RN/133

9.41

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Morgen, einerseits weil wir uns nach ein paar Stunden alle wiedersehen, andererseits weil wir heute Früh einen ganz wichtigen und, wie ich glaube, ganz entscheidenden Teil dieses Budgets diskutieren, nämlich zu Frauen, Wissenschaft und Forschung. 

Gestern Abend haben wir noch gemeinsam ein neues, zusätzliches Fenster für Forscher:innen, für Wissenschafter:innen geöffnet, die unter Druck kommen, weil alleine manche Worte und manches Handeln offensichtlich schon Schnappatmung bei einigen auslösen, wie zum Beispiel der Begriff Feminismus. Insofern ist es ganz besonders wichtig, dass Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik heute einen ganz besonderen Stellenwert erhält, diesen großen Stellenwert gerade auch – und das ist nicht selbstverständlich – budgetär erhält. – Dafür danke, Frau Ministerin, danke, Herr Minister, das ist ein klares Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort, aber auch zu einer Gleichstellungspolitik, zu Feminismus, den wir alle tragen sollten – herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das nicht selbstverständlich ist, auch nicht in normalerweise demokratisch entwickelten Ländern, sieht man eben an der Administration von Trump, und man sieht dort auch, wie weit es geht, wenn schon Begriffe als Ausschließungsgrund für die Freiheit von Forschung und Lehre dienen. Wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, es geht nämlich um die Freiheit von uns allen, von uns als denkenden Menschen.

Das Leitprinzip zeigt sich nicht nur in dem gestern diskutierten neuen Modell der erweiterten Anstellung von US-Forscherinnen und -Forschern, die kein Zuhause an Universitäten finden, weil sie von der Administration Trump blockiert werden, sondern auch darin, dass dieses Doppelbudget garantiert, dass Wissenschaft und Forschung nicht nur frei sind, sondern auch finanziert werden. Das ist nämlich wesentliche Voraussetzung, um zu studieren, zu forschen und zu lehren. 

Es gibt keine Eingriffe in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, das ist ein ganz wichtiges Signal. Es gibt auch weiterhin einen Entwicklungspfad der Fachhochschulen. Es gibt die Studienförderung, die geplant im Verhältnis zu 2024 um bis zu einem Fünftel steigt. Es sind 100 Millionen Euro für die Förderung von Studierendenheimen geplant. Auch für den Mensenbonus, eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, die im Interesse der Studierenden ganz zentral ist – weil vermutlich einige Nachrednerinnen und Nachredner der FPÖ wieder die Österreichische Hochschüler_innenschaft in Zweifel ziehen werden –, kann und muss man Danke sagen. Dieser gemeinsamen Beitrag führt dazu, dass der Preis der Mahlzeiten um 2 Euro pro Mahlzeit gesenkt werden kann und damit Bildungshunger im wahrsten Sinne des Wortes gestillt wird. 

Lassen Sie uns gemeinsam die Freiheit von Forschung und Lehre bewahren! Danke an die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung dieser Freiheit, und danke auch für die Zusammenarbeit im Sinne der Studierenden, der Forschenden und Lehrenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.