RN/148

10.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon immer wieder ein bisschen fasziniert, wie zweiseitig man Medaillen irgendwie spielen kann. Die FPÖ stellt sich hier heraus und fordert und fordert und fordert – vollkommen zu Recht, jede Forderung ist natürlich legitim, aber sobald sie in Regierungsverantwortung ist, macht sie natürlich genau das Gegenteil. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Wir brauchen nur in die Steiermark zum FPÖ-Landesrat zu schauen – den kennen wir ja hier herinnen –: Da werden Förderungen für Vereine (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]) im Bereich Soziales und Menschenrechte um 2,5 Millionen Euro mit Wirksamkeit 1. Juli gekürzt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was hat das mit „sozial“ zu tun? – Abg. Kickl [FPÖ]: ... was mit dem Geld gemacht hat!) Das trifft Vereine wie die Caritas, die Rosa-Lila PantherInnen, die Aidshilfe Steiermark, die Antidiskriminierungsstelle und viele, viele mehr. Meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst: FPÖ – Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil es mir Kollege Stögmüller aufgelegt hat: Ja, David, die LGBTIQ-plus-Community in Österreich besteht aus über 900 000 Menschen, und ja, das ist mehr, als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr, als Tirol Einwohner:innen hat, mehr als Kärnten, mehr als Salzburg und mehr als das Burgenland. Ich weiß, dass die FPÖ da schon ein bisschen neidisch ist (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]), denn die Community ist nicht so ein Minderheitenprogramm, wie ihr es seid: Wir sind die größte politische Demonstration in Österreich, und die hat letzte Woche stattgefunden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, sehr pietätsvoll! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Daher darf ich mich ganz herzlich bei den Organisator:innen der Vienna Pride, bei den Organisator:innen der Regenbogenparade und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Früher hast das im Fasching gemacht!), nämlich für dieses Zeichen der Solidarität, des Zusammenhalts, des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung, der Liebe. – Vielen herzlichen Dank an die Regenbogenparade! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man könnte auch sagen, der Willkür! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hass auf LGBTIQ-plus-Personen, die Gewalt gegen LGBTIQ-plus-Personen – und dabei müssen wir gar nicht nach Ungarn, nach Polen oder in die USA schauen, ein Blick nach Österreich reicht –: Dieser Hass und diese Gewalt werden immer größer. Darum haben wir, die SPÖ, gemeinsam mit ÖVP, Grünen und NEOS den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime hier im Hohen Haus beschlossen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei dir auch für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Politik hat nämlich die Aufgabe, unsere Kinder, unsere Jugendlichen, die Menschen in Österreich sowie die Community vor Hass und Gewalt zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, Frauen zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen umzusetzen; sie hat die Aufgabe, die Prep in der Regelversorgung zu garantieren; sie hat die Aufgabe, in der Frauengesundheit Maßnahmen zu setzen; sie hat die Aufgabe, in der LGBTIQ-Gesundheit Maßnahmen zu setzen; und viele Dinge mehr.

Meine Damen und Herren, ich verspreche, wir werden immer vor der Community, hinter der Community, rechts und links der Community, aber vor allem immer als Teil der Community mit euch zusammenstehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Eines möchte ich felsenfest klarstellen: Jetzt ist die Zeit, ein starkes Zeichen für Solidarität zu setzen. – Happy Pride. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegen mir dazu nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.