RN/140

10.25

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich anmerken, dass ich es sehr positiv finde, dass wir eine Frauenministerin haben, die sich selbst als Feministin bezeichnet und sich mit all ihrer Energie den Anliegen der Frauen widmet. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie wichtig unserer Frauenministerin die Frauenanliegen sind, hat sie auch schon gezeigt: Nach wenigen Wochen der Eingewöhnung wurde ressortübergreifend mit der Arbeit am lange ersehnten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen begonnen. Der sogenannte NAP soll dazu beitragen, dass alle Frauen und Mädchen in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können. Die Themenfelder reichen von einem gewaltfreien Leben vom Kindesalter bis zur Hochschule über die Arbeitswelt und eine gewaltfreie digitale Teilhabe bis hin zur Früherkennung im Gesundheitswesen und zur körperlichen Selbstbestimmung. Bereits Ende dieses Jahres soll der NAP fertiggestellt werden und in die Umsetzung gehen.

Jetzt zum Budget: Das Frauenbudget ist trotz großen Spardrucks abgesichert und wird 2026 um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro steigen. Das ist in der derzeitigen Budgetsituation eine sehr, sehr gute Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders begrüße ich die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die so gestaltet sind, dass für alle Frauen und Mädchen ein niederschwelliger Zugang garantiert werden kann. Auch Frauen mit Behinderungen, die täglich von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, bekommen die Möglichkeit zur umfassenden Beratung in den unterschiedlichen Bereichen.

Auch im Budget verankert ist die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab 1.1.2026. Das ist ein Meilenstein, und diese Maßnahme unterstützt vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen und junge Frauen und Männer. Gerade für diese Gruppen sind hohe Kosten eine große Belastung. Auch wenn die ÖVP sagt, da gehe es nur um einige Euro im Monat, ist es so, dass fast ein Drittel der Frauen in Österreich unter der sogenannten Periodenarmut leidet. Das heißt, sie zögern das Wechseln von Hygieneprodukten möglichst lange hinaus, weil sie sich nicht ausreichend Tampons oder Binden leisten können. Das führt zu schwerwiegenden Infektionen und kann sogar zu Krankheiten wie dem toxischen Schocksyndrom führen. Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen Hygieneartikel und auch Verhütungsmittel nun günstiger werden; damit wird ein wichtiger Beitrag zur Frauengesundheit geleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.