RN/138
10.05
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vermutlich hätte jedes Regierungsmitglied gern mehr Geld für Initiativen, für Maßnahmen. Genauso wie Sie, werte Abgeordnete, viele Ideen für weitere Projekte haben, die einzuführen wären, die zu initiieren wären, würde auch mir unglaublich viel einfallen, was es im Rahmen dieses Budgets noch bräuchte. Dennoch ist die budgetäre Lage so, wie sie ist. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, das exorbitant große Budgetloch wieder zu schließen, den Haushalt zu konsolidieren und wieder auf stabile Beine zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Voranschlag für dieses Doppelbudget auch in der Untergliederung 31 für Frauen, Wissenschaft und Forschung nicht nur Wichtiges absichert, sondern auch zentrale Akzente setzt, um nach vorne zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Frauenbereich konnten wir die Budgeterhöhungen der letzten Jahre halten. Kein einziger Cent wird gekürzt, es gibt sogar eine kleine Erhöhung für 2026 auf 34,1 Millionen Euro. Ja, in den vergangenen Jahren gab es von der damaligen Oppositionsfraktion, vonseiten der SPÖ, auch von meiner Wenigkeit, viel Kritik an der Frauenpolitik der letzten Regierung, aber wir haben die Erhöhung durchaus immer begrüßt. Deshalb war für uns in unserem Haus auch klar: Da darf nicht gekürzt werden, da darf es keinen Cent weniger für die Beratungsstellen, für die Gewaltschutzeinrichtungen geben. Die können sich auf die entsprechenden Mittel verlassen. Somit sichern wir nicht nur die Gewaltambulanzen, die Gewaltschutzzentren und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab, sondern leisten da auch tatsächlich gute Arbeit.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass diese über 30 Millionen Euro nicht in irgendwelche komisch motivierten Projekte fließen, sondern das sind qualitätsvolle Angebote. An all jene, die von Gewalt betroffen sind, an dieser Stelle mein Appell: Bitte wenden Sie sich an die hoch qualifizierten Expertinnen und Experten, die wir in unserem Land in diesem Bereich haben, an die Gewaltschutzzentren, an die Gewaltambulanzen und auch an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die da tagtäglich wertvolle Arbeit leisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir finanzieren – und bitte nutzen Sie das auch! – den Helpchat, die Frauenhelpline oder auch die Nummer der Gewaltschutzzentren. Somit gibt es auch allumfassend Angebote, wo man sich hinwenden kann, wenn man von Gewalt betroffen ist, denn es ist leichter, die Gewaltspirale gemeinsam zu durchbrechen. Sie sind nicht allein. Diese Einrichtungen leisten tagtäglich wertvolle Arbeit.
Wir werden aber auch einen klaren Schwerpunkt auf die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und verzerrte Körperbilder im digitalen Bereich legen. Auch da, denke ich, ist wirklich absolut der Zeitpunkt da, diese Themen in den Fokus zu rücken. Wir sehen durch Social Media und diverse Filter auf Social-Media-Plattformen, dass natürlich insbesondere junge Frauen davon betroffen sind, verzerrte Körperbilder wahrzunehmen, dass es Magersucht-Challenges gibt, dass es durch Filter, die Falten reduzieren, Nasen verändern, die Lippen größer darstellen, wirklich den verstärkten Drang nach plastischen Operationen gibt. Da muss man an der Seite der jungen Frauen und Mädchen stehen. Deswegen wird es klare Schwerpunkte auch mit den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gemeinsam geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Frauen müssen sicher, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Dieser Auftrag duldet keinen Aufschub. Ja, das ist auch klar, deshalb bin ich wirklich auch davon überzeugt. Ich freue mich, dass Sie die frauenpolitischen Maßnahmen nicht nur in der Untergliederung 31 finden – sie wurden ja auch schon vielfach angesprochen –, sondern auch klar in anderen Ressorts mit einem Schwerpunkt auf Frauengesundheit und mit dem Unterhaltsgarantiefonds. Ja, 2017 wurde aufseiten aller Fraktionen, die damals bei der Nationalratswahl kandidiert haben, ein Taferl mit „JA“ in die Höhe gehalten. Nun setzen wir diesen Unterhaltsgarantiefonds endlich um, weil es dringend notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusätzlich setzen wir klare feministische Akzente im Steuerrecht, und es ist keine Kleinigkeit, wenn mit 1. Jänner 2026 die Steuer auf Menstruationsartikel und Verhütungsmittel fällt, denn weder Tampons noch Kondome sind Privatsache. Wir müssen doch bitte auch hinschauen, wenn wir wissen, dass die sexuell übertragbaren Krankheiten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dann ist das keine Privatsache, sondern dann ist es die Aufgabe der Politik, da auch zu handeln und tatsächlich eine finanzielle Entlastung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Wort auch noch zum Frauenfonds LEA: Ja, Transparenz war mir als Abgeordnete immer wichtig, und wir werden das im Rahmen der Bundesregierung auch umsetzen. Es gibt auch schon das Angebot seitens LEA, dass wir diesbezüglich eine Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss machen und auch diesem Fonds Transparenz zuführen, damit das Gespräch darüber auch stattfinden kann.
Ich denke, das ist sehr notwendig, auch um die Wertschätzung gegenüber dem Hohen Haus zu signalisieren, auch wenn es ein ausgelagerter Fonds ist, der nicht dem Interpellationsrecht in dem Sinne unterliegt, aber die Abgeordneten teilhaben zu lassen an dem Wissen, wo das Geld, das sie hier mit dem Budget beschließen, hinfließt, ist mir ein sehr, sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen Wermutstropfen möchte ich entlang des Budgetprozesses aber auch ganz klar ansprechen: Wir konnten aufgrund der Dringlichkeit des Doppelbudgets nicht allumfassend auf Genderbudgeting achten. Auch das ist keine Ideologie (Ruf bei der FPÖ: O ja!), und wir haben hier in den vergangenen Legislaturperioden auch mit Kollegen Fuchs von der FPÖ-Fraktion sehr hitzig darüber diskutiert. Es geht darum, auch in einem Budget klar zu schauen, wo das Geld in Geschlechtergerechtigkeit fließt – die auch der FPÖ-Fraktion offenbar ein Anliegen ist, wie das in den verschiedenen Reden seitens ihrer Abgeordneten auch angesprochen worden ist –, dass wir also schauen, wie sich ein Budget, wie sich die Ausgaben oder auch Einsparungen auf die Geschlechtergerechtigkeit auswirken – vorab! –, denn Genderbudgeting ist in Zahlen gegossene Politik, und es geht damit eigentlich auch ein klarer Auftrag seitens der Finanzverfassung einher. Deswegen werden wir in den kommenden Budgets auch gemeinsam mit dem Finanzministerium – ich weiß, das ist dem Finanzminister auch ein großes Anliegen – die Haushaltspolitik geschlechtergerecht durchleuchten. Es geht nicht um mehr, es geht nicht um weniger, und das ist ganz, ganz klar ein Auftrag auch für die kommenden Budgets. Der Budgetdienst, der in Ihrem Haus, im Parlament, beheimatet ist, liefert Jahr für Jahr, Budget für Budget tatsächlich exzellente Grundlagen für die Weiterentwicklung von Genderbudgeting. (Beifall bei der SPÖ.)
Stabilität und Sicherheit sind wesentliche Faktoren für eine prosperierende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Mit über 7 Milliarden Euro für 2025 und 2026 bin ich wirklich davon überzeugt, dass wir insbesondere im Wissenschaftsbereich diese Sicherheit auch gewährleisten können.
Von Anfang an war klar, dass trotz notwendiger Konsolidierung gewisse Rahmenbedingungen halten müssen, und eine derartige Rahmenbedingung sind für mich auch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, die vergangenen Herbst für drei Jahre abgeschlossen wurden – und auch halten. Damit können die Universitäten Projekte und Ziele auch wie geplant umsetzen und entlang dieser Leistungsvereinbarungen – an denen wir festhalten und bei denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen – auch arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dabei wollen wir gemeinsam auch einen Schwerpunkt auf die sogenannte Third Mission legen, also auf die Wissenschaftskommunikation, denn die ist nicht nur wichtig, um Fortschritte gesamtgesellschaftlich erklärbar zu machen, im Dialog zu bleiben, sondern sie ist auch wesentlich für die Stärkung unserer Demokratie und für die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Verschwörungstheorien, gegenüber Populismus und vermeintlich einfachen Antworten, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Es ist im Rahmen dieser Untergliederung weiters gelungen, auch bisherige Valorisierungen und Ausbaustufen an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzusichern. Das heißt, auch im kommenden Wintersemester gibt es 450 zusätzliche bundesfinanzierte Plätze an FHs und HAWs, die zur Verfügung stehen, in wesentlichen Bereichen, nicht nur im Mint-Bereich, sondern auch beispielsweise im Bereich der sozialen Arbeit. Und ja, wir wollen diesen Sektor auch zukünftig stärken, absichern und mit Verwaltungsvereinfachung auch tatsächlich unterstützen, wodurch sich Lehrende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Wesentliche konzentrieren können sollen: Wissensbildung von Studierenden, das Vorankommen in Lehre und Forschung – auch im Bereich der FHs und HAWs ein sehr, sehr wichtiger Punkt.
Die Valorisierung der Studienbeihilfe konnte abgesichert werden und im Rahmen des Doppelbudgets auch klar sichergestellt werden, weil wir zielgerichtet Studierenden finanziell unter die Arme greifen wollen und auch müssen, weil das ein klarer Auftrag ist – Abgeordnete Maurer hat es angesprochen –, der auch aus der Studierenden-Sozialerhebung eindeutig mitgegeben wird: Damit Studierende sich auf das Fortkommen im Rahmen ihres Studiums konzentrieren können, braucht es eben diese finanzielle Absicherung, und diese Absicherung haben wir bereits in den ersten Monaten noch besser unterstützen können, weil wir gemeinsam den Mensabonus verdoppelt haben – initiiert von der ÖH-Bundesorganisation, wobei mein Ministerium auch mitfinanziert, denn auch Essen darf kein Luxus sein, und wir wissen alle: Mit leerem Magen lernt es sich auch definitiv schlechter. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleiches gilt – und ich denke, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, das auch anzusprechen – für fehlenden Zugang zu psychischer Gesundheit. Deshalb ist auch im hochschulischen Bereich das Angebot der psychologischen Studierendenberatung so essenziell wichtig, wofür auch für dieses Jahr alleine 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und vorgesehen sind.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei den FoFinaG-Organisationen bedanken, denn jene Forschungseinrichtungen, die über das Wissenschafts- und Forschungsressort finanziert werden, haben sich dazu bereit erklärt, einen budgetären Solidarbeitrag zu leisten. Mein Dank gilt dabei insbesondere dem FWF, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dem Ista und dem OeAD. Durch wertschätzenden Dialog, durch ganz transparentes Kommunizieren und auch wirklich die Aufklärung über die budgetäre Lage und eine gute Kommunikationsbasis haben wir gemeinsam einen Weg gefunden. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Organisationen da auch einen Beitrag leisten, aber sie haben das von sich aus tatsächlich zur Verfügung gestellt, haben nachgedacht, und für diesen Dialog und dieses Zusammenarbeiten bin ich wirklich sehr dankbar.
Eines ist aber klar und muss klar sein: Forschungspolitik ist Zukunftspolitik, und unsere Fähigkeit, tatsächlich in Forschung, Entwicklung und Technologie zu investieren, bestimmt maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Diese Bereiche sind die Schlüssel für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft für unser Land und für unsere Gesellschaft. Deswegen werden wir im Herbst den sogenannten FTI-Pakt, den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation, gemeinsam mit dem Wirtschafts-, dem Infrastruktur- und dem Finanzressort verhandeln, und ich werde für einen guten FTI-Pakt kämpfen – im Sinne unserer Forschungsorganisationen, im Sinne unserer Forscherinnen und Forscher, die nicht nur Großartiges leisten, sondern auch tagtäglich aus Prinzip über den Tellerrand des Erreichten hinausblicken. Ich werde an ihrer Seite stehen – nehmen Sie mich da bitte beim Wort. Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, dass ein guter FTI-Pakt im Sinne der Forschung auf Schiene gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zum Abschluss möchte ich noch die Erwachsenenbildung hervorstreichen, die ebenso in unserem Ressort beheimatet ist. Wir sichern nicht nur das Budget in diesem Bereich ab, sondern stellen das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung auf neue, gestärkte Beine, arbeiten eng mit der Kebö zusammen. Gerade dieser Bildungsbereich ist von unschätzbarem Wert. Mit niederschwelligen Angeboten erreichen die Einrichtungen und Organisationen der Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs Zielgruppen, die sonst nur wenig Zugang oder kaum Zugang zu Bildungsangeboten haben. Genau dieser holistische Bildungsansatz aber kann eine Gesellschaft allumfassend resilient machen – davon bin ich überzeugt –, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, um auch die Demokratie nachhaltig zu stärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
10.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.