RN/94

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Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sieben Femizide und 16 Mordversuche oder Fälle schwerer Gewalt: Das ist die traurige Bilanz, die wir in Österreich in diesem Jahr bisher verzeichnen. Gewaltschutz und Gewaltprävention müssen deshalb auch Auftrag aller Ministerien und aller Ressorts sein. Deswegen werden sich auch alle Ressorts in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der von unserer Frauenministerin jetzt angegangen wurde, einbringen und werden das auch entsprechend auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Agenden im Gewaltschutz sind ja per se im Innenministerium verankert. Es freut mich, dass wir trotz dieses massiven Sparzwangs, den dieses Defizit mit sich bringt, die Mittel für den Gewaltschutz entsprechend sicherstellen können. Das sind zum einen die Förderungen für die Gewaltschutzzentren, die gesetzlich verankert über das Frauen- und das Innenministerium finanziert werden. Das sind aber auch die Mittel für die sechs verpflichtenden Beratungsstunden für Gewalttäter, die über das Innenministerium finanziert sind. Diese Finanzen sind auch in diesem Budget sichergestellt, genauso wie die Förderungen aus dem Innenressort für die Gewaltambulanzen, die heute schon bei mehreren Kapiteln angesprochen wurden und die dringend notwendig sind. (Abg. Maurer [Grüne]: Und der Männernotruf?!)

Ein weiterer Themenbereich, den ich ansprechen möchte, ist die Gedenk- und Erinnerungspolitik, die auch im Innenressort entsprechend verankert ist. Gerade angesichts dieses Gedenkjahres 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Terrorregime, in einer Zeit, in der nur noch wenige einzelne Zeitzeugen und Zeitzeuginnen ihre Geschichte erzählen können, ist es umso wichtiger, dass in diesem Budget der Fokus auf die Erinnerungspolitik nicht abgeschwächt wird. Das möchte ich besonders hervorheben. Deswegen begrüße ich auch, dass das Budget für die Gedenkstätte Mauthausen genauso wie jenes für den Masterplan zur Errichtung der Gedenk- und Lernstätte Gusen entsprechend abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch besonders positiv hervorheben, dass jetzt Gedenkstelen an Orten von Außenlagern des ehemaligen KZ Mauthausen errichtet werden; das macht diese sichtbar. Dass es auch 80 Jahre danach immer noch notwendig ist, da einen sensiblen Umgang einzufordern, sehen wir leider gerade in Leobersdorf, wo an der Stätte des ehemaligen Frauenaußenlagers Hirtenberg momentan ein sehr unsensibler Zugang vorherrscht.

Ein dritter Punkt, den ich unbedingt noch ansprechen möchte, ist die Extremismusbekämpfung. Wir haben im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einmal mehr deutlich gesehen, dass neben dem islamistischen Extremismus vor allem auch der Rechtsextremismus ein großes Problem darstellt. Deswegen ist es wichtig, dass der Rechtsextremismusbericht jetzt jährlich erscheint, dass das abgesichert ist und dass wir aus den Daten auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, dass wir Maßnahmen setzen und den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auch auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eisenhut. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.