RN/129

9.22

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich einmal Danke sagen. Ja, wir sind erst um 3 Uhr aus diesem Saal hinausgegangen, weil wir das Budget bis dahin diskutiert haben, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass wir hier bis 3 Uhr arbeiten können: bei all jenen, die für unsere Sicherheit sorgen, die für Getränke sorgen, die für Essen sorgen, und ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Klubs bedanken, unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis 3 Uhr in der Früh für uns da gewesen sind und uns versorgt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte zur Untergliederung 31, zum Frauenbudget sprechen. Es wurde schon gesagt: Das ist nicht irgendeine Zahl, es ist nicht irgendein Kapitel im Budget, sondern es ist Ausdruck des politischen Willens, für Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Österreich zu sorgen. Es ist ein klarer Auftrag, denn Gleichstellung ist kein Privileg, nein, es ist eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für wirtschaftliche Stabilität, für wirtschaftlichen Aufschwung und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir als Volkspartei stehen klar für eine Politik, die Frauen stärkt – die Frauen stärkt in all ihren Bereichen: als Mutter, als Arbeitnehmerin, als Unternehmerin und als Gestalterin in diesem Land. Und deswegen ist das Budget für Frauen nicht einfach eine Zahl, es ist politischer Wille.

Und ja, man könnte sagen: Schade, dass es nicht erhöht wurde!, aber ich denke, da es in der letzten Regierungsperiode verdreifacht wurde – das war ja ein schönes Zeichen – und jetzt zumindest gehalten werden konnte und kann, kann viel für Frauen gemacht werden.

Es wurde schon einiges erwähnt: Die Gewaltschutzzentren wurden erwähnt, in denen jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, sofort Hilfe findet, ganz unbürokratisch, ganz schnell – die Gewaltschutzzentren sind ausfinanziert –, die Gewaltambulanzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt natürlich an mein Heimatbundesland, die Steiermark, verweisen, denn Graz hat diesbezüglich eine Pionierleistung erbracht, ist vorangegangen. Bereits 240 Untersuchungen innerhalb eines Jahres, das heißt, die Zahl der Untersuchungen hat sich verdreifacht. Daran sieht man, wie gut diese Einrichtung ist und wie wichtig diese Einrichtung ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht nämlich darum, da eine gerichtsfeste Dokumentation zu machen, Spuren zu sichern, damit es dann, wenn es zu einer Anklage kommt, auch zu einer Verurteilung kommen kann und man da handfeste Beweise hat.

Mädchenberatungsstellen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen: 120 000 Beratungen und natürlich auch Gespräche mit Multiplikatorinnen, die hinaustragen, was es braucht.

Diese Stellen sind oft erste Hilfe in schwierigen Lebenslagen, sie beraten, sie unterstützen, sie verhindern vielleicht Schlimmeres, und deshalb ist es so wichtig, dass sie weiterhin gut unterstützt werden, vom Bund und auch von den Ländern.

LEA – LEA wird auf und ab diskutiert, ja, aber LEA heißt Let’s Empower Austria, also ein Zukunftsaspekt in unserer Politik, denn Gleichstellung bedeutet natürlich mehr als Schutz. Wir alle haben jetzt sehr viel von Schutz vor Gewalt gesprochen; LEA bedeutet Befähigung, es bedeutet Bildung, es bedeutet Selbstbestimmung, und LEA wird 2026 sogar erhöht. Und ich als Frau, die ein naturwissenschaftliches Studium absolviert hat, denke, es ist wichtig, Frauen in Berufen zu stärken, in denen sie noch nicht so vertreten sind, und LEA macht das. Das zeigt den jungen Mädchen, dass sie auch in Mint-Fächern stark sein können, das zeigt, dass sie auch an Technik interessiert sein können, bringt sie in neue Sphären, holt sie ab, unterstützt sie.

Summa summarum: Ich möchte Danke sagen unserer Bundesministerin, dass sie dafür gekämpft hat, dass das Frauenbudget gleich bleibt, und ich danke allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Frauen ein selbstbestimmtes und ein sicheres Leben führen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

9.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.