RN/95

1.38

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister – damit habe ich auch nicht gerechnet, dass ich einmal mit dem Innenminister den Nachtdienst verbringen kann! Frau Staatssekretärin! Kurz möchte ich Frau Kollegin Falkner ansprechen, weil das für mich so das Paradebeispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis war: Ich bin seit über 30 Jahren Polizeibedienstete. Ich habe selbst im Vorjahr noch Uniformdienst gemacht. Ich glaube, durch den ständigen Kontakt zur Kollegenschaft, auch als Personalvertreterin, durch den täglichen Kontakt mit allen Abteilungen und auch mit der Basis kann ich mit Fug und Recht davon reden, dass an der Basis im Polizeibereich gespart wird. 

Der Herr Innenminister hat verkündet: keine Einsparungen im Sicherheitsbereich, keine Einsparungen bei der Polizei. – Die Worte des Herrn Innenministers Karner hörten wir wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Reiter [ÖVP]: Den musst du ..., den Glauben!) 

Nur ist es leider nicht nur eine Sache des Glaubens, sondern es steht ganz klar fest: Es wird gespart. 20 Prozent Überstundeneinsparungen; die Aufnahmezahlen von Polizeischülern nur zum Ausgleich der prognostizierten Pensionierungszahlen, das ist eine Verminderung von 1 000 Ausbildungsplanstellen; Änderungen im Fuhrparkmanagement, neues Dienstzeitmanagement: Das alles sind Schlagworte, die in der Praxis drastische Auswirkungen haben. Es ist bereits so, dass Überstunden ausschließlich zur Aufrechterhaltung des regulären Dienstes eingeplant werden. Eigentlich sind die Überstunden nur dazu geplant, dass überhaupt Kollegen auf der Dienststelle Dienst verrichten und zu Einsätzen fahren können. Durch die Überstundeneinsparungen von 20 Prozent, die vom Ministerium, vom Kabinett vorgegeben wurden, kommt es vor, dass Krankenstände, die spontan anfallen, nicht mehr abgedeckt werden können. Dienststellen werden geschlossen, wobei man dieses Wort geschlossen ja gar nicht erwähnen darf. Man muss dann so kommunizieren: Dienststellen werden mitbetreut. Das ändert aber nichts daran, dass an dieser Dienststelle keine Polizistinnen und Polizisten mehr vor Ort sind, die Einsätze fahren können. Einsätze müssen von Nachbardienststellen übernommen werden, die wesentlich weitere Anfahrtswege haben, wodurch die Anfahrtszeit natürlich wesentlich länger ist. Auch das ist ein Einschnitt in die Sicherheit der Bevölkerung, die dann im Einsatzfall oder im Notfall wesentlich länger auf die Polizei warten muss. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Innenministerium spricht von einem Höchststand bei den Exekutivbediensteten. Das stimmt, wenn man die Anzahl der Köpfe nimmt, aufgerechnet auf Vollbeschäftigungsäquivalente fehlen in Österreich 4 000 Bedienstete. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da kann man nicht sagen: Wir haben kein Personalproblem. – Wir haben ein massives Personalproblem, und wenn man dann noch zusätzlich bei den Ausbildungsplanstellen spart, dann kann ich nur sagen, Sie haben aus der Vergangenheit nichts gelernt! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wenn Sie, Herr Innenminister, sagen, die Einsparungen ergeben sich durch die geringen Zahlen im Bereich des Asylwesens, dann kann es sich dabei nur um eine vage Prognose handeln. Bis Ende April waren es über 6 000 Asylanträge, laut Statista Research wird mit über 18 000 Anträgen gerechnet; das sind immer noch weit mehr als in den Jahren 2018 bis 2020. 

An der Polizeibasis zu sparen, das heißt, an der Sicherheit zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wertschätzung bedeutet nicht nur Worte in Mitarbeiterbriefen, sondern ein merkbarer Rückhalt für die Basis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da war ein wenig viel Wirrwarr beieinander!) 

1.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.