RN/105

2.07

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich am Anfang zum Entschließungsantrag der Kollegin Kolm äußern: So ein parlamentarisches Instrument ist ja etwas, das man einsetzen sollte, damit man etwas damit bewirkt. Ich hätte ein Ansinnen: Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen hätten, dann hätten Sie auf den Seiten 31 und 32 gelesen, dass genau das, was Sie jetzt hier in Ihrem Entschließungsantrag fordern, drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Hätten Sie im letzten Budgetausschuss zugehört, dann hätten Sie dort gehört, dass es auch eine Anfrage – nämlich von mir, darum weiß ich es – an den Herrn Minister gegeben hat, wie es mit der Neukodifizierung der Gewerbeordnung steht, und dazu hat es eine eindeutige Beantwortung gegeben. Ich bin jetzt nicht dazu da, um die Antworten des Herrn Ministers zu wiederholen, aber ich finde einfach, wenn wir hier schon nach 2 Uhr in der Früh sitzen und stehen, dann sollten wir uns auch mit Themen beschäftigen, die uns weiterbringen. – Danke dafür. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben wirklich Wichtigeres, und was die UG 40 betrifft, ist es schade, dass wir uns hier erst zu postmitternächtlicher Stunde um das Thema Wirtschaft und Energie kümmern, aber machen wir es mit Ernsthaftigkeit, denn die Situation ist ernst und die Herausforderungen sind groß. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Hoffen wir noch mit dem kleinen Licht, das wir sehen, dass wir vielleicht nicht das einzige Land in der Europäischen Union dieses Jahr sein werden, das ein negatives Wirtschaftswachstum hat. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im IMD-Ranking auf Platz 26, und es gibt auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Frau Kollegin Götze, es ist jetzt nicht so, dass man das mit zusätzlichen Förderungen alleine lösen kann und sollte. Es ist genau so, dass wir mit all diesen Förderungen verunmöglicht haben, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Selbstanklage, wie sie im Buche steht!)

Denn – und da beginnen wir nämlich darüber zu diskutieren –: Schon in den ersten ein bisschen mehr als 100 Tagen sind Dinge geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Regierung hat schon einiges umgesetzt, was im Regierungsprogramm steht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: das Arbeiten-im-Alter-Konzept ist jetzt in Ausarbeitung; die steuerfreie Mitarbeiterprämie; das Thema der Basispauschalierung für Selbstständige; und zuletzt die schon angesprochene und in Aussicht gestellte Unterstützung für energieintensive Unternehmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn es nur angekündigt ist, ist es nicht umgesetzt!)

Dabei müssen wir alle aber sagen: Wir wissen, dass das, was jetzt da ist, nur ein erster Schritt sein kann, ein erster Schritt sein muss, weil wir darüber hinaus noch signifikante Reformschritte, Entlastungen brauchen, denn Österreich ist noch immer ein Höchststeuerland, ein Höchstkostenland und ein Höchstregulierungsland. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Entlastung beim Faktor Arbeit, wir brauchen Energiepolitik, die nachhaltig ist, die uns Kostensicherheit schafft, und wir brauchen Entlastung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) Ich bin zuversichtlich, dass das - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) – Wenn Sie glauben, dass man Entlastung ins Budget schreiben muss, dann haben wir ein prinzipielles Problem mit dem Verständnis von Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich möchte Ihnen eines aber noch einmal sagen: Das, was jetzt in der Industriestrategie gemacht wird, ist, eine Vision zu geben, eine Richtung zu geben, wo wir hinwollen. Wir werden es gemeinsam schaffen, ich bin optimistisch. Unser Ziel muss sein: gemeinsam entlasten, gemeinsam reformieren, gemeinsam den Standort weiterbringen für Investitionen in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

2.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. 3 Minuten eingestellte Redezeit.