RN/107

2.14

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend auch von meiner Seite! (Rufe bei der ÖVP: Morgen!) Ich darf auf Frau Abgeordnete Götze und Herrn Abgeordneten Kassegger replizieren: Das Budget ist immer in Zahlen gegossene Politik, das gilt insbesondere auch für das Wirtschaftsbudget. Dieses Budget steht für eine aktive Wirtschaftspolitik, steht für ein klares Bekenntnis, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Österreich wieder zurückerlangen wollen, und steht dafür, dass wir auch im Wirtschaftsressort für die Budgetkonsolidierung klar Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, auch von Herrn Abgeordnetem Hofer, dass sich zwar die Konjunktureinschätzungen verbessern, dass wir aber alle weiterhin vorsichtig bleiben müssen, dass diese zarte Pflanze des Wachstums, die man am Ende des Tunnels erkennen kann, ein sehr zartes Pflänzchen ist. Wir müssen, glaube ich, sehr behutsam damit umgehen, welche Maßnahmen wir jetzt setzen, welchen Beitrag wir jetzt liefern, um dieses Wachstum zu ermöglichen. 

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits zwei Pakete in Umsetzung gebracht: erstens ein Leistungspaket, damit sich Leistung, damit sich Fleiß wieder lohnt – sei es durch die Abschaffung der Bildungskarenz, durch das Abschaffen des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosigkeit, durch die Leistungsprämie oder das Arbeiten im Alter, das für das nächste Jahr budgetär schon eingestellt wird. Es wurde bereits das Mittelstandspaket mit einem klaren Bekenntnis zum Unternehmertum verabschiedet: die Verdoppelung der Basispauschalierung, die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkws oder auch andere Maßnahmen, die gezielt Unternehmertum stärken. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Peanuts!) Auch das Wirtschaftsbudget schafft genau diesen Ausgleich: auf der einen Seite zu konsolidieren, einen Beitrag zum Sparen zu leisten, auf der anderen Seite aber auch klare Wachstumsimpulse, klare Aktivthemen zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Gut, dass die ÖVP zum ersten Mal in der Regierung ist! – Ruf: Nenne einen Wachstumsimpuls!)

Was das Sparen betrifft, beenden wir die Förderpolitik mit der Gießkanne (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das würde ja als Sozialstaat ...!), insbesondere im Energiebereich, denn so schön es ist, wenn man kreuzweise überall das Geld verschenkt: Wir haben, glaube ich, die Verantwortung (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, das ist unter der Würde eines Wirtschaftsministers!), dass wir mit dem Steuergeld wirkungsorientiert umgehen, bedarfsorientiert umgehen und auch zielgerichtet umgehen und dass wir auch bewusst dort Akzente setzen, wo es wirklich Unterstützung braucht. (Abg. Gewessler [Grüne]: 40 Prozent Einbruch in der Fotovoltaik! Kündigungen bei den Biomassekesselherstellern!) 

Das SAG wurde bereits von zwei Abgeordneten angesprochen: Wir werden da genau deswegen Umschichtungen vornehmen (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), weil gerade die Unterstützung der Industrie im Bereich des Stromkostenausgleichs durch Effizienzmaßnahmen ein wesentlicher Beitrag dazu ist, die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen. 

Zweitens: Wir werden effizienter in der Verwaltung, was die Digitalisierung betrifft, angefangen bei der Exportkontrolle über die Gewerbeanmeldung bis hin zum Gisa. Da werden wir schneller, da bringen wir mehr Tempo zusammen und leisten damit auch einen Einsparungsbeitrag in der Verwaltung. 

Drittens, auf der Offensivseite: Es gibt keine Kürzung der Mittel im Bereich der Forschung, der FTI-Pakt ist zur Gänze abgesichert worden (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er hat gerade zugegeben, dass das nicht budgetiert ist!), und es gibt ein Offensivpaket im Bereich der Standortpolitik, insbesondere was die Unterstützung für die exportorientierte Wirtschaft betrifft: Begleitung und Unterstützung, wenn es darum geht, neue Exportmärkte zu identifizieren, oder auch – Handelspolitik – Absatzmärkte zu diversifizieren. 

Was sind die nächsten Schritte? – Drei zentrale Schwerpunkte, die wir mit diesem Doppelbudget verfolgen: 

Erstens: eine neue Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik mit Schlüsselgesetzen, wodurch wir das Thema Energie, Energiepolitik auf eine neue Ebene heben. 

Zweiter Schwerpunkt: mehr Tempo bei den Behördenverfahren, insbesondere dort, wo es um Genehmigungsverfahren geht, wo es um Entbürokratisierung geht.

Drittens: ein klares Bekenntnis zu unserer Industrie mit der Industriestrategie. Da entwickeln wir eine ganz klare Vision für Österreich, wie wir die Produktion, wie wir die Wertschöpfung in unserer Republik halten können. 

Ich glaube, wir alle haben ein Ziel: Wir wollen den Wohlstand absichern, wir wollen sicherstellen, dass es gute Jobs in diesem Land gibt, dass es gute Einkommen gibt, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben. Das geht nur dann, wenn wir eine aktive Standortpolitik haben, wenn es auch möglich ist, dass es zu einem Wirtschaftswachstum kommt. Das untermauern wir mit diesem Budget. – Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Echt schade, dass die ÖVP nicht schon länger in der Regierung ist!)

2.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.