RN/102

1.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und vereinzelte Zuseher:innen vielleicht auch noch von zu Hause! Es ist heute schon ein paarmal gefallen: Sagen Sie mir nicht, was Ihnen wichtig ist – ich sage es jetzt mit anderen Worten, nämlich mit jenen von Joe Biden –, zeigen Sie mir Ihr Budget und ich sage Ihnen, was Ihnen wichtig ist! Ich möchte ausdrücklich mit einem Lob anfangen, nämlich hinsichtlich des European Chips Acts. Wir begrüßen wirklich, dass da erhöhte Förderungen vorgesehen sind.

Wo wir aber – das ist heute schon mehrfach gefallen – wirklich große Bedenken haben, ist bei der Transformation der Industrie. Wir fragen uns, inwieweit diese ausreichend vorangeht oder ob sie nicht eher durch das, was dieses Budget vorsieht, eingebremst wird.

Wir sehen Rückschritte im Bereich Ausbau der Erneuerbaren, im Bereich Energieeffizienz, beim Energiesparen. Das schadet den Betrieben und das schadet der gesamten Branche der Erneuerbaren, die wirklich sozusagen ein zartes Pflänzchen, aber aus unserer Sicht eine wichtige Zukunftsbranche ist, die wir da gefährdet sehen.

In dem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen: Es ist nach dem Budgetausschuss und auch nach der Budgetrede des Finanzministers, die ja noch davor war, von der Strompreiskompensation die Rede gewesen. Sie haben sie vorgestellt, 75 Millionen Euro. Diese ist aber nicht im Budget abgebildet, und auf die Frage an den Finanzminister, wo denn das Geld herkommen solle, hat er gesagt, das müsse durch Umschichtungen dargestellt werden. – Ich nehme an, Sie werden sich noch zu Wort melden. Vielleicht können Sie sagen, wo Sie da umschichten wollen, also wo eingespart werden soll. Ich hoffe, nicht zum Beispiel weiter bei der Energieeffizienz.

Handwerkerbonus: Auch da wird es weniger. Das sind wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft, da höre ich, dass das sehr gut ankommt. Auch da wird eingespart, und man könnte sagen: Auch das ist Ihnen wahrscheinlich weniger wichtig.

Zur Wettbewerbsfähigkeit bringen wir einen Antrag ein, denn Wettbewerbsfähigkeit hat mit Transformation zu tun, aber auch mit den Rahmenbedingungen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, die Bundeswettbewerbsbehörde als eigene haushaltsführende Stelle einzurichten.“

Das ist uns sehr wichtig und ist ein Vorschlag, der auch von der BWB selbst gekommen ist. Ich ersuche hier um Unterstützung. – Danke und gute Nacht. (Beifall bei den Grünen.)

2.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/102.1

Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (67/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.