RN/147

10.55

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestern haben wir alle die Monatszeitung der Demokratiewerkstatt bekommen. Vielleicht für alle, die die Demokratiewerkstatt nicht kennen: Sie ist eine Bildungseinrichtung, in der in Präsenz- und Onlinewerkstätten die Themen Demokratie, Parlamentarismus, Verfassung vermittelt und erlebt werden. Und was wurde in dieser Zeitung geschrieben? – Ich zitiere: „Wir Frauen sind immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Besonders in der Arbeitswelt erleben Frauen Ungerechtigkeit in Bezug auf Gehalt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir als angehende Pädagoginnen spüren bereits die geringe Anerkennung. Dies erleben viele Frauen in sozialen Berufen [...]. Auch die unbezahlte Care-Arbeit bekommt wenig Wertschätzung und wird oft von Frauen geleistet.“

Diese Zeilen wurden von Frauen zwischen 17 und 19 Jahren geschrieben. Es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, wenn diese jungen Schülerinnen der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik mit so einer Perspektive durch ihre Ausbildung und in den Start in ihr Arbeitsleben gehen.

Deshalb hat sich diese Bundesregierung mit diesem Budget vorgenommen, die Gleichberechtigung voranzutreiben und ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen. Trotz der allgemeinen Budgetkonsolidierung wird das Frauenbudget im Jahr 2025 in der Höhe von 2024 gehalten, 2026 steigt es. Zudem gibt es in anderen Untergliederungen im Rahmen der Offensivmaßnahmen erfreuliche Initiativen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere wichtige Institution ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es ist auch da gelungen, die Ressourcen finanziell und personell abzusichern. Trotz des Spardrucks, der uns hinterlassen wurde, wird das Budget auch für die Jahre 2025 und 2026 gehalten werden. Zudem bleiben die 31 Planstellen bestehen und die Ressourcen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen, sind gesichert. Im internationalen Vergleich ist die österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft mit ihrem Beratungsangebot in den Regionen Vorreiterin. Dieses Angebot vor Ort ist gesichert und ermöglicht einen leichten Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Vielleicht noch ein paar Zahlen, um die Wichtigkeit zu unterstreichen: Insgesamt 5 300 Personen mit 6 400 Anfragen haben die Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgesucht. Neun von zehn der geführten Vergleichsverhandlungen führten zu einem positiven Ergebnis – ein großartiger Erfolg. Mehr als jede zweite Anfrage hat die Arbeitswelt betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich muss nochmals betonen: Wir, die Sozialdemokratie, haben dieses Budgetfiasko nicht zu verantworten, aber wir übernehmen die Verantwortung. Mit dem Einsatz und unter der Federführung von Frau Bundesministerin Holzleitner ist es gelungen, das Frauenbudget konstant zu halten und weiter das Richtige für ein gleichberechtigtes Österreich zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

10.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.