RN/96

1.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sanieren, Reformieren und Wachsen – unter diesem Motto steht das Budget 2025/2026. 

Ja, es muss gespart werden, auch im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, aber wir sparen im Asylbereich und nicht bei der Sicherheit, nicht bei den Polizisten. Gegenüber dem Vorjahr werden im Asylbereich 94,2 Millionen Euro eingespart und das Budget im Bereich der inneren Sicherheit steigt auf 4,15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Unter Bundesminister Kickl 2018/2019 war das ein Budget von 2,8 Milliarden Euro, also um 1,3 Milliarden Euro weniger. 

Wir sparen dort, wo es möglich ist, investieren dort, wo es notwendig ist, nämlich auch bei den Kernaufgaben, die das Budget vorsieht, nämlich: konsequente Bekämpfung illegaler Migration, wirksame Extremismusprävention und moderne Kriminalitätsbekämpfung, vor allem auch im Internet.

Zum Thema Überstunden: Natürlich soll ein neues Dienstzeitmodell auch effizientere Dienstzeitplanung gewährleisten und damit auch zu einer Reduktion der Überstunden führen, aber das vor allem im Verwaltungsbereich, im Bereich der Zentralstelle, bei pauschalierten Überstunden. Was jedenfalls nicht der Fall ist, ist: dass bei Überstunden gespart wird, wenn es sich um Einsätze handelt, die notwendig sind. In spontanen Lagen oder auch bei Großveranstaltungen, da wird natürlich nicht gespart. Das ist vollkommen klar.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist eine Grundlage für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten und bei all jenen, die Exekutivdienst leisten, für den Dienst für die Sicherheit Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

1.44 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.