RN/120

2.51

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir einen wesentlichen Schritt, um Leistung und Wettbewerb in Österreich wieder zu steigern.

Das grüne Fördersystem mit der Gießkanne, zu welchem der regionale Klimabonus mit rund 1,8 Millionen Euro gehörte (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ÖVP ...!), welcher meines Erachtens wenn überhaupt, dann eine sozialpolitische, aber nie und nimmer eine klimapolitische Wirkung hatte, oder die Bildungskarenz (Abg. Darmann [FPÖ]: ... 13 Minuten, nutze sie aus!), welche zwar gut gemeint war, sich aber nicht zu einer Karenz, sondern - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habt aber ihr mitbeschlossen! Mit den 13 Prozent können die Grünen gar nichts beschließen, das habt ihr alles mitbeschlossen! Was kritisiert ...?) – Sie sind momentan, glaube ich, nicht am Wort, oder? Das hört man nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) – Die Bildungskarenz war zwar gut gemeint, hat sich aber hin zu einer Karenz mit wenig Bildung entwickelt. Dieses Fördersystem gehört nun der Vergangenheit an, und das ist auch gut so. 

Es geht nun darum, gezielt zu investieren und dort zu sparen, wo es notwendig ist, um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufwind zu schaffen. Die Konsolidierung des Budgets ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um mit Visionen, Zielen und Lösungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Eines ist klar: Ein starkes Budget ist das Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand und gibt unseren Unternehmungen und den Menschen in Österreich jene Perspektive und Planungssicherheit, die es jetzt braucht, um Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Die Maßnahmen, welche wir mit diesem Doppelbudget beschreiten, wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden positiv dazu beitragen. 

Fakt ist aber auch, dass Österreichs Wertschöpfung in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent geschrumpft ist, während gleichzeitig die Einkommen um 2 Prozent gestiegen sind.

Als Tiroler Abgeordneter darf ich an dieser Stelle – und, lieber Kollege Steiner, bitte losen! – die positive Entwicklung der Tourismus- und Freizeitbranche besonders hervorheben (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz der Regierung!), welche aktuell in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wieder einmal dazu beigetragen hat, dass der Wertschöpfungsverlust gebremst werden konnte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz ÖVP!)

Auch wenn die konjunkturelle Erholung der österreichischen Wirtschaft durch die anhaltenden Schwierigkeiten außerwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere in einem Umfeld anhaltender handelspolitischer Unsicherheiten, erheblich gebremst wird, so ist das aktuelle Plus in der Industrie etwas, auf das wir aufbauen können – weswegen wir uns aber nicht zurücklehnen können.

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir mutige Reformschritte, um unser Land in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung zu modernisieren, um die Investitionskraft und Widerstandsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes wieder zu stärken und diesen zukunftsfit zu machen. (Rufe: Bravo! – Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen auf Effizienz und schaffen mehr wirtschaftliche Freiheit für unsere Unternehmungen, damit sich diese wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: auf Innovation, auf Leistung und auf Arbeitsplätze. – Danke schön und eine gute Nacht! (Rufe: Bravo! – Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

2.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.