RN/112

2.30

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auf Seite 60 Ihres Regierungsprogramms findet sich der Satz: „Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, ElWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025.“ Ich darf damit feststellen: Sie sind nicht nur Ankündigungsweltmeister, sondern absoluter Weltmeister im Brechen der Versprechungen aus Ihrem Regierungsprogramm. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir haben einen fertigen Entwurf gehabt!) Sie haben nämlich nicht einmal 100 Tage dafür gebraucht. Wir wissen, dass die Gesetze vor dem Sommer nicht mehr kommen können. Sie müssten das Gesetz in sieben Tagen im Wirtschaftsausschuss haben. Das haben Sie nicht. Sie haben keine Begutachtung, Sie haben gar nichts. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sagen, handwerklich richtige Arbeit schaut anders aus. So kann es echt nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben während der Regierungsverhandlungen drei Monate Zeit gehabt. Sie haben jetzt in der Regierung drei Monate Zeit gehabt. Sie haben ein halbes Jahr vergehen lassen. Was soll das? Wir brauchen diese Gesetzgebungen dringend. Gerade das ElWG ist ein Gesetz, das nicht nur die Branche, die Wirtschaft, sondern auch die privaten Haushalte bekommen. Mit den Grünen hat es die ÖVP lange ausverhandelt. Nichtsdestotrotz: Es liegt alles brach. Es fehlen nicht nur diese Gesetze, sondern wir brauchen auch das Gaspaket und die EAG-Novelle. 

Ich habe es sehr schade gefunden, dass beim Zukunftsforum Grünes Gas Kollegin Graf, die kurzzeitig da war, und ich die einzigen Energiesprecher waren, die anwesend waren. Da hat sogar die Branche gesagt, es sind so, so viele Unsicherheiten, dass sie sogar selbst verlangt, dass endlich reguliert wird. 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien: Worauf warten Sie? Kommen Sie endlich in die Gänge! Hören Sie auf, uns vom Rednerpult aus zu sagen, was Sie alles vorhaben. Erfolg hat bekanntlich drei Buchstaben: T, U, N. – Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas inkl. den damit verbundenen Netzgebühren sowie für weitere Abgaben insbesondere die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die CO₂-Bepreisung, den EAG-Förderbeitrag und die EAG-Förderpauschale von derzeit 20 % auf das EU-Mindestmaß gesenkt wird. Zusätzlich soll die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

2.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/112.1

Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben (71/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.