RN/103

2.01

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass ich jetzt genau Punkt 2 Uhr früh zu den Budgetberatungen im Wirtschaftsbereich, genauer gesagt zum Thema Energiepolitik sprechen darf. Auch in diesem Bereich zeigt sich wie in allen anderen: Die Budgetsituation ist nicht leicht, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Österreich – das kann man nicht oft genug betonen – spart nicht, weil es will, sondern weil es muss.

Gespart wird auch bei den Ausgaben für Energie, bei denen zuvor wegen der nicht erfolgten politischen Eingriffe im Rahmen der Energiepreiskrise das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war euch zu wenig, aber wurscht!) Jetzt geht es darum, mit den verbleibenden Mitteln das Richtige zu tun und diese richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Fotovoltaikausbau ...!)

Dazu gehört auch, dass die Mittel in allen Bereichen ankommen, in denen sie gebraucht werden, insbesondere bei jenen Menschen, die sich mit dem Zahlen der Energierechnungen mittlerweile wirklich sehr, sehr schwertun.

Das Budgetloch haben nicht wir verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte Österreichs schon sehr, sehr oft getan haben. Wie sieht diese Verantwortung im Energiebereich aus? – Die Ausgangssituation ist leicht erklärt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Rekordinvestitionen in Erneuerbare!) Über die letzten Jahre hinweg haben Energieversorger Milliardengewinne auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden gemacht. Auch mich als Abgeordneten und wahrscheinlich auch viele von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen tagtäglich Anfragen, in denen besorgte Bürgerinnen und Bürger uns mitteilen, dass sie Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher eines ganz klar festhalten: Die Energieversorger müssen und werden sich endlich aus ihrer Komfortzone bewegen. So sorgen wir etwa mit dem Energiekrisenbeitrag-Strom endlich dafür, dass die Konzerne zu einem Beitrag zur Budgetkonsolidierung verpflichtet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, tut ihr nicht!)

Wir schaffen mit dem Sozialtarif ein geeignetes Instrument, um finanziell schwachen Haushalten bei ihrer Energierechnung unter die Arme zu greifen (Abg. Gewessler [Grüne]: Gar nix, es gibt keinen Entwurf! Es gibt keinen Entwurf, Alois!) und wir werden auch für die breite Masse durch verschiedenste Adaptierungen im Netzbereich und in der Preisgestaltung für Entlastung sorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Was mir persönlich sehr wichtig ist und im Rahmen des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes endlich umgesetzt wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo? Wo ist es?): Wenn die Großhandelspreise sinken, muss dies auch durch die Versorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, und das rasch und schnell.

Sie sehen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher – wahrscheinlich werden nicht mehr recht viele zuschauen –, es macht einen Unterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie mitregiert oder nicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Regierungspartnern alles daran setzen, das große Ziel, das uns alle eint, zu erreichen, nämlich leistbare Energie. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese leistbare Energie wird durch das von mir bereits angesprochene ElWG, aber auch durch andere Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz Schritt für Schritt erreicht werden und die Menschen in unserem Land endlich spürbar entlasten.

Zum Schluss: Was es dafür aber braucht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus. Daher appelliere ich von dieser Stelle abermals an die Kolleg:innen der FPÖ: Arbeiten Sie endlich konstruktiv mit uns mit (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, Alois!), verschließen Sie sich nicht gegen alles, was mit erneuerbarer Energie zu tun hat! Es ist höchste Zeit, dass auch ihr Grünen Verantwortung (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]) für das Budgetdesaster der vergangenen Jahre übernehmt (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird nicht besser um 2 in der Früh!), dass ihr endlich ehrlich in der politischen Debatte agiert und wir dann gemeinsam für eine gute und leistbare Energieversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher sorgen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast kein Gesetz irgendwo und ...!) – Gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)

2.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schiefer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.