RN/104

2.05

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit es eben nicht: „Gute Nacht“, für die österreichische Wirtschaft heißt und weil wir der Meinung sind, wir brauchen für den Aufschwung der österreichischen Wirtschaft auch ein bisschen Stimulierung der privaten Investitionen, werden wir hier einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir den Investitionsfreibetrag erhöhen wollen.

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft den Investitionsfreibetrag unabhängig einer allfälligen Ökokomponente auf 15% festsetzt.“ – Von aktuell 10 Prozent.

„Befristet für die kommenden 2 Jahre soll der Investitionsfreibetrag 20% betragen und jeweils von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können.“

Das ist, damit ein Impuls gesetzt wird – wir haben das im Wirtschaftsausschuss und auch im Budgetausschuss diskutiert. Das wären nur vorgezogene Investitionen, das ist unseres Erachtens leicht finanzierbar, und es wird sich auch selbst finanzieren, das hat auch Frau Expertin Schratzenstaller so im Ausschuss erklärt. Dementsprechend ist das eine Maßnahme, die unbedingt notwendig wäre und das Budget nicht weiter belasten würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

2.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.1

IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (68/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.