RN/106
2.11
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, das ist ja schön und gut, was Sie da sagen, ich sehe nur nichts davon in den Budgets und im Regierungsprogramm, das ist ja genau das Problem. Sie sagen immer, was wir alles brauchen, aber nichts davon steht im Budget und im Regierungsprogramm. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lesebrille aufsetzen! – Abg. Hofer [NEOS]: Nachlesen!)
Ich möchte mich kurz zum Thema Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz äußern; kurz deshalb, weil unsere Redezeit schon etwas beschränkt ist. Mit Ihrer Klimapolitik, die Sie in der EU gemacht haben – und ich sage bewusst „Sie“, weil: ÖVP ist gleich EPP ist gleich Ursula von der Leyen; das haben nicht die Grünen erfunden, sondern Ursula von der Leyen, die ist nicht von den Grünen –, mit Ihrer Sanktionspolitik, mit Ihrer CO2-Steuerpolitik, mit Ihrem Zertifikatehandel, der natürlich den Standort massiv belastet, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Strompreise bei uns in Österreich deutlich höher sind als in den USA, aber auch deutlich höher sind als im europäischen Umfeld.
Das europäische Umfeld hat, was die Industrie betrifft, mit dem Strompreiskostenausgleich reagiert, insbesondere die Deutschen haben darauf reagiert. Wir haben nicht reagiert beziehungsweise unser Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz ist ausgelaufen. Jetzt haben Sie gesagt: Es gibt zwei Mal 75 Millionen Euro! – Trotzdem, nur um die Relationen klarzulegen: Beim Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz reden wir von ungefähr 200 bis 240 Millionen Euro, um einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland überhaupt zu kompensieren. Also da sind wir betragsmäßig schon einmal weit weg – Kollegin Götze hat das auch schon angesprochen.
Es würde mich interessieren, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie diese 75 Millionen Euro organisieren. Ich zitiere jetzt den Finanzminister: Der Wirtschaftsminister muss das durch Maßnahmen in seinem Ressort stemmen. – Also wem werden Sie das wegnehmen? Da bin ich schon sehr gespannt. Es ist auch zu wenig, um komparativ mit unseren unmittelbaren Nachbarn konkurrenzfähig zu sein.
Deswegen stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030“ – das ist nämlich das, was die Deutschen gemacht haben – „verlängert wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
2.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/106.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nun darf ich Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer das Wort erteilen.