RN/131

9.32

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe jetzt genau zugehört, und ich glaube, man muss einmal ein paar Dinge kurz einordnen.

Also: Liebe Meri, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, und wir mussten rechnen, wir mussten den Rechenstift ansetzen, um auch zu schauen: Was ist denn noch an Geld da, nachdem es in den letzten Jahren wie aus einem Füllhorn über alles Mögliche geschüttet worden ist? Deshalb ist es eine besondere Leistung, dass das Frauenbudget gehalten werden konnte und dass wir hier nicht kürzen mussten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur FPÖ: Frau Kollegin Berger, Genderbudgeting kostet kein Geld, Genderbudgeting ist die Darstellung eines Budgets. Und ganz generell: Ich biete auch feministische Früherziehung an, niederschwellig und kostenlos. Kommen Sie zu mir, ich gebe Ihnen gerne eine Einführung! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die FPÖ hat letzten Freitag massive Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark bekannt gegeben: 40 Sozialeinrichtungen bekommen ab in zwei Wochen insgesamt 2,5 Millionen Euro weniger. Das fällt in das Ressort von Hannes Amesbauer. Wer hier kennt ihn nicht? – Er ist in der letzten GP unter anderem auch dadurch aufgefallen, dass er von seinem Platz aus immer wieder, sehr repetitiv geschrien hat: Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! – Das ist mir noch in guter Erinnerung. Und genau dieser Hannes Amesbauer hat jetzt die Kürzungen in der Steiermark bekannt gegeben – und Sie stellen sich hierher und beschweren sich darüber, dass das Budget im Frauenbereich gehalten werden kann. Das ist völlig absurd.

Gleichstellung ist kein Nice-to-have. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ.) Gleichstellung ist ein Muss! Das merken dann auch viele Frauen bei den allerersten Gehaltsverhandlungen, dort spüren sie bis heute: Das ist nicht fair! Frauen verdienen weniger, sie arbeiten öfter in Teilzeit, sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und sie landen deswegen besonders oft in der Altersarmut. Und beim Gender-Pay-Gap gehören wir zu den Schlusslichtern in Europa. Das ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Politik.

Gleichstellung heißt faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung, echte Vereinbarkeit. Gleichstellung heißt auch Gewaltfreiheit. Wir brauchen ein engmaschiges Netzwerk an Frauenhäusern, an Gewaltschutzzentren, an Beratungsstellen, und deshalb schaffen wir eine gute Basis mit dem Nationalen Aktionsplan, bei dem sich alle Ministerien dahinterklemmen und schauen: Was können sie denn in ihrem Bereich dazu beitragen, um ein gewaltfreieres Leben vor allem für Frauen und Mädchen in Österreich zu ermöglichen? Das ist ein wirklich wichtiger Plan. Er darf kein Papiertiger bleiben, er muss wirken.

Aber Gleichstellung geht weiter: Es geht um finanzielle Unabhängigkeit, um Selbstbestimmung, um Bildung, um Freiheit. Daher ist es gut, dass wir auch Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung und der Finanzkompetenz ausbauen werden, denn die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse und endet auch nicht am Wickeltisch.

Auch das haben wir im Blick: Wir bauen die Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung, zur Stärkung der Gleichstellung aus. Wir sorgen dafür, dass es gute Betreuungseinrichtungen gibt, dass es genügend Kindergartenplätze für die Kleinsten gibt, damit Frauen auch arbeiten gehen können und eben aus der Abhängigkeit vom Partner und/oder vom Staat rauskommen.

Halbe-halbe ist keine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein woker Unfug, das ist Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch mit diesem Budget ein, weil ich möchte, dass Frauen in fünf Jahren zurückblicken und sagen können: Es hat sich etwas verändert, es hat sich etwas verbessert!, und dafür kämpfen wir, dafür arbeiten wir, und dieses Budget bildet das auch ab. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.