RN/116

2.41

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, wir stehen an einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Jahrelange Ausnahmesituationen – Pandemie, Energiekrise, Teuerung, Rezession – haben ihre Spuren in der Staatskasse hinterlassen. Jetzt geht es um Stabilisierung, um Konsolidierung, um einen Kurs, der nicht nur kurzfristig wirkt, sondern langfristig trägt.

Das Wirtschaftsbudget 2025/2026 markiert genau diesen Übergang. Es fährt Krisenhilfen zurück und setzt neue Schwerpunkte: Konsolidierung, nicht Kahlschlag! Modernisierung, nicht Stillstand! Zusammenhalt statt Spaltung! (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Herausforderungen bleiben groß: Die Rezession hält an, die Arbeitslosigkeit steigt, die soziale Kluft wächst. Der demografische Wandel bringt unser Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem unter Druck. Die Transformation hin zu einer klimafitten, digitalen Wirtschaft erfordert nicht nur Technologie, sondern Qualifikation, Zeit und soziale Absicherung.

Unser Ziel ist klar: Ein wirtschaftlich starker moderner Standort, der den Menschen nützt, nicht umgekehrt, konkret: sichere, bezahlbare Energie für alle, die digitale Modernisierung der Betriebe verbunden mit Weiterbildung und Beschäftigung, die volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, gerade bei Frauen, älteren Menschen und jenen in schlecht bezahlten Jobs, eine sozial-ökologische Transformation, die Beschäftigung schafft und nicht vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.) 

Jeder einzelne Fortschritt in diesem Bereich bringt nicht nur höhere Produktivität, sondern auch sozialen Frieden, denn am Ende geht es um eine Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt, weder die Jungen noch die Alten, weder die Fachkräfte noch die Hilfskräfte, weder Unternehmer noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Es braucht Investitionen in Köpfe, in Technologie, in Gerechtigkeit. Und natürlich braucht es Reformen, wobei aber nicht jede scheinbar einfache Lösung zum Ziel führt, zum Beispiel die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre. Warum? – Weil nicht jeder Mensch gleich lange lebt – wer schlechter ausgebildet ist und weniger verdient, stirbt oft früher; für diese Menschen bedeutet ein späterer Pensionsantritt weniger Lebenszeit in Pension oder gar keine –, weil ein Drittel der Betriebe keine älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Wie soll man länger arbeiten, wenn man mit 60 schon keinen Job mehr bekommt? Ein höheres Antrittsalter würde die soziale Ungleichheit deutlich verschärfen, und es würde genau die treffen, die am meisten geschuftet haben, jene mit den wenigsten Reserven.

Fakt ist: Das österreichische Pensionssystem ist stabil, das zeigen die Zahlen. Wir brauchen keinen späteren Ruhestand, sondern einen besseren Arbeitsalltag. Deshalb: Nein zu Pensionsalter 70, das nur auf dem Papier funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.) 

Und abschließend: Ja zu einem Budget, das Wirtschaft und Menschen gleichermaßen stärkt! Der wahre Wohlstand eines Landes zeigt sich nicht nur im BIP, sondern auch darin, wie wir miteinander umgehen, auch wenn es eng wird. Zukunft entsteht nicht durch Rechentricks, sondern durch Verantwortung, Klarheit und durch den Mut, in die Menschen zu investieren. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

2.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.