RN/127

9.11

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass ich Sie nach 6 Stunden hier frisch und munter zur Diskussion über ein wichtiges Budgetkapitel wieder antreffe. 

Ich glaube, wir haben es gestern schon mehrfach angesprochen: Die Voraussetzungen zur Erstellung dieses Budgets waren wirklich denkbar schlecht. Die Vorgängerregierungen haben uns ein Milliardendefizit hinterlassen, und ich glaube, es ist – und das muss man schon betonen – auch wirklich positiv hervorzuheben, dass es unserer Frauenministerin dennoch gelungen ist, trotz des Sparzwangs, trotz des Kürzungszwangs in allen Ressorts das Frauenbudget stabil zu halten. Das Frauenbudget wird 2025 um keinen Cent gekürzt und wird 2026 sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) Ich glaube, das kann man schon positiv erwähnen.

Ja, es ist auch ein wichtiges Signal, das wir hier setzen: Es ist ein wichtiges Signal einer feministischen Frauenministerin für progressive Frauenpolitik in einer Zeit, in der wir einen frauenpolitischen Backlash erleben und gerade Frauen von den multiplen Krisen der letzten Jahre besonders betroffen waren. 

Ich möchte schon einmal fragen: Worum geht es hier im Frauenbudget? – Da geht es um die wichtige Basisförderung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Die bleibt aufrecht, da gibt es keine Kürzungen. Das schafft Planbarkeit für die Arbeit der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die oft erste Anlaufstelle sind, wenn es um Trennung, Scheidung, Unterhaltsfragen geht, wenn es um Gewaltfragen geht. Da gibt es Planbarkeit durch eine fixe Basisförderung, die nicht angegriffen wird, und das ist wichtig und ein wichtiges Signal, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Aber auch die Gewaltschutzzentren sind mit der Förderung abgesichert. Sowohl im Innenressort als auch im Frauenressort werden die Mittel da in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt, und das ist ein besonders wichtiges Zeichen, weil wir uns dem Gewaltschutz auch besonders widmen. 18 Millionen Euro sind es insgesamt, die für den Gewaltschutz geplant sind. 

Ich möchte mich an Frau Kollegin Ecker wenden, weil sie die 15a-Vereinbarung zur Schaffung von Schutzunterkünften angesprochen hat: Es sind jeweils 3 Millionen Euro – 2025 und 2026 – zur Errichtung dieser Schutzunterkünfte vorgesehen. Was eigentlich ursprünglich eine Aufgabe der Bundesländer ist, übernehmen wir als Bund auch, und das ist, glaube ich, auch noch einmal positiv hervorzuheben.

Zudem finden wir in diesem Budget nicht nur im Frauenbudget Maßnahmen, die Frauen besonders positiv betreffen werden. Gerade die Offensivmaßnahmen – zum Teil sind sie schon angesprochen worden – treffen Frauen wirklich besonders positiv. Es ist die Streichung der Steuer auf Periodenartikel, auf Verhütungsmittel angesprochen worden. Es sind insgesamt 28 Millionen Euro, die da vorgesehen sind und die Frauen tatsächlich ab 1. Jänner 2026 im Geldbörsel spüren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir investieren in die Frauengesundheit. Wir setzen da einen Fokus auf die Forschung betreffend Frauengesundheit, die viel zu lange vernachlässigt worden ist. Wir setzen einen Fokus auf besondere Frauenerkrankungen wie Endometriose, aber auch beispielsweise Wechselbeschwerden, und wir werden eine Initiative zum Ausbau von Frauenprimärversorgungszentren setzen. Wir werden da 10 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Frauen bestmöglich auch im Gesundheitsbereich zu unterstützen.

Und was mich besonders freut, ist: Mit dem Unterhaltsgarantiefonds setzen wir mit 35 Millionen Euro eine Forderung um, über die wir hier seit ich hier bin – seit 2017 – diskutiert haben. Wir bringen das auf den Weg. Wir helfen damit Alleinerziehenden, wenn der Kindesunterhalt ausbleibt. Das ist eine wichtige Maßnahme nicht nur zur Bekämpfung von Frauenarmut, sondern auch zur Bekämpfung von Kinderarmut. Darüber hinaus gibt es viele weitere Maßnahmen, wie den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, die sich besonders auf Frauen positiv auswirken. 

Ich möchte deshalb Folgendes festhalten: Bei aller Kritik am Budget und an den Kürzungen: Das Frauenbudget wird um keinen Cent gekürzt, nein, es wird im kommenden Jahr sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Damit setzen wir als Bundesregierung ein Zeichen für progressive Frauenpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.