RN/132

9.37

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Kann mir jemand sagen, wofür man die NEOS in der Regierung braucht?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) – Vielleicht kann Kollege Graf das direkte Gespräch suchen und nicht zwischenrufen, damit ich hier eine Rede halten kann, zumal diese Zwischenrufe offenbar nicht mir gelten.

Wir debattieren heute hier auch das Budget für Wissenschaft und Forschung, die Untergliederung 31. Dafür sind Sie zuständig, Herr Graf, unter anderem. Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung und die Finanzierung höherer Bildung sind ein zentraler Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung, für die Weiterentwicklung der Individuen, der Menschen und auch der Menschheit an sich. Die in höhere Bildung und Wissenschaft investierten Euros bringen ein Vielfaches für die Volkswirtschaft ein, ganz abgesehen vom intellektuellen Wert, der an den österreichischen Hochschulen geschaffen wird. Wir haben das in vielen internationalen Studien zigfach belegt, dass die Investitionen in höhere Bildung zu höheren Steuereinnahmen führen, dass sich die Hochschulen um ein Vielfaches selber finanzieren, wenn man sie gut absichert.

Die Hochschulen, über die ich jetzt hier spreche, sind mit jetzigem Stand in diesem Budget ausreichend abgesichert, nicht zuletzt auch, weil wir vor mittlerweile acht Jahren in diesem Parlament deren breite Absicherung beschlossen haben. Das wirkt tatsächlich bis heute nach, weil die Leistungsvereinbarungen über einen langen Zeitraum gehen.

Aber nicht nur die Hochschulen an sich müssen finanziell abgesichert werden, sondern auch die Studierenden. Im letzten Wissenschaftsausschuss wurde zuletzt wieder die Studierenden-Sozialerhebung diskutiert: Die Zahl der Studierenden, die neben dem Studium erwerbstätig sind beziehungsweise erwerbstätig sein müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, ist weiter im Steigen. Es ist daher gut, dass die von der Vorgängerregierung, von Grün-Schwarz, beschlossene automatische Valorisierung der Studienbeihilfe nicht ausgesetzt wird. Trotzdem trifft es natürlich und gerade auch Studierende bei ihren ständig steigenden Lebenshaltungs- und insbesondere Wohnkosten, dass die automatische Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt wird. Und wir werden die Effekte davon, wie auch schon in der Vergangenheit, wieder an der Studierenden-Sozialerhebung ablesen können. Ich halte das für eine schlechte Entwicklung, wenn Studierende nur mehr nebenbei Studierende sind, weil ihr Hauptfokus bereits auf die Erwerbsarbeit gerichtet sein muss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte zur Sache, Frau Kollegin!)

Es gibt aber noch einen anderen Punkt im Bereich Wissenschaft und Forschung, der mir tatsächlich große Sorge bereitet. Es geht dabei ja nicht nur um die Hochschulen als Bildungs- und Forschungseinrichtungen, sondern auch um die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 

Was den FTI-Pakt, also die Vereinbarung mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz, betrifft, schaut es derzeit sehr schlecht aus, denn im vorgelegten Bundesfinanzrahmen sind dafür keine Mittel vorgesehen. 

Die Regierung setzt sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, eine Forschungsquote von 4 Prozent zu erreichen, was wir ausdrücklich begrüßen. Die dafür budgetierten Zahlen reichen aber bei Weitem nicht aus. – Herr Finanzminister, ich finde es sehr günstig, dass auch Sie bei dieser Debatte heute hier anwesend sind! Auch Sie haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Investitionen in Forschung sind: für die Industrie, für unsere Volkswirtschaft, für die Weiterentwicklung, für Innovation, und natürlich richtet sich der Appell hier auch ganz zentral an Sie. 

Wir werden sehr genau schauen, wenn die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen zum FTI-Pakt begonnen werden, dass einerseits abgesichert wird, aber andererseits auch gesteigert wird; denn jeder investierte Euro in Forschung und Wissenschaft kommt als ein Vielfaches wieder zurück, über die Industrie, über die Wertschöpfung der Absolvent:innen et cetera. Dementsprechend mein Appell an Sie: Hauen Sie sich da wirklich ins Zeug! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Himmer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.