RN/134

9.44

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen, vor allem aber liebe Österreicher! Wir debattieren heute das Frauenbudget mit 33,6 Millionen Euro für dieses Jahr und 34,1 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das klingt nach Stabilität. In Wahrheit ist es aber eine Kürzung, denn bei steigenden Preisen bleibt real einfach weniger über – das is so; und 0,03 Prozent des Bundeshaushaltes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind leider nur ein symbolischer Tropfen und kein echter Schwerpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch schlimmer aber als die Höhe ist die inhaltliche Ausrichtung. Anstatt nämlich gezielt in Hilfe in Notlagen und in Schutzmaßnahmen zu investieren, fließt ein Großteil der Mittel leider Gottes wieder einmal in ideologisch aufgeladene Projekte, Förderprogramme und Netzwerke, ohne überprüfbare Wirkung. Nur rund 12 Millionen Euro fließen in Gewaltschutzzentren, 3 Millionen Euro in Frauenschutzwohnungen und knapp 1 Million Euro in das Notrufnetz. Das ist wichtig und richtig, aber leider Gottes bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein flächendeckendes Netz an Gewaltambulanzen: leider Gottes Fehlanzeige. Eine fundierte Evaluierung gibt es leider auch nicht. Und was ganz besonders beschämend ist, ist, dass Frauen mit Behinderung, die tatsächlich eine besonders verletzliche und auch häufig benachteiligte Gruppe sind, gerade einmal 233 000 Euro vom gesamten Frauenbudget erhalten. Das ist weniger als ein halbes Prozent – und ja, das ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist politische Ignoranz gegenüber all jenen, die tatsächlich echte Unterstützung brauchen. Stattdessen wird wie vorhin schon erwähnt in ideologisch umstrittene Projekte investiert, in den Lehrfonds zum Beispiel, er wird aufgestockt. – Als Sie in Opposition waren, Frau Ministerin, haben Sie diesen auch kritisiert, zu Recht, weil keine klare Transparenz über Zielwirkung und Ergebnis vorliegt. Da werden Steuergelder ohne nachweisbaren Nutzen verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Angekündigt wurde Ihrerseits, dass ab dem Jahr 2026 ein neuer Fördertopf hinzukommt. Wir halten das als Freiheitliche für richtig und wichtig, es geht da nämlich um den Unterhaltsgarantiefonds mit 35 Millionen Euro jährlich. Leider ist es aber so, dass es bis dato keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, keine konkrete Ausgestaltung, und vor allem gibt es keine längst überfällige Reform oder Evaluierung des Unterhaltsrechtes. 

Ja, diesen Vorwurf mache ich Ihnen bei der Schwerpunktsetzung einfach. Auf der einen Seite, ich habe es vorhin schon erwähnt, bekommen Frauen mit Behinderung lediglich 233 000 Euro, wenn es aber um LGBTIQ- und Genderprojekte geht, fließt das Geld wie der Honig. Da wird dann über eine halbe Million Euro für diese Community und für diese Beratungen ausgegeben. Dabei handelt es sich um keine klassische Frauenpolitik, und wir von der FPÖ sagen ganz klar: Sexualität ist Privatsache, und Genderideologie gehört unserer Meinung nach nicht in das Frauenbudget! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Ihr checkt wirklich überhaupt nichts! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Die Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Auer [SPÖ] fächern sich mit einem Fächer in Regenbogenfarben Luft zu.)

Selbst aus den Reihen der Grünen kommt mittlerweile Kritik: Ihre langjährige Kollegin Faika El-Nagashi – sie ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten –, eine lesbische Feministin, hat im Mai aus Protest die Partei verlassen. Ja, sie hat Mut bewiesen, das erkenne ich hoch an. Ihr Vorwurf lautet nämlich: Wir können uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen, wenn das Frausein zur Beliebigkeit wird. Sie kritisiert, dass das biologische Geschlecht keine Rolle mehr spielen soll und ausschließlich das Gefühl über die Identität entscheiden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sogar führende Vertreter dieser Community das sagen – wenn ich das sage, zählt das nichts, das ist eh klar –, sieht man schon, wie ideologisch aufgebläht und überdreht dieses ganze System und auch dieses Budget ist, was das anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Jetzt kommen wir zu Ihrem politischen Meilenstein: die Mehrwertsteuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel. Wir sagen ganz klar Nein dazu, weil das lediglich Symbolpolitik und keine Lösung ist. Denn was kommt dann als Nächstes? Bei den Männern der Rasierer, die Zahnpasta und so weiter und so fort? Also solche Einzelmaßnahmen helfen leider Gottes niemandem nachhaltig. 

Wir fordern stattdessen eine echte Steuerentlastung für alle, nicht für symbolisch ausgewählte Produkte, gezielte Hilfe für die Frauen, die Unterstützung brauchen, wie etwa Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen mit Behinderung oder Frauen mit geringen Pensionen (Beifall bei der FPÖ), Sicherheit im Alltag, vor allem durch eine konsequente Migrations- und Asylpolitik, und Stopp der Genderbürokratie. Wir fordern stattdessen endlich Wirkungskontrolle, klare Prioritäten und nachvollziehbare Mittelverwendung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist kein Beitrag zu echter Frauenpolitik. Es ist ein ideologisch überladenes Sammelsurium, es geht vollkommen an den Bedürfnissen der Frauen im Land vorbei, schwächt wichtige Strukturen, stärkt aber dafür die PR-Bürokratie und die Regenbogenexperimente. 

Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass wir dieses Budget klar ablehnen werden, aber nicht, weil wir gegen Unterstützung sind, sondern weil wir eben für echte Hilfe statt ideologische Umverteilung eintreten. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren: Frauenpolitik braucht endlich mehr Hausverstand und nicht Weltanschauung. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Taschner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.