RN/100
1.51
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eigentlich müsste es das Einfachste auf der Welt sein, Unternehmer zu sein. Im Idealfall wird die unternehmerische Freiheit nur durch den Wettbewerb am Markt und durch die Konsumenten beschränkt beziehungsweise, positiv formuliert, entfacht. So nicht, seit wir eine Gewerbeordnung haben: Diese besteht seit etwa 166 Jahren. Damals, 1859 – erinnern Sie sich noch, zuvor, 1848, sind die Studenten und die Arbeiterschaft gemeinsam auf die Barrikaden gestiegen, um für mehr Freiheit zu kämpfen –, stand diese Gewerbeordnung noch im Geiste der Freiheitsbewegung, vom Liberalismus und vom Grundsatz der Gewerbefreiheit bestimmt. Nur für wenige Ausnahmen musste eine behördliche Konzession eingeholt werden. Spätestens ab der Jahrhundertwende wurde sie aber in über 120 Novellen durch eine zunehmende Reglementierung im Sinne eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber dem freien Unternehmertum geprägt.
Unser Antrag zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung ist kein bloßes Verwaltungsdetail. Er ist ein wesentlicher Teil der gesamtstaatlichen Strukturreform, die wir ständig einfordern, und der Antrag ist ein Befreiungsschlag für unsere Unternehmer, für die Gründer, für die Entrepreneure und die mutigen Tatkräftigen, die das Land weiterentwickeln wollen.
Realpolitisch dient diese Gewerbeordnung nur noch der Absicherung des ÖVP-Pfrundes Wirtschaftskammer, und zwar weil es für alle rund 80 definierten Gewerbearten natürlich eine Vertretung innerhalb der Kammer geben muss. Nicht umsonst war die ÖVP in den blau-schwarzen Verhandlungen ganz kompromisslos gegen diese Neukodifizierung. Logischerweise ist natürlich auch die SPÖ gegen eine echte Reform, weil sie natürlich auch diese wohlstandsschädigende Sozialpartnerschaft am Hals hat und weiter fördert.
Wir wollen kein Reförmchen. Wir wollen eine komplette Neukodifizierung, und deshalb bringen die unterfertigten Abgeordneten den nachstehenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel der Schaffung eines zeitgemäßen, übersichtlichen und anwenderfreundlichen Regelwerks, einer Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie des Abbaus bürokratischer Hemmnisse sichergestellt wird.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
1.54
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/100.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.