RN/130

9.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ziel der österreichischen Frauenpolitik ist ja bekanntermaßen die Förderung der Gleichstellung, Gewaltschutz sowie die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Doch das, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von der Verliererampel, wird uns diesem Ziel nicht näher bringen. Ihr Vorschlag ist unzureichend und ideologisch geprägt, auch zur Förderung der individuellen Wahlfreiheit von Frauen trägt er nicht bei.

Aber gibt es hier irgendetwas Positives? – Zumindest bleibt das Frauenbudget 2025 auf dem Niveau des Vorjahres und soll 2026 minimal – minimal – steigen. Na ja, immerhin, aber das war es dann auch schon wieder mit dem Positiven, denn eigentlich reicht das vorhandene Budget ja nicht aus, um den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen gerecht zu werden. Zahlreiche Ihrer Konsolidierungsmaßnahmen treffen nämlich Frauen viel stärker als Männer, und das heißt, die Frauen zahlen wieder einmal drauf (Beifall bei der FPÖ), sei es die vorgesehene Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen von Pensionisten, die vor allem für Bezieher von Niedrigpensionen problematisch ist – zwei Drittel der Personen dieser Gruppe sind Frauen –, oder aber die Aussetzung der Inflationsanpassung für Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. 85 Prozent der Bezieher sind Frauen, also wen trifft diese Maßnahme am stärksten? – Wieder Frauen.

Die Lohnschere in Österreich betrug 2024 rund 12,5 Prozent, und wie man weiß, sind es wieder die Frauen, die weniger verdienen als Männer. Dieser Einkommensunterschied ist nicht allein mit der unterschiedlichen Berufswahl oder Berufserfahrung von Frauen und Männern zu erklären – nein: Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Ungleichbehandlung.

Wofür gibt es in diesem Budget wieder Geld? – Für Genderbudgeting. Während hierfür Geld ausgegeben und schlichtweg Symbolpolitik betrieben wird, reiben sich viele Mütter zwischen Beruf und Familie auf. Alleinerziehende sind massiv von der Inflation betroffen, und jene Frauen, die sich bewusst für das Familienleben entscheiden, werden vom System regelrecht benachteiligt. (Beifall bei der FPÖ.)

Als stolze Kärntnerin – ich komme ja selber aus dem ländlichen Raum – weiß ich, wie das Leben dort aussieht, und ich sage Ihnen, unsere Frauen brauchen keine teuren Genderworkshops, sie brauchen funktionierende Infrastruktur, leistbare Kinderbetreuung, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel und vor allem echte Perspektiven vor Ort. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Aber das ist Genderbudgeting, liebe Kollegin! Genau das ist Genderbudgeting!) – Sie brauchen jetzt nicht aufgeregt zu sein, das ist Ihr Budgetvorschlag. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Nein, nur um es zu erklären!)

Wo bleibt die Unterstützung für Frauen, die nicht Akademiker sind, sondern in den Bereichen Handwerk, Pflege und Landwirtschaft tätig sind? Es darf nicht sein, dass Frauenförderung heißt: urban, akademisch und links; Frauenförderung muss regional, gerecht, lebensnah und ideologiefrei sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für eine ehrliche, sachorientierte Frauenpolitik, und wir setzen uns für Wahlfreiheit, für echte Unterstützung statt Abhängigkeit und für die Stärkung traditioneller Strukturen, in denen Familie noch etwas zählt, ein. Und damit das funktionieren kann, braucht es eine Evaluierung sämtlicher geförderter Projekte auf tatsächliche Wirkung und gesellschaftlichen Nutzen, eine Stärkung der finanziellen Unterstützung für Familien und auch pflegende Angehörige und ein Ende der ideologischen Bevormundung, die Frauen nur noch als Opfer darstellt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist an der Zeit, Frauenpolitik neu zu denken, abseits von Ideologien und hin zu einem klaren Bekenntnis zur Eigenverantwortung, zur Wahlfreiheit und zur Wertschätzung traditioneller Lebensmodelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.