RN/97

1.45

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist jetzt sehr viel über die Polizei gesprochen worden und natürlich über dieses wichtige Thema Sicherheit. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir wissen: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um letztendlich neues Personal zu rekrutieren, aber vor allem werden jetzt auch einmal die finanziellen Mittel bereitgestellt. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Bereich.

Wichtig ist mir aber, schon auch darauf hinzuweisen, dass es auch noch das große Thema Fremdenwesen gibt. Darüber ist schon gesprochen worden. Ja, wir haben sinkende Asylzahlen, daher ist es natürlich auch möglich, ein gewisses Einsparungspotenzial zu lukrieren, aber es gibt in diesem Bereich auch einige für mich wichtige Positionen, die mit genügend Geld, aber letztendlich auch mit dem politischen Willen ausgestattet sind. 

Das betrifft den gesamten Bereich des Kinderschutzes in der Grundversorgung, da wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wir alle wissen: Seit fünf Jahren warten wir darauf, dass wir es schaffen, diese Obsorge ab Tag eins für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. Jetzt ist der Wille dazu nicht nur im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, sondern letztendlich auch in der Form umgesetzt, dass es für Kinderschutz in der Grundversorgung zusätzliches Geld gibt – ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich denke, es werden mit diesem Budget nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern durchaus auch im Bereich des Fremdenwesens tatsächlich auch Mittel für Innovation sichergestellt, deshalb ist es ein gutes Budget in diesem Bereich. Ich kann nur dazu gratulieren, dass es zustande gekommen ist. 

Schauen wir uns dann in drei oder vier Jahren gemeinsam an, wie sich die Personalzahlen tatsächlich entwickelt haben, was in der Ausbildung tatsächlich geschehen ist! Ich glaube, dann werden sich einige hier wundern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

1.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.