RN/143

10.38

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte mit den positiven Aspekten dieses Budgets beginnen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Budgets für die Universitäten und Fachhochschulen steigen. Selbstverständlich bleibt auch da abzuwarten, wie diese Mittel letzten Endes verwendet werden, und ob auch große Reformen – beispielsweise im Bereich der digitalen Lehre – endlich angegangen werden oder nicht. 

Es ist auch positiv zu bewerten, dass die Studienbeihilfe valorisiert, das heißt, an die Inflationsrate angepasst, wird; insbesondere deshalb, weil die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten – besonders die explodierenden Mieten – in den vergangenen Jahren zu einer überproportionalen Belastung der Studenten geführt haben. 

Damit kommen wir zu jenen Punkten, die ich kritisieren muss. Die Studienbeihilfe wird zwar valorisiert, aber die Frau Minister hat im Budgetausschuss nur für die Jahre 2025 und 2026 eine Garantie gegeben. Angesichts dessen, dass Ihr Belastungspaket laut Fiskalrat wohl bei Weitem nicht ausreichen wird, sind weitere Einschnitte absehbar (Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso weitere? Wenn es bisher keine gegeben hat, gibt es ja keine weiteren!) und dementsprechend ist natürlich auch die Studienbeihilfe alles andere als gesichert. Ein weitaus größerer Anteil der Studenten bezieht Familienbeihilfe. Da findet bekanntlich keine Valorisierung statt, und damit treffen Sie insbesondere einkommensschwache Studenten mit voller Härte. Das ist das genaue Gegenteil von einer sozial gerechten Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind auch ...! Nur dass wir alle ein Gefühl dafür haben!)

Im Budgetausschuss habe ich Ihnen, Frau Minister, weiters die Frage gestellt, ob Sie für die aktuell bestehenden Mensen eine Standortgarantie abgeben können. Die Mensen sind für die Studenten von enormer Bedeutung, da sie trotz massiv gestiegener Preise in den letzten Jahren immer noch relativ günstige Mahlzeiten für Studenten anbieten. Aufgrund anhaltender Verluste mussten bereits einige Mensenstandorte geschlossen werden, beispielsweise jene in Innsbruck. Sie haben die Frage nach einer Standortgarantie verneint und auf eine sinnbefreite Arbeitsgruppe verwiesen (Abg. Greiner [SPÖ]: Das wird sie so nicht gesagt haben ...!), denn bekanntlich – so sagt man im Volksmund –: Wer nichts weiß, bildet einen Arbeitskreis. Eine Politik im Sinne der Studenten sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo man ohne große Einschnitte und ohne Auswirkungen auf die breite Masse sparen könnte, werden selbstverständlich keine Maßnahmen gesetzt. 2 Millionen Euro an Steuergeld fließen 2025 an die Österreichische Hochschülerschaft, welche laut aktuellem Voranschlag allein durch die Zwangsbeiträge der Studenten 18,5 Millionen Euro einnehmen wird. Dabei wäre es für die ÖH ein Leichtes, auch entsprechende Einsparungen zu treffen, beispielsweise bei der Finanzierung linksextremer Organisationen wie der Roten Hilfe. Da warte ich leider immer noch auf eine Antwort Ihrerseits dahin gehend, wie Sie ganz im Sinne Ihrer Aufsichtspflicht dazu stehen, dass Gelder von Studenten zur Finanzierung von linksextremen Schlägertruppen wie beispielsweise der Hammerbande verwendet werden. 

Sparen wir doch endlich im System! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sparen wir dem Steuerzahler 2 Millionen Euro, indem wir die Förderung für die ÖH streichen und sie somit an den Sparmaßnahmen ganz im Sinne der Solidarität beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manuel Litzke, Bsc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergeld ist kein Spielgeld – ÖH-Zusatzbudget stoppen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, sämtliche Zahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einzustellen.“

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/143.1

Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen (73/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.