RN/113

2.33

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir tun, wir werden tun, und Sie werden die Ergebnisse sehr bald sehen, Kollege Hammerl! Ich freue mich schon auf die Diskussion, weil ich mir ganz sicher bin, Sie werden dann wieder ganz, ganz viele Dinge finden, die Sie dann doch nicht so haben wollen, obwohl das ElWG, das EAG und das EGG natürlich kommen werden, und zwar asap. (Ruf bei der FPÖ: Handwerklich richtig!)

Wir wissen nämlich auch alle, dass die hohen Energiekosten der vergangenen Jahre vor allem zu einem geführt haben, nämlich dazu, dass die Menschen in unserem Land massiv belastet worden sind, dass die Inflation gesteigert und angeheizt wurde und dass letztendlich natürlich die Unternehmen und vor allem die energieintensiven Unternehmen wirkliche Nachteile oder kein Fair Level-Playing-Field in diesem Land mehr vorgefunden haben. Die gestiegenen Lohnkosten, die Arbeitskosten: Wir haben es heute gesehen, wir sind an der Spitze beim OECD-Vergleich. Das heißt, wir haben die höchsten Arbeitskosten in der OECD. Das alles spielt da natürlich zusammen und setzt den Standort so sehr unter Druck. Das heißt, es ist nicht nur für die Unternehmen gefährlich, sondern auch für die Mitarbeiter und für die Lieferanten. Es gehört – und da sind wir zufällig mal einer Meinung – tatsächlich sehr, sehr viel getan, und es braucht sehr viele Reformen in diesem Land. 

Ich glaube, Sie wissen alle – und das sei der FPÖ noch einmal ins Stammbuch geschrieben –, Sie haben in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro an Ausgaben mitgestimmt. Wir NEOS haben das viel, viel konservativer angelegt, weil wir nie mit der Gießkanne durchs Land ziehen. Das machen wir nicht. Wir haben bei unter 20 Milliarden Euro mitgestimmt, und da war schon die Abschaffung der kalten Progression dabei. Deswegen möchte ich das noch einmal sagen: Es gibt eine Förderung, die wir immer verlangt haben, weil wir wussten, wie wichtig sie ist, und das ist das SAG, das ja jetzt auch kommt, das vielleicht für die Industrie nicht das Volumen hat, das sie sich wünscht, aber tatsächlich ein ganz, ganz wichtiger erster Schritt ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Jetzt wissen wir, dass noch einiges zu folgen hat. Wir haben die Gesetzespakete schon angesprochen, die jetzt kommen müssen. An denen arbeiten wir sehr intensiv, um nicht nur die nötige Qualität – und es gibt ja eine gute Vorlage, vor allem auch beim ElWG –, sondern natürlich auch noch einige Details, die den Partnern wichtig sind und die vor allem auch der Branche noch sehr wichtig sind, entsprechend umzusetzen. Das heißt, die Gesetzesmaterien kommen. 

Und ja, es braucht noch mehr, aber auch da werden wir NEOS nicht müde werden, das zu betonen, denn es braucht mehr Wettbewerb in diesem Land, vor allem im Energiebereich. Das Debundling, das wissen die Profis alle, hat in Österreich nicht so stattgefunden, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Wir brauchen Wettbewerb bei den Energieanbietern, wir brauchen im Netzausbau einen viel effizienteren Zugang. Das heißt, letztendlich brauchen wir da aus unserer Sicht eine Zusammenlegung der Netzbetreiber und eine Redimensionierung der jetzigen Netzausbaupläne, um da auch effizient auszubauen. All das machen wir, um die Erneuerbarenwende wirklich voranzutreiben, dezentral, digital, letztendlich mit wettbewerbsfähigen Preisen. Das ist unsere Vision und daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das geht sich nicht aus bis 2040!)

2.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. Ich stelle die Restredezeit Ihrer Fraktion mit 2 Minuten ein.