RN/141

10.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Bevor ich mit meiner Rede zum Thema Wissenschaft – nicht zum Thema Frauen – beginne, begrüße ich sehr, sehr herzlich – darum hat mich mein Kollege Christian Schandor gebeten – den Seniorenring Fürstenfeld. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Budget UG 31: Wissenschaft – noch einmal zur Erinnerung: Wir sind jetzt in der Budgetdebatte, die drei Tage dauert. Der Bundesfinanzrahmen sieht bis zum Jahr 2028 82 Milliarden Euro neue Schulden vor – so viel zum Thema Konsolidierung und Sanierung. Das sehen wir hier nicht, und die Zahlen sprechen ja auch dafür, dass wir mit unserem Standpunkt richtig liegen, nämlich: Das Schuldenmachen geht weiter, wie so vieles andere auch weitergeht, wie bisher.

Schauen wir uns die Auszahlungen in der UG 31 an – Sie haben es schon angesprochen –: 6,5 Milliarden Euro waren es, jetzt sind es 7,3 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung um 800 Millionen Euro. Das ist an sich gut – also nicht missverstehen, das ist an sich gut –; es ist uns jedenfalls wesentlich lieber, als Milliarden an Beiträgen an die EU oder an die Ukraine zu zahlen, aber man muss das schon differenzierter betrachten. 

Da wir jetzt beim Bereich Wissenschaft sind, möchte ich das sogenannte ökonomische Prinzip bemühen, als Relation zwischen Input und Output. Da haben wir einmal 7,3 Milliarden Euro Input, also Geld der Steuerzahler, Ausgaben, Kosten, die nur dann zu Investitionen werden – und das sagt der Herr Finanzminister auch immer: wir investieren in dieses und jenes; das sind grundsätzlich Kosten, die anfallen –, nur dann, wenn sich auch der Output signifikant erhöht. 

Eine Erhöhung des Outputs im Wissenschaftsbereich gäbe es dann, wenn man es schafft – und da sehe ich jetzt in Ihren strategischen Zieldefinitionen wenig bis gar nichts –, etwa den Anteil der topausgebildeten Absolventen auf unseren Universitäten zu erhöhen, Österreich in den Bereich der Innovation-Leader zu bringen beziehungsweise es in Österreich durch strukturelle Optimierungen endlich zu schaffen, auch eine Universität von Weltruf zu haben – haben wir alles nicht. Das wären outputorientierte Ziele, die ich nicht sehe. 

Ich sehe sehr viel Dynamik – und ich vergleiche Sie jetzt mit Ihrem Vorgänger, Minister Polaschek; das ist gut, Kollege Graf hat es auch schon gesagt –, ich sehe aber fürs Erste jetzt einmal viel Weiter-wie-bisher. Ich sehe leider keine signifikanten Impulse in Richtung Mint, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung Fachhochschulen. Es ist ja unbestritten: Die Fachhochschulen sind ein 30-jähriges – mittlerweile über 30-jähriges – Erfolgsmodell, auch deshalb, weil sie am besten für den Bedarf am Arbeitsmarkt ausbilden. Die von Ihnen genannten 450 neuen Plätze haben für mich nicht die Signifikanz, die notwendig wäre, sondern da müssten wir deutlich mehr ausbauen. 

Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung echter kostenorientierter Studienplatzfinanzierung. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung struktureller Optimierung des tertiären Bereichs mit einer klaren Profilbildung für die einzelnen Universitäten. Nur so wird es uns nämlich gelingen, das Ziel – eine Spitzenuniversität von Weltruf à la ETH Zürich oder Lausanne – auch in Österreich auf den Weg zu bringen. Die ITU Linz wird es wohl eher nicht sein, aber dazu wird Kollege Deimek dann noch das eine oder andere sagen. Ob die Anwerbung von US-Wissenschaftern die Königsidee ist, darf bezweifelt werden. 

Wir sind allerdings gespannt auf die ganz wichtigen Bereiche, die Sie und auch Kollegin Künsberg Sarre ja bereits angesprochen haben: nämlich den FTI-Pakt, der im Herbst verhandelt wird. Wir sind auch sehr gespannt auf die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, wo man wirklich schaut, was die Leistung ist und ob es auch Konsequenzen gibt, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. Wie gesagt: Wir reden da doch über sehr, sehr viel Steuergeld, das ohne Zweifel in diesem Bereich noch am allerbesten investiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Grüner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.