den Anfragebeantwortungen hervor.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass alle Planstellen nachbesetzt werden. Er hat aber nicht gesagt, dass acht Planstellen eingespart werden. 

Auf das Bundesheer kann man sich jetzt auch nicht mehr verlassen, denn auch das Bundesheer hat in gewohnter Manier den Sparstift so anzusetzen, dass nur mehr weniger Mehrdienstleistungen gemacht werden dürfen. Assistenzeinsätze werden gekürzt, dadurch werden der Grenzschutz und die Unterstützung des BMI weniger werden. 

Also wie soll das in der Praxis eigentlich funktionieren? Das geht sich in der Realität hinten und vorne sicher nicht aus. Die Mittel und Ressourcen werden massiv gekürzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Gleichzeitig versucht man aber, der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das ist nichts anderes als ein stillschweigender Rückbau der inneren Sicherheit. 

Während bei der Sicherheit gekürzt wird, steigen gleichzeitig die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen auf fast 694 Millionen Euro, wovon über 70 Prozent auf die Grundversorgung entfallen. Das sind rund 496 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern. Das ist mehr als das Zehnfache der Investitionen in die innere Sicherheit. Das ist eine Schieflage, die wir entschieden ablehnen. 

Die Bundesregierung spricht von Konsolidierung und Einsparungen, tatsächlich werden aber strategisch wichtige Bereiche wie der Zivilschutz beschnitten und Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist mit dem Zivilschutz?!) und die operative Einsatzfähigkeit der Polizei nicht getätigt, während ideologisch motivierte Ausgaben für Intregation (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: „Intregation“!) und Asyl weiter steigen.

Sicherheit für unsere Bürger muss Vorrang haben. Dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist das für ein Aggregatzustand? Könnt ihr den beschreiben?)

1.34 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.