RN/126

9.06

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Das Budget für Gleichbehandlung bleibt beinahe gleich hoch: 33,6 Millionen Euro für heuer und 34,1 Millionen Euro für das nächste Jahr. Gewaltambulanzen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser: finanziell abgesichert, hat uns die Frau Minister gesagt. Das ist aber auch schon das einzig Erfreuliche. 

Denn: Nur für den Fonds LEA gibt es eine halbe Million Euro mehr – völlig unverständlich, ich habe es auch im Ausschuss schon deklariert. Sie selbst, Frau Minister, kritisierten LEA als intransparenten Fonds ohne parlamentarische Kontrolle, er sei reine Showpolitik – und Sie geben ihm jetzt eine halbe Million Euro mehr. Es werden aber zu wenige neue Schutzplätze nach der 15a-Vereinbarung geschaffen, nur 180 zusätzlich – 90 für Frauen und 90 für Kinder. Und das Belastungspaket der Regierung – die steuerlichen Maßnahmen, die Abschaffung des Klimabonus, obwohl die CO₂-Steuer bleibt, die Aussetzung der Evaluierung und vieles mehr – trifft Frauen und Alleinerzieherinnen eindeutig stärker. 

Das Haushaltsbudget schmilzt, und Sie, Frau Minister, und Ihre Regierungskollegen reden von frauenpolitischen Meilensteinen, die denn da wären: die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. 

Schauen wir uns das doch einmal genauer an: Wenn man von 7 000 Euro ausgeht – das sagt zumindest erdbeerwoche.com –, die Frauen in ihrem Leben für Hygieneartikel und Verhütungsmittel ausgeben, dann entfallen darauf rund 1 200 Euro Mehrwertsteuer, wenn man den Mischsatz zwischen 7 und 20 Prozent nimmt. 1 200 Euro im Laufe von 30 Jahren, das sind 40 Euro im Jahr, das sind 3,3 Euro im Monat. Liebe Frauen, das ist die Entlastung, die Ihnen die Regierung zugesteht: 3,3 Euro im Monat. Ob der Handel diese paar Euro tatsächlich weitergibt, das werden wir erst sehen, eher werden sich die Gewinnmargen erhöhen. Und für Inkontinenzprodukte wird diese Steuer auch weiterhin kassiert. 

Wir sind für eine grundsätzliche Steuerentlastung, damit sich die Menschen das Leben leisten können, und sind nicht für derartige Alibiaktionen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit, für Forschung und Vorsorge – das reicht bei Weitem nicht aus. Solange es in weiten Teilen des Landes nur mehr Frauenärzte auf Wahlarztbasis gibt und Kassenärzte keine neuen Patientinnen mehr aufnehmen, hilft das alles nichts, da wird es schwierig mit Vorsorge. Und im Gegenzug wird das Reha- und Wiedereingliederungsgeld nicht valorisiert. Es werden aber auch die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag genauso wie das Kinderbetreuungsgeld in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht – und zu 85 Prozent sind die Frauen die Leidtragenden. 

Das betrifft zwar nicht dezidiert Ihr Budget, Frau Ministerin, aber auch Sie haben immer gefordert, dass es Maßnahmen geben muss, um Frauen bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung zu halten, aber dafür ist kein Geld vorhanden, obwohl es ein entsprechendes Wirkungsziel gibt. 

Von der steuerfreien Mitarbeiterprämie – 1 000 Euro für Leistungsträgerinnen, die Kollegin Heike Eder gestern schon so gelobt hat – haben die wenigsten Frauen etwas; gerade im Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich können sich die Unternehmer das nicht leisten. 

Alle weiteren Belastungen treffen die Frauen schwerer – die Erhöhung der Gebühren für die Reisepässe, den Führerschein, der Gerichtsgebühren, für die E-Card –, weil sie weniger verdienen. 

Auch im Pflegebereich gibt es nicht mehr Mittel. Was ist denn da eigentlich noch alles geplant bei Frauen mit niedrigeren Pensionen, die das besonders trifft, die sich die mobile Hilfe zukaufen müssen, für die die Evaluierung des Pflegegeldes besonders notwendig ist? Droht da vielleicht auch eine Aussetzung der Inflationsabgeltung oder ist der Griff auf den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegeleistungen eh schon irgendwo vorgesehen? – Pensionistinnen werden mit höheren Abgaben belastet, und die hätte die FPÖ in dieser Form nicht vorgesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Es gibt kein jährliches Gender-Budget-Statement, um strategische Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen systematisch zu erfassen, damit es aussagekräftige Analysen gäbe. Die Arbeiterkammer stellt in ihrer Analyse fest, dass der Blick auf die Frauen bei den Maßnahmen verloren gegangen ist. – Frau Minister Holzleitner, wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

9.11 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.