RN/98

1.47

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und die wenigen Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) oder via Livestream! (In Richtung Galerie:) Marco, herzlich willkommen!

Der Budgetdruck ist immens und macht leider trotz Rekordbudget auch vor dem Innenressort, wo wir zum Beispiel auch mit der Anrechnung von Vordienstzeiten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um bereits erbrachte Leistungen vor dem Eintritt in den Polizeidienst auch mit einberechnen zu können, nicht Halt.

Doch worüber sprechen wir genau? – Wir sprechen von ungefähr 40 000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von über 32 000 Polizeibediensteten, die in ungefähr 1 000 Polizeidienststellen Tag für Tag im unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. Dank wurde heute schon an vielen Stellen ausgesprochen, dem möchte ich mich anschließen – nicht nur Dank, vor allem auch Anerkennung für all das, was ihr tagtäglich für die Bevölkerung, für diese Republik leistet!

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Mammutaufgabe vor sich, und ich sage es sehr deutlich an dieser Stelle: Der Unmut unter den Exekutivbeamtinnen und -beamten ist teilweise sehr groß, das wissen Sie auch, und die Verunsicherung in vielen Bereichen, gerade wenn es um die Überstundenregelungen geht, ist noch größer.

Meine Vorredner haben hier schon alles Mögliche erwähnt, was trotz des großen Konsolidierungsbedarfs getan wurde, um eben die notwendigen Einsparungen so zu gestalten, dass unser aller Sicherheit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Budgeteinsparung ja, aber keine faktischen Sicherheitseinsparungen, denn die Herausforderungen werden immer größer, die Problemstellungen werden immer komplexer und der Druck, vor allem auch durch kriminelle Handlungen im digitalen Raum, nämlich höchst professionelles, top ausgebildetes Fachpersonal auch außerhalb der Polizeidienststellen zu finden und zu binden, wird immer größer. 

Im Bereich der Cybersicherheit nicht hintanzustehen, ist ebenfalls ein Gebot der Stunde. 

Besonders hervorheben möchte ich auch das klare Bekenntnis zum Schwerpunkt Gewaltschutz. Um mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige herzustellen, muss an vielen Schrauben gedreht werden, und viele dieser Schrauben, Herr Innenminister, haben Sie zur Verfügung.

Auf viele weitere Punkte konnten wir uns im Regierungsprogramm einigen, zum Beispiel auf die Stärkung der Exekutive, auf neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste, auf die Förderung der Deradikalisierung oder auf Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.

Ich bin mir sicher, dass wir durch die Abarbeitung dieses Maßnahmenbündels Österreich noch sicherer machen werden und dass wir bald die Spielräume haben werden, um den vielen fleißigen Polizistinnen und Polizisten auch die finanzielle Sicherheit zu geben, mit finanziellen Spielräumen, die sie auch verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

1.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.