RN/144

10.42

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende und Zusehende! Zuallererst möchte ich das BG Bludenz, in dem ich selber – schon ein bisschen her – Schüler war, und auch die Mittelschule Bludenz begrüßen – herzlich willkommen! Bludenz ist meine Heimatstadt und auch die Heimatstadt meines Vorredners, denn das ist dieselbe, und die ist heute sehr gut vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Noch ganz kurz repliziert auf den Vorredner: Lieber Herr Litzke, vielleicht liegt ja Ihre Abneigung gegenüber der ÖH auch an den Wahlergebnissen des Ring Freiheitlicher Studenten. Aber das sei dahingestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Sache: Wir führen heute eine Budgetdebatte. Das ist eine Debatte über Verantwortung, aber eben auch über Wissenschaft, das heißt: vielleicht über Wahrheit, Irrtum und schlichtweg die Zukunft. Ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern allen in diesem Haus: Die geopolitische Lage, die furchtbare Tat in Graz und nicht zuletzt die Ermordung einer Demokratin in den USA machen großen Kummer, und es zeigt, wie sehr Hass und Hetze wieder im Vormarsch sind. 

Was mich auch sehr beschäftigt, ist die wissenschaftsfeindliche Rhetorik, vielmehr die wissenschaftsfeindliche Politik in den Vereinigten Staaten. Wenn ich mir eines wünschen würde, auch für uns Politikerinnen und Politiker, dann ist es das, dass wir uns vielleicht ein bisschen mehr verhalten könnten wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Denn dort, in der Wissenschaft, ist ja Irrtum kein Makel. Er ist vielmehr Motor, Motor für einen Fortschritt. Wer sich ein bisschen für Astronomie interessiert, kennt vielleicht den Wissenschaftler Carl Sagan, der so treffend formuliert hat: Wissenschaft ist mehr als ein Körper von Wissen – sie ist eine Art zu denken, eine Art zu zweifeln, eine Art sich irren zu können. 

Und die Fehler der Vergangenheit liegen ja deutlich auf dem Tisch: Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung, Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die man durchaus infrage stellen kann. Übrig bleibt ein strukturelles Budgetloch, das größte Budgetloch der Zweiten Republik, das uns alle sehr schwer belastet. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir können irren, ja, wir müssen es zugeben, und ja, wir können daraus lernen.

Bert Brecht hat einmal gesagt: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ – Und genau dieser Mut zur Korrektur unterscheidet Wissenschaft von Ideologie. Denn wir brauchen jetzt nicht eine Politik, in der der Lauteste mit den einfachsten Parolen am meisten Aufmerksamkeit bekommt, sondern eine, in der der Klügste mit den besten Ideen zu überzeugen vermag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber manchmal kann der Klügste auch der Lauteste sein!)

Ich bin froh, dass mit unserem Finanzminister ein Wissenschaftler an der Spitze des Finanzressorts steht, der mit seinem analytischen Verstand genau diese Eigenschaften mitbringt. Deshalb ist es keine Frage, ob wir in der aktuellen Situation bei der Wissenschaft sparen: Nein, wir investieren trotz angespannter Lage, denn Wissenschaft ist unser Zukunftsversprechen. 

Und in dieser Hinsicht möchte ich eigentlich einer Person besonders danken: Ihnen, Frau Bundesministerin. Ich habe Sie in den Ausschüssen und im Budgethearing erlebt. Sie argumentieren immer sachlich, arbeiten akribisch und wer Sie erlebt hat, weiß – und das, glaube ich, geht über alle Parteigrenzen hinweg –, Sie sind konsequent vorbereitet, und das ist vorbildlich, vorbildlich nicht nur für mich, ich glaube für alle, für alle Schüler:innen und vor allem für die Student:innen und die Wissenschaftler:innen, für die Sie ja Politik machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, Sie arbeiten vorbildlich durch Ihren Fleiß, Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre klare Haltung. Genau diese Exzellenz brauchen wir heute, weil wir an einem Wendepunkt stehen. Entweder wir wiederholen die Fehler der Vergangenheit oder wir korrigieren, lernen daraus und machen es schlichtweg besser. Wissenschaft kann das und wir sollten es ihr gleichtun. Also lassen Sie uns die richtigen Fragen stellen, die besten Antworten finden und eine Politik gestalten, die nicht von Schlagworten lebt, sondern von Respekt, von Wahrheit und Verantwortung geprägt ist! Denn: Wer Wissenschaft schützt, schützt die Zukunft. Und wer Irrtümer eingesteht, handelt nicht schwach, sondern klug. Lassen Sie uns klug handeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.