RN/149
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Untergliederung 30: Bildung.
Ich begrüße auch den Herrn Bundesminister in unserer Mitte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/150
11.03
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bildungsbudget: Die Regierung spricht von einer Aufholjagd, die Regierung spricht im Zusammenhang mit Bildung von einem Schwerpunktbereich. Was heißt das jetzt für die Regierung? Was versteht diese Bundesregierung denn darunter? – In der Untergliederung 30 Bildung sind ziemlich exakt 12 Milliarden Euro veranschlagt, das bedeutet ein Plus von 400 Millionen Euro für heuer. Da ist die Frage, wenn man sich das anschaut: Wo gehen diese 400 Millionen Euro hin? – Die gehen überwiegend in Gehälter, auch aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen, man kann es auf Bezugserhöhungen, auf Nachzahlungen für Vordienstzeiten zurückführen. Wenn das, Hohes Haus, die große Aufholjagd ist, dann muss ich fragen: Was macht die Regierung denn tatsächlich? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
In Wirklichkeit schichtet man da Gelder um. – Herr Minister, ja, das würde ich an Ihrer Stelle auch machen, aber wir würden es anders machen, wir würden das anders gestalten. Sie schaffen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. Wir haben immer gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, aber nicht für alle, denn damit zwingen Sie Kinder in den Kindergarten, auch wenn es die Familien nicht wollen, auch wenn sie es nicht brauchen. Das ist etwas, was wir ablehnen.
Abgesehen davon kostet es eine Unmenge an Geld: Wir müssen Infrastruktur schaffen, die wir nicht haben – angefangen von den Räumlichkeiten bis hin zum Transport –, und wir brauchen Personal. Ich weiß, Sie sagen, wir schaffen 4 000 neue Ausbildungsplätze, aber Sie wissen auch, Herr Bundesminister: In den nächsten Jahren werden wir mehr als dreimal so viele benötigen. Und – auch das ist für mich nicht nachvollziehbar –: Drei Viertel dieser Ausbildungsplätze, die Sie neu schaffen, werden wiederum akademisiert – die akademisierten Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, das ist nicht nachvollziehbar.
Ein weiteres Thema ist der Lehrermangel. Das ist ein bisschen aus den Medien verschwunden, es ist sozusagen nicht mehr präsent, aber es ist da. Wir sind heute in einer Situation, in der sich mittlerweile die Direktoren, die Schulen gegenseitig die Lehrer abwerben, in der angerufen und gesagt wird: Willst du nicht bei mir unterrichten? – Da muss es Maßnahmen geben.
Was macht die Regierung? – Sie baut die Studienplätze für die Primarstufe aus, sie will den Quereinstieg wieder attraktivieren. Das sind im Übrigen Forderungen, die wir aus der Vergangenheit wirklich zur Genüge kennen – das hat nicht funktioniert. Ich habe kein Problem mit dem Quereinstieg, ich halte das auch für eine gute Sache. Wenn ich an das Modell Teach for Austria denke: Die machen das wirklich gut, liefern hohe Qualität, aber sie können natürlich die Quantität nicht liefern.
Herr Bundesminister, diesen Lehrermangel werden Sie nur dann in den Griff kriegen, wenn Sie das Besoldungsrecht anpassen und ändern, wenn Sie das Dienstrecht anpassen und ändern und wenn Sie vor allem die Ausbildung reformieren, auch wiederum im Hinblick auf die Dauer: Eine Volksschullehrerin, die fünf Jahre studieren muss – da überlege ich mir gut, ob ich das machen will! Daher: Sie müssen das einfach reizvoller, attraktiver gestalten, sonst wird es nichts werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo sind jetzt aber die notwendigen Investitionen für die Österreicher, für die österreichischen Familien? Was macht denn diese Regierung? – Sie schichtet um, sie investiert in Wirklichkeit in die Zuwanderung. Wir bauen die Deutschförderklassen aus, wir schaffen Orientierungsklassen, wir schaffen eine verpflichtende Sommerschule für jene, die nicht Deutsch können. Wo aber sind die Investitionen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen? Wo sind die Investitionen in die kleine Volksschule am Land? – Der Herr Finanzminister würde diese sogar gerne abschaffen, wie er mittlerweile schon zweimal in Interviews betont hat. Wo sind die Investitionen in die Mittelschule? – Die Zuschüsse für die Wienwoche werden geringer, es wird weniger Klassen geben, die nach Wien fahren können. Wo sind die Investitionen in die Berufsausbildung, Herr Bundesminister? – Da findet man gar nichts.
Das ist, liebe NEOS, keine sogenannte Aufholjagd, das ist in Wirklichkeit auch kein verantwortungsbewusstes Regieren; das ist ein Weiter-wie-bisher, das ist ein Wettlauf in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
11.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich habe Ihre Redezeit auf 6 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.
RN/151
11.07
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir befinden uns in einer sehr, sehr angespannten Budgetsituation. Warum? – Weil in den letzten Jahren mit der Gießkanne durch das Land gezogen wurde und das Geld nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, verteilt wurde.
Für uns NEOS ist bei diesem Budget wichtig, dass einerseits konsolidiert wird, das aber gleichzeitig nicht Stillstand bedeutet, sondern es auch als Chance für mutige Reformen gesehen wird. Gerade im Bildungsbereich ist das längst notwendig: Viel zu lange wurde viel zu wenig getan, verändert, die großen Herausforderungen wurden nicht angegangen. Es gibt viele Baustellen, und die gehen wir an.
Herr Kollege Brückl, im Gegensatz zu Ihnen glaube ich sehr wohl, dass wir eine Aufholjagd begonnen haben, denn so viel wie in den letzten Monaten ist im Bildungsbereich in den letzten Jahren nicht weitergegangen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Blödsinn, Frau Kollegin!)
Was auch wichtig ist: Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeläutet: weg von der Gießkanne, hin zu Investitionen, die ziel- und bedarfsorientiert gesetzt und dadurch viel treffsicherer werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. (Ruf bei der FPÖ: ... der Wiederkehr ...!)
Fast 12 Milliarden Euro umfasst das Bildungsbudget – so viel wie noch nie. Da können wir natürlich auch mit den Offensivmitteln, die zur Verfügung stehen, Reformen anstoßen. In der Elementarpädagogik beispielsweise: massive Investitionen, um Angebot und Qualität zu verbessern. Allein 10 Millionen Euro sind für neue Ausbildungsplätze für Pädagoginnen und Pädagogen, die wir dringend brauchen, vorgesehen.
Die Deutschförderung als Chancenöffner: 2025/2026 stehen 1 300 Stellen für Deutschförderung zur Verfügung. Ab 2026 wird es die verpflichtende Sommerschule für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler geben. Das ist eine Chance für diese jungen Kinder.
Der Chancenbonus für Schulen mit Herausforderungen wird 2026/27 erstmals österreichweit kommen. Die digitalen Lernmedien werden den Unterricht erweitern und ihn auch innovativer machen. Allein für das Schuljahr 2025/26 sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.
Eine wichtige Offensive, die im Bildungsbereich durch den Bildungsminister endlich angegangen wird, ist die Entbürokratisierungsoffensive. Zu viele bürokratische Vorgaben und Anforderungen werden an die Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Da wird ganz viel entrümpelt werden können, und keinem wird es abgehen. Was hat das zur Folge? – Dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, nämlich die Arbeit mit und Begleitung von unseren Kindern und Jugendlichen.
All das und all die anderen Projekte, die wir im Regierungsprogramm vorgesehen haben, werden das Bildungssystem verbessern. Wir müssen aber noch viel, viel besser werden. Wir wissen spätestens seit letztem Dienstag, dass es noch viel mehr braucht.
Die Schule soll ein sicherer Ort sein. Die Schule soll ein Ort der Freude, des Vertrauens, des Freundschaftenknüpfens und des Wachsens sein. Wir wissen, dass sehr, sehr viele Kinder sehr belastet sind, und wir wissen auch, dass viele Kinder damit allein sind. Wir müssen – da nehme ich Sie und uns alle jetzt in die Verantwortung – alle genauer hinsehen – als Politiker, Politikerinnen, als Eltern, als Geschwister, als Freunde und Freundinnen, als Menschen und als Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen genauer hinsehen, bei den Leisen und bei den Lauten. Wir müssen Schulen so ausstatten, dass das auch gelingen kann, durch mehr Personal für psychosozialen Support, durch viel mehr Präventionsarbeit, verstärkte Fortbildungsangebote und Supervision für Lehrkräfte beispielsweise. Vieles davon bringen wir in den nächsten Wochen auch auf den Weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Wir müssen die Schulen so ausstatten und gestalten, dass Schule ein Ort ist und bleibt, an dem Kinder gerne sind und sich gerne aufhalten, wo Lehrkräfte gerne arbeiten. Das ist ein Auftrag an uns alle. Ich lade auch alle hier ein, sich da konstruktiv einzubringen, denn letztendlich bringt es uns allen etwas, vor allem unseren Kindern und Jugendlichen.
Zum Schluss möchte ich mich sehr herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die in den letzten Tagen wirklich sehr unkompliziert und schnell eine gemeinsame Lösung für die Maturaregelungen für die Maturantinnen und Maturanten in der Dreierschützengasse in Graz gefunden haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr gute und flexible Lösung gefunden worden, sodass jeder das tun kann, was für ihn oder für sie in dieser furchtbaren Situation am besten ist. – Herzlichen Dank, dass Sie da alle mitgehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/152
11.13
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den Budgetdiskussionen habe ich immer wieder vonseiten der Regierung gehört: Ja, wir streichen zwar bei den Familien, aber dafür investieren wir in die Kinderbetreuung!
Wie schaut das aus? – 80 Millionen sollen in die Kinderbildung fließen, konkret für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir begrüßen das grundsätzlich. Es ist nur so, dass 95 Prozent der Kinder jetzt ohnehin schon den Kindergarten besuchen. Das Geld ist zwar zweckgebunden, kann aber auch verwendet werden, um bestehende Ausgaben zu ersetzen, und das schafft den Spielraum, das freigewordene Geld anders zu benutzen. Die Gemeinden sind also nicht verpflichtet, sie müssen nicht in bessere Bildung investieren. Das heißt, dadurch entstehen kein einziger zusätzlicher Betreuungsplatz, keine kleineren Gruppen, keine besseren Rahmenbedingungen und nicht mehr Unterstützung für die Pädagogen und Pädagoginnen. Dabei sind Kindergärten, sind Schulen genau jene Orte, an denen früh erkannt werden kann und aufgefangen werden kann, wenn genügend Ressourcen da sind: für Sprache, für psychische Gesundheit und für das frühe Erkennen von Problemen.
Zu dem brutalen Fall in Graz: Ich möchte heute auch meine tiefe Anteilnahme aussprechen. Mein Herz ist bei den Angehörigen der Opfer. Was ihnen passiert ist, ist so unbeschreiblich, es reißt Wunden auf, es hinterlässt eine Leere. Und so wünsche ich den Betroffenen, dass sie Menschen an ihrer Seite haben, die ein Stück weit mittragen können, was allein kaum zu tragen ist. In Gedanken sind wir bei ihnen.
Was wir tun können, ist, Verantwortung zu übernehmen – politisch für die Zukunft. Aktuell ist es so, dass zum Beispiel in Wien ein:e Schulsozialarbeiter:in für bis zu zehn Schulen zuständig ist. Das geht sich natürlich hinten und vorne nicht mehr aus. Es braucht da also dringend mehr Ressourcen für die Bildung. Wir begrüßen natürlich auch, dass es da die Aufstockung geben soll, die angekündigt wurde.
Wir müssen auch dorthin schauen, wo die Schule nicht mehr greift, dorthin, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind: in die digitale Welt. Social Media sind kein harmloser Ort, sondern es ist ein Raum, wo Kinder sich sehr schnell verlieren können, wo sie beschämt, gemobbt, radikalisiert werden können – oft, ohne dass es die Eltern überhaupt mitbekommen.
Eltern tun alles dafür, dass ihr eigenes Kind gut aufwachsen kann, aber sie stoßen an ihre Grenzen, vor allem dann, wenn Gewalt, Hass und toxische Schönheitsideale über das Handy in die Kinderzimmer gelangen. Der Algorithmus bestimmt, was das Kind sieht. Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, bei Tabak, bei Glücksspielen, aber dort, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind, schauen wir weg.
Deshalb sagen wir ganz klar: Kinder brauchen unseren Schutz, echten Schutz, auch in der digitalen Welt. Deshalb fordern wir eine Altersbegrenzung für Social Media, die rasche Umsetzung des DSA und mehr Medienbildung. Wir haben im April dazu einen Antrag eingebracht, gestern ebenfalls beim Maßnahmenpaket. Es ist an der Zeit, dass da rasch Bewegung reinkommt. Es braucht endlich eine klare Regelung und einen echten Schutz für unsere Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich habe Ihnen die Uhr ebenfalls auf 4 Minuten eingestellt.
RN/153
11.17
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich darf zuerst im Namen meines Kollegen Pöttinger die Abteilung Trends und Innovationen vom Land Oberösterreich im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zum Bildungsbudget einmal die nackten Zahlen: Das Budget umfasst ungefähr 12 Milliarden Euro; im Jahr 2025 sind es rund 400 Millionen Euro mehr und im Jahr 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr. Das sind die nackten Zahlen. Ich glaube, man kann aus denen zumindest einmal ablesen, dass auch in Zeiten des Spardrucks das Thema Bildung für uns ein Zukunftsthema ist, in das man investieren muss. Es gibt da auch viele Tools, und wir brauchen jetzt diese Aufschwungserzählung, im Sinne von Fachkräften, im Sinne von gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das ist etwas, was uns im Land einfach insgesamt etwas bringt. Da investieren wir. Das ist einmal ein klares Statement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil es von Kollegen Brückl gekommen ist: Ich habe schon verstanden, die FPÖ hat sich klar positioniert, sie ist gegen Schulden und gegen Sparen. Abgesehen von dieser durchaus schwierigen Strategie gibt es, glaube ich, eines zu sagen, nämlich dass nicht alles in der Politik mit Geld zu lösen ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich glaube, gerade im Bildungsbereich gibt es ganz viel Raum für Reformen, die vielleicht Geld kosten, vielleicht auch nicht, aber die auf jeden Fall struktureller Natur sind. Ich glaube, denen werden wir uns jetzt widmen müssen, und zwar alle. Ich denke jetzt an die vergangene Landeshauptleutekonferenz, auf der auch eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen wurde. Das betrifft alle Parteien. Das betrifft zum Beispiel in Oberösterreich den Bildungslandesrat von der FPÖ und den Landeshauptmann. Es betrifft natürlich die Grünen im Parlament, weil wir für diese Reformen auch Zweidrittelmehrheiten brauchen. Es betrifft uns alle. Ich glaube, da können wir einmal zeigen, wie wir im Bildungsbereich abseits von Zahlen wirklich in die Struktur hineingehen und da auch Reformfreude zeigen, weil wir das brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Wir haben es jetzt im Parlament im Nachgang des Amoklaufs in Graz äußerst konstruktiv geschafft – da möchte ich mich dem Dank von Kollegin Künsberg Sarre anschließen –, in kürzester Zeit einstimmig ein Entlastungspaket für die Maturantinnen und Maturanten im Borg Dreierschützengasse auf Schiene zu bringen. Ich darf auch die konstruktive Gesprächsbasis zwischen dem Ausschussvorsitzenden Hermann Brückl, den Bildungssprechern und auch dem Bildungsminister hervorheben. Ich glaube, wir haben da schon eine gute Basis, auf der wir – eben Bund, Länder und Gemeinden – jetzt wirklich Reformen diskutieren und im Bildungsbereich große Würfe zusammenbringen. Das traue ich uns zu, ich wünsche es mir, und wir als ÖVP unterstützen das auch ausdrücklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ein Punkt, bei dem sich zum Beispiel aus meiner Sicht die Positionen der Parteien durchaus angenähert haben, ist der Bereich Deutschförderung. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das war ja früher verpönt, ein sehr ideologisch aufgeladenes Thema, mittlerweile, glaube ich, ist es in diesem Haus Mainstream, dass man bei der Deutschförderung etwas tun muss. Deswegen bin ich froh, dass wir es auch in budgetär sehr angespannten Zeiten als eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung geschafft haben, massiv in Deutschförderung zu investieren, die Deutschförderung auch langfristig auf berechenbare Füße zu stellen und einfach klarzumachen, dass dort, wo mehr Kinder sind, die Deutschförderung brauchen, auch die nötigen Mittel sind. Ich glaube, das war einmal ein erster guter Schritt in diese Richtung, weitere werden folgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].)
Abschließend: Wir werden am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket bezüglich Graz vorlegen, bei dem es darum geht, was man mit Kindern, die von der Schule suspendiert werden, die die Schule abbrechen, macht. Es geht darum, dass wir da Prozesse haben, nicht nur betreffend die Suspendierung und den Schulabbruch, sondern auch im Hinblick darauf, wie das begleitet werden kann, wie man Jugendliche bei solchen Brüchen in ihrer Vita begleiten und schauen kann, dass sie da nicht abdriften. Das sind Dinge, die vielleicht nicht in erster Linie budgetrelevant sind, aber ich glaube, sie sind relevant für den Bildungsbereich, und deswegen erwähne ich das auch.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode etwas weiter- und zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].)
11.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt.
RN/154
11.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und auch zu Hause! Im Zuge der Budgetberatungen hat Kollegin Berger eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister gestellt: „Welche budgetären Mittel sind im Jahr 2025 für Maßnahmen zum Kinderschutz an Schulen vorgesehen?“
Ich darf die Antwort hier wiedergeben: „Die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche ebenso wie Lehrpersonen und das schulische Personal in einem sicheren und gewaltfreien Umfeld lernen, arbeiten und sich entwickeln können. Die Verantwortung für ein solches Umfeld tragen alle am Schulleben beteiligten Personen gemeinsam.“
Ich zitiere weiter: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen im schulischen Alltag und wird durch strukturelle und gesetzliche Vorgaben umfassend abgesichert.“
Diese Beantwortung gewinnt natürlich jetzt im Hinblick auf den Amoklauf in Graz eine ganz andere Bedeutung. Schauen wir uns einmal diese Strukturen an. Mein Vorredner hat erwähnt, dass 12 Milliarden Euro im Bildungsbereich ausgegeben werden. Das ist eine Menge Geld. Die Frage ist: Wo liegen die Prioritäten? Im Hinblick auf die Strukturen möchte ich auf Lehrpersonal, auf Verwaltungspersonal oder Assistenzen, Schulwarte, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, aber auch Schulärzte eingehen.
Im aktuellen Budget wurden die Mittel für administrative Unterstützung gekürzt statt gestärkt. Das ursprüngliche Projekt Administration wurde gestrichen. Die pädagogisch-administrative Assistenz – das sind also Lehrer, die administrative Aufgaben wahrnehmen – wurde in den allgemeinbildenden Pflichtschulen reduziert und ist nun als gestaffeltes Modell abhängig von der Schulgröße und der Anzahl der Klassen. Mit der Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die administrativen Assistenzen, also für die Sekretariate, die ja zum Teil vom Bund getragen werden, dürfte der tatsächliche Bedarf an den circa 5 900 Schulstandorten bei Weitem nicht abgedeckt sein. Ohne Verpflichtung und ohne Kontingentierung für die Länder besteht also aus meiner Sicht das Risiko, dass diese Unterstützung nicht flächendeckend realisiert werden kann.
Die administrative Assistenz ist ein ganz wesentliches Instrument zur Professionalisierung schulischer Abläufe und zur Entlastung des Lehrpersonals. Um Entlastungsmaßnahmen effizient umsetzen zu können, muss Schulautonomie auch ausreichend mit bedarfsorientierten Mitteln ausgestattet werden, nur dann ist es möglich, eben standortspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen und Qualität in der Bildung zu sichern. Schulautonomie darf also keine Mangelwirtschaft sein.
Was es braucht, ist eine spürbare Entlastung des Lehrpersonals, um dadurch zeitliche Ressourcen für die Kernaufgabe, nämlich für das Unterrichten, freizumachen. Dazu braucht es ein Mehr an Schulsozialarbeit, ein Mehr an Gewaltprävention und ein Mehr an multiprofessionellen Teams – das sind Teams, die aus Schulpsychologen und Sozialarbeitern bestehen.
Wer Lehrer und Lehrerinnen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen und nicht in Modelle investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Zukunft, und die beginnt nicht mit Einsparungen, sondern mit echtem Engagement. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/155
11.26
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ja, herzlichen Dank für die vielen anerkennenden Worte aus den Reihen der FPÖ, gerade auch von Ihnen, Herr Kollege Schandor, und auch von Ihnen, Herr Kollege Brückl. Weil Sie da aber versucht haben, herauszurechnen, welches Kind wie viel bekommt, möchte ich schon zu Beginn betonen: Ich glaube, das, was dieses Budget ausmacht, was auch die Handschrift von uns allen hier und in der Bundesregierung ausmacht, ist, dass jedes Kind gleich viel wert ist und gleich viel wert sein muss, unabhängig davon, woher es kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Stimmt ja einfach nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Stimmt nicht!)
Wenn es in der österreichischen Schule ist, dann hat jedes Kind gleich viel Anspruch auf die beste Bildung. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wenn ich das so interpretieren kann und Sie das auch so verstehen, dann freue ich mich, dass wir alle einer Meinung sind. Es ist gut, wenn Sie das morgen bei den Abstimmungen dazu dann auch so handhaben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn das wäre auch ein Fortschritt: wenn Sie die Unterstützung der österreichischen Schule nicht nur – wie Sie es in den letzten Jahren getan haben – hier am Rednerpult deutlich zum Ausdruck bringen würden.
Ich bin sehr dankbar, lieber Herr Bildungsminister, für die vielen Initiativen, die gesetzt wurden, wie zum Beispiel für den Ausbau der Deutschförderung. Der massive Ausbau der Deutschförderung stellt genau das in den Mittelpunkt. Das war nämlich in den vergangenen Jahren nicht so. Da gab es einen Deckel, der viele junge Menschen daran gehindert hat, zum Beispiel ausreichend schnell und ausreichend gut Deutsch zu lernen. Dass das die Voraussetzung für den Erfolg in einem Land ist, darüber sind wir uns ja alle einig, nur müssen wir den Kindern, den jungen Menschen auch die Möglichkeit dazu geben. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Basis, die auch gelegt wird.
Dieses Doppelbudget ermöglicht darüber hinaus ja noch zusätzlich viele Maßnahmen, die diesen Fortschritt auch deutlich machen. Dass jedes Kind gleich viel wert sein muss: Da geht es etwa um die Unterstützung der Pädagoginnen und Pädagogen, die ja ganz zentral dabei sind, dass wir für jedes Kind diesen Schwerpunkt setzen können. Diese Unterstützung brauchen sie ganz dringend, und ich bin auch sehr dankbar, dass sie in dem Paket enthalten ist – auch im Unterschied zu den Überlegungen, die die FPÖ hatte, als sie die pädagogisch-administrative Fachkraft ganz streichen wollte und diese Unterstützung, die sie heute hier dargestellt hat, nicht so intensiv verfolgt hat –, denn es ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Schulen.
Alles, was darüber hinaus – nicht nur im Bildungsbereich – getan wird, was unser Vizekanzler Andi Babler rund um die tägliche Bewegungseinheit – die Aufstockung von plus 10 Prozent – oder mit dem Meine-Zeitung-Abo jungen Menschen ermöglicht, all das braucht es, um nämlich gemeinsam aus den verschiedenen Blickwinkeln daran zu arbeiten, dass alle Kinder gleich viel wert sind, dass jedes Kind gleich viel wert ist und dass wir eben keine Unterschiede in der Bildung machen, sondern für alle die beste Zukunft wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
11.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/156
11.29
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuelle Budgetsituation unseres Landes ist dramatisch, sie ist sehr angespannt, deshalb ist es notwendig, dass diese Regierung insgesamt 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr einspart, und davon 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien.
Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn es war und ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht nur konsolidieren, sondern gleichzeitig auch investieren. Wir investieren in wichtige Zukunftsbereiche, investieren insbesondere in die Bildung, denn die Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft. Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich in der Bildung.
Diese Investitionen in die Bildung waren nur möglich, weil wir entschlossen konsolidieren und auch jedes Ministerium einen Beitrag zu diesen 1,1 Milliarden Euro leistet. Für das Bildungsbudget heißt das im Endeffekt, dass wir im heurigen Jahr ein Plus von 478 Millionen Euro und im nächsten Jahr ein Plus von 551 Millionen Euro haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das ist in diesem Doppelbudget eine klare Handschrift, eine klare Investition in die Zukunft. Selbstverständlich geht ein Teil davon in zusätzliche Personalkosten, weil die Gesamtkosten im Bildungsministerium großteils Personalkosten sind und deren Erhöhung einen großen Anteil ausmacht. Es ist aber darüber hinaus vereinbart, dass schon im heurigen Jahr eine Summe von 120 Millionen Euro für neue Initiativen, für neue Maßnahmen für ein treffsicheres, gutes Bildungssystem, für eine gute Bildung aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land zur Verfügung steht. Das sind Investitionen, die in einen Ausbau der Sprachförderung gehen – ein Ausbau der Sprachförderung ist eine Investition in unsere Kinder, in die Sprache, aber auch in die Integration. Es sind Investitionen in die Elementarpädagogik, weil diese besonders wichtig ist, und da in einem ersten Schritt in eine Ausbildungsoffensive, denn weitere qualitative und quantitative Verbesserungen werden nur dann möglich sein, wenn wir in diesem Bereich ausreichend Personal haben.
Ein Bereich, der mir und auch meiner Fraktion besonders wichtig war, und was in der Regierung auch beschlossen worden ist, ist der Ausbau von präventiven Maßnahmen und psychosozialer Unterstützung. Wir sehen durch das tragische Ereignis in Graz, wie wichtig es ist, in die psychische Gesundheit, in die Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen zu investieren.
Das sieht man im Budget: Der Bereich der Schulpsychologie wird in den nächsten drei Jahren verdoppelt. Die Schulsozialarbeit wird das erste Mal auch in Bundesschulen ausgebaut, und selbstverständlich ist es auch das Ziel, im Rahmen der Pflichtschulen, nämlich gemeinsam mit den Ländern, zusätzliche Investitionen zu tätigen, um die Prävention zu stärken. Ich bin aber immer der Auffassung, wir dürfen nicht nur im Schulbereich selbst ansetzen, sondern wir müssen Partner von außerhalb der Schule auf diesen Weg der Schulinnovation mitnehmen, auch im Bereich der Gewaltprävention.
Was ist noch in diesem Budget enthalten? – Es sind auch Projekte dabei, die ganz wenig kosten, aber viel bringen – das ist insbesondere in einer Zeit von angespannten Budgets sehr, sehr wichtig –, beispielsweise die Initiative Freiraum Schule: nämlich weniger Bürokratie, mehr Freiraum, mehr Autonomie zu haben, und das nicht aus dem Ministerium verordnet, sondern in einem gemeinsamen Prozess. Es sind bis heute schon 12 000 Meldungen von Lehrpersonen, von Schülerinnen und Schülern, von Direktorinnen und Direktoren, von Personen, die im Schulbereich und in der Schulverwaltung arbeiten, eingegangen, die sagen: Wir haben eine gute Idee, wie wir Schule einfacher machen und entbürokratisieren können, um so mehr Freiheit zu ermöglichen. – Das sind innovative Wege, die wenig kosten und viel bringen werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Reformen sind dringend notwendig. Wir haben im Bildungsbereich eine große Aufholjagd mit zwei Zielen gestartet: nämlich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und die Chancengerechtigkeit auszubauen, mit der Vision, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen. Reformen sind dringend notwendig. Nach dieser Phase der Konsolidierung, die wir angegangen sind, ist jetzt die Phase der Reformen. Da gibt es auch einen breiten Prozess und einen Dialog, sowohl mit den Gemeinden und den Städten als auch mit den Ländern, um gemeinsame Reformen auf den Weg zu bringen – auch im Bereich des Bildungsföderalismus, denn in Zeiten von knappen Budgets müssen wir alle, auch im Bildungsbereich, effizienter werden und muss der Staat effektiver werden.
Deshalb stellt natürlich auch der Bildungsbereich einen Beitrag für die Konsolidierung zur Verfügung, nämlich in Höhe von 76 Millionen Euro im Bereich des Ministeriums, wobei ein Großteil davon, nämlich 51 Millionen Euro, in der Verwaltung eingespart werden. Das war das Ziel, dass so wenig wie möglich an Konsolidierung im Klassenzimmer ankommt, sondern der Großteil im Bereich der Verwaltung eingespart wird. Das ist der richtige Weg, denn wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, um eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu ermöglichen.
Ich möchte zum Abschluss auch allen Fraktionen danken, dass es für Graz und für die betroffene Schule möglich war, eine gute Lösung gesetzlicher Natur zu finden, um für alle Schülerinnen und Schüler, die maturieren, eine flexible Lösung zu ermöglichen. Das ist eine Geschlossenheit, die in solchen Zeiten auch wichtig ist, und dafür möchte ich allen Fraktionen hier meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/157
11.35
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch einmal auf die Ereignisse von vor einer Woche in Graz eingehen, als ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Borg Dreierschützengasse neun Schüler:innen und eine Lehrerin aus dem Leben gerissen und viele Personen verletzt hat.
Während wir hier die letzten Tage bis spät in die Nacht unserer Verpflichtung, das Budget zu diskutieren, nachkommen und langsam so etwas wie politische Realität einkehrt, ist die Situation in der Steiermark und insbesondere in Graz natürlich immer noch eine des Schocks. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mein tiefes Mitgefühl mit den Schüler:innen, mit den Pädagog:innen und mit den Angehörigen ausdrücken und mich an dieser Stelle auch ganz explizit bei allen Lehrer:innen in ganz Österreich dafür bedanken, dass sie in den letzten Tagen großartige Arbeit geleistet haben, ihren Schüler:innen die Geschehnisse zu erklären, gemeinsam zu diskutieren und der Bewältigung Raum zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wie Menschen mit Trauer und Extremsituationen umgehen, das ist sehr unterschiedlich – und es ist wichtig, ihnen allen Raum zu geben –, und es ist daher zu begrüßen, dass wir heute Früh in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Bildungsausschusses eine Sonderregelung beschließen konnten, was die Matura betrifft.
Wir diskutieren heute hier das Bildungsbudget, das aufgrund des riesigen Personalanteils automatisch steigt und damit nicht von großen Kürzungen betroffen ist. Viele Maßnahmen, die unter grüner Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht wurden, werden weitergeführt, etwa der Chancenindex, die Initative Klasse Job, die Sommerschulen oder die digitale Grundbildung, die auf die Oberstufen ausgeweitet werden.
Herr Minister, Ihr Budget bietet aber natürlich auch Anlass zur Kritik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie als eine Ihrer ersten Handlungen als Minister einen Bildungsnotstand ausgerufen haben, insbesondere in Wien, aber auch in den Landeshauptstädten, und das, obwohl Sie selbst in den vergangenen fünf Jahren für die Bildungspolitik in Wien zuständig waren. Das ist, mit Verlaub, schon eine bemerkenswerte Bankrotterklärung der eigenen politischen Leistung. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, es ist richtig, unsere Schulen in Wien sind zum Teil enorm gefordert, manche auch überfordert, und insbesondere in den Pflichtschulen brauchen die Schulleitungen und die Lehrkräfte dringend Unterstützung. Dazu war einerseits geplant, dass pädagogisch-administrative Kräfte eingesetzt werden. Da kürzen Sie, Herr Minister, und das ist natürlich ein fatales Zeichen an die Pädagog:innen und an die Schuldirektor:innen: Zuerst den Notstand zu erklären und dann die versprochene Unterstützung zu streichen und zu kürzen, halte ich für hochproblematisch, insbesondere auch für die Motivation der Pädagog:innen in den belasteten Schulen. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist der extrem dringend notwendige Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie, der die Lehrkräfte von Aufgaben entlasten sollte, für die sie schlicht nicht ausgebildet sind und für die sie auch keine Zeit haben. Sie kündigen einen Ausbau an, und Sie haben gerade gesagt, dass das, was im Budget ist, dieser massive Ausbau sei, den sie versprechen. Ich muss Ihnen sagen: Herr Minister, das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
Jede Schülerin und jeder Schüler in Österreich muss die Möglichkeit haben, muss Zugang zu psychosozialer Betreuung haben. Das bedeutet, jede einzelne Schule braucht eine Vollzeitstelle in diesem Bereich. Das sind wir auch den jungen Menschen nach dem schrecklichen Massenmord in Graz schuldig.
Herr Minister, ich muss schon sagen, ich bin jetzt sehr enttäuscht: Sie haben gestern hier eine Liste beschlossen, einen Entschließungsantrag, in dem von einem massiven Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie die Rede war. Das, was im Budget steht, ist eine Aufstockung um 70 beziehungsweise noch einmal 70 Stellen, glaube ich, und das ist viel zu wenig. Das entspricht ganz sicher nicht dem, was der Schulsprecher in Graz eingefordert hat, und das entspricht ganz sicher nicht dem, was die Schülerinnen und Schüler tatsächlich brauchen.
Ich bitte Sie daher: Also entweder habe ich das falsch verstanden und Sie präsentieren morgen zusätzliche Mittel für diesen notwendigen Ausbau oder ich muss sagen, das ist leider schon wieder die nächste Fehlleistung, etwas anzukündigen, das dann nur das bereits Angekündigte ist, das schon im Budget drinnen steht. Herr Minister, das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ein letztes Wort noch zu Kollegin Künsberg von Sarre: Also Sie sagen hier gerne, in den ersten 100 Tagen sei mehr passiert als in den fünf Jahren zuvor. Bei allem Enthusiasmus über die eigene Politik: Das ist einfach wirklich ein Blödsinn. Das sieht man insbesondere an den Projekten, die wir begonnen haben, die Sie ja weiterführen. Ich würde mir da auch ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen, insbesondere weil vom Minister die konkreten Zahlen bis jetzt nicht geliefert wurden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/158
11.40
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Nach drei Monaten im Amt tragen die Handlungen unseres Bundesministers und des Ministeriums und auch dieses Doppelbudget schon eindeutig eine pinke Handschrift.
Wir haben uns für die Inklusion im Bildungsbereich einiges vorgenommen. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr, den Deckel des sonderpädagogischen Förderbedarfs schrittweise anzuheben und zu überarbeiten, sind notwendige Maßnahmen, die unter dem letzten Minister noch nicht einmal ansatzweise denkbar gewesen wären. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Schule weniger lang als alle anderen besuchen dürfen. Wenn Kinder ohne Behinderung ihrem Lehrplan folgen und dementsprechend bis zu zwölf Jahre in die Schule gehen können, dann muss das auch für Kinder mit Behinderungen gelten, wenn sie einem sonderpädagogischen Lehrplan folgen. Dazu müssen wir aber auch die Qualität der sonderpädagogischen Bildung verbessern, damit wir wirklich den Übergang in ein inklusives Bildungssystem schaffen. Dafür braucht es Änderungen in den Curricula der Pädagog:innen.
In meiner Welt gibt es am Ende des Tages nur mehr Kindergärten und Schulen, keine Regel- und Sonderschulen, sondern nur Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen dürfen, in denen alle Pädagog:innen alle Kinder unterrichten können, weil sie das Rüstzeug dafür bekommen haben, damit sie auf die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen in unserem Land perfekt vorbereitet sind und jedes Kind einzeln fördern und fordern können, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 24 fordert:
„Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,
a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;
b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;
c) Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.“
Dafür braucht es aber auch noch mehr Unterstützungspersonal an Schulen, multiprofessionelle Teams von der School-Nurse bis zum Schulpsychologen, damit Pädagog:innen unterrichten können, ohne zeitgleich den einen Schüler auf die Toilette begleiten zu müssen, während die andere Schülerin Hilfe bei ihrer Sonde braucht und einem dritten Kind ein Pflaster oder ein Desinfektionsspray geholt werden muss, weil es gestürzt ist, was die Pädagog:innen aber nicht tun dürfen, weil es ja Unverträglichkeiten geben könnte und bei all diesen Tätigkeiten so nebenbei die Aufsichtspflicht verletzt würde und so weiter und so fort. Deshalb braucht es natürlich auch mehr Mittel, um endlich diesen veralteten SPF-Schlüssel reformieren zu können. Und allein darum ist es wichtig, dass wir in Zeiten einer Budgetkonsolidierung das größte Bildungsbudget aller Zeiten aufbieten und die Einsparungen da minimal geblieben sind.
Unsere Arbeit und die Arbeit des Bundesministers legen so den Grundstein für die kommenden Jahre. Daher ein großes Dankeschön an alle Beteiligten in den Regierungsfraktionen und natürlich an unseren Bildungsminister. (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke, Christoph. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/159
11.44
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus und vor allem liebe Österreicher! Dieses Bildungsbudget ist der in Zahlen gegossene Beweis: Wir bezahlen das Scheitern Ihrer Zuwanderungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werfen mit Millionen um sich, aber unsere Schulen versinken trotzdem im Chaos. (Abg. Taschner [ÖVP]: Bitte! Entschuldigung!) Sie pumpen mittlerweile Millionen über Millionen ins Bildungssystem, aber nicht, um die Qualität zu steigern, nicht, um unseren Kindern die beste Bildung und damit die beste Zukunft zu ermöglichen, nein, es geht einzig und allein darum, die katastrophalen Folgen Ihrer vollkommen außer Kontrolle geratenen Massenzuwanderung jetzt notdürftig zuzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stecken Millionen, Sie stecken Unmengen in Integrationsmaßnahmen, Deutschförderung, Orientierungsklassen und Co – Geld, das wir eigentlich gar nicht ausgeben müssten, wenn Sie schon vor einiger Zeit auf die Stopptaste gedrückt hätten, nämlich auf die Stopptaste bei der illegalen Massenzuwanderung. Und dabei handelt es sich um Geld, das unsere österreichischen Schüler ganz, ganz dringend brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit Ihrer Politik haben Sie unsere Klassenzimmer zu Brennpunkten gemacht und jetzt versuchen Sie, mit Millionen diese Auswirkungen irgendwie zuzudecken, aber all das bringt nichts mehr.
Liebe Einheitspartei, Sie feiern Integration, und unsere Schüler erleben tagtäglich Eskalation. Eine weibliche Lehrerin ist in vielen Klassenzimmern einfach nichts mehr wert. Sie wird offen angefeindet, ausgelacht, nicht ernst genommen, und einfach nur, weil sie eine Frau ist. Wenn es darum geht, unzählige Geschlechter zu schützen, wenn es um Gendersternchen in jedem Satz oder am besten dann noch um einen vollkommen durchgegenderten Lehrplan geht, dann sind Sie alle vorne mit dabei. Da kämpfen Sie gegen die vermeintliche Diskriminierung und fühlen sich stark, aber wo sind Sie, wenn eine reale, eine echte Frau, eben genau eine Lehrerin, tagtäglich ausgelacht, beleidigt, gedemütigt wird, einfach nur, weil sie eben eine Frau ist? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung? (Beifall bei der FPÖ.)
Da schweigen sie, die selbsternannten Feministinnen. Wo bleiben da die hochgehaltenen Frauenrechte? Wenn es um Rechte der anderen geht, sind Sie immer vorne mit dabei und ganz, ganz laut, wenn es darum geht, zu schreien. Aber wo bleiben die Rechte unserer Kinder, unserer Lehrer und vor allem unserer Lehrerinnen? Deren Hilferufe, die seit Jahren lauter werden, werden einfach ignoriert, und das zeigt sich auch in diesem Budget.
Herzlich willkommen in der Realität Ihrer gescheiterten Multikultiträumerei, liebe Einheitspartei! Das ist inzwischen zum Albtraum für Lehrer, Schüler und auch Eltern geworden. Lässt es Sie eigentlich vollkommen kalt, wenn ein siebenjähriger Bursche Arabisch lernt, damit er sich mit seinen Klassenkameraden irgendwie verständigen kann? Ist Ihnen das wirklich egal? Und ist es Ihnen egal, wenn sich Eltern die teuren Privatschulen inzwischen wirklich vom Mund absparen müssen, nur um vor den Zuständen in gewissen öffentlichen Schulen zu fliehen? Ist es Ihnen auch egal, wenn Lehrer gerade in Wien um Versetzung betteln und dann vielleicht sogar in letzter Konsequenz ihren einstigen Traumberuf an den Nagel hängen, weil sie einfach nicht mehr weiterwissen?
Und dann stellen Sie sich her und wundern sich über einen Lehrermangel in den Schulen – ehrlich, ist das Ihr Ernst? Solange Lehrer eher Sozialarbeiter, Dolmetscher oder Krisenmanager sind, werden sich nicht mehr Personen für diesen Beruf entscheiden. Sie wollen mehr Lehrer? – Dann machen Sie es ganz einfach: Geben Sie ihnen endlich wieder ein Umfeld, in dem sie wirklich unterrichten können, ein Umfeld, in dem sie Lehrer sein können! Sie tun aber genau das Gegenteil: Sie zerstören dieses Umfeld weiter. Sie importieren weiter Probleme in unsere Klassenzimmer, anstatt sie zu lösen. Und dann brauchen wir Millionen über Millionen, um genau diese Probleme irgendwie notdürftig kaschieren zu können.
Das Traurige daran ist aber: Jeder Euro, den wir heute in diese gescheiterte Zuwanderungspolitik investieren, fehlt dann am Ende des Tages und vor allem morgen unseren Kindern und vor allem unserer Zukunft in Österreich. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
11.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich habe auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/160
11.49
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Medien-HAK Graz ganz herzlich im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zu meiner Vorrednerin: Ich kenne die Schullandschaft speziell in der Steiermark oder in der Südoststeiermark bestens und ich kann Ihnen versichern, dass unsere Schulen nicht im Chaos versinken. Sie werden den Lehrerinnen und Lehrern mit dieser Aussage absolut nicht gerecht, diese leisten tagtäglich eine großartige und hervorragende Arbeit an unseren Schulen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tanzler [SPÖ].)
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Bildungsbudgets der letzten Jahre zeigt in eine erfreuliche Richtung. Hatten wir in den vergangenen Jahren schon Steigerungen im Schulbudget, so setzt der Bund weiterhin ein klares Signal mit dem Anstieg des Budgets im Bereich der Bildung. Bildung bleibt also ein zentrales Anliegen – herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Für mich entscheidend ist allerdings nicht nur, wie viel investiert wird, sondern auch, wo diese Mittel ankommen und ob sie dort wirken, wo sie am dringendsten notwendig sind. Eine der Herausforderungen in unserem Schulsystem, die uns seit Längerem beschäftigen, bleibt die Entlastung jener Menschen, die täglich mit unseren Kindern arbeiten, also der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen. Sie sollen nicht Administratoren, Statistiker oder Bürokraten sein, sondern das, wofür sie ausgebildet wurden: Pädagoginnen und Pädagogen, Menschen, die junge Persönlichkeiten prägen, fördern und bilden. Genau das müssen wir wieder stärker ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Initiativen, wie die Einführung administrativer und pädagogisch-administrativer Assistenz, waren und sind ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb muss unser Ziel sein, dass diese Ressourcen, auch wenn sie heuer nur sehr reduziert kommen, jedes Jahr steigen und parallel dazu die notwendigen Schritte zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen gesetzt werden. Es ist mir auch wichtig, dass die bereitgestellten Mittel nicht hauptsächlich in urbane Zentren fließen, wohl wissend, dass es gerade dort große Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Deutschförderung, gibt.
Es erfüllt mich auch ein bisschen mit Sorge, dass Ressourcen an der Mittelschule gekürzt werden. Einen Beschluss des Nationalrates braucht es dazu nicht, diese Maßnahme erfolgt durch eine Stellenplanrichtlinie.
Geschätzte Damen und Herren, aus der ländlichen Region kommend weiß ich, dass die Mittelschulen in unseren Gemeinden am Land die beste Bildung vor Ort bieten und weit mehr Aufgaben übernehmen als die reine Wissensvermittlung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie leben Inklusion und sind soziale Knotenpunkte, sie bieten Orientierung, Gemeinschaft und Sicherheit und sind auch in der Berufsorientierung wesentlich. Im Vergleich zu den Gymnasien können sie sich ihre Schülerinnen und Schüler nicht aussuchen, sondern nehmen alle Kinder auf, von den leistungsstärksten bis zu den leistungsschwächsten. Sie unterrichten mit viel Engagement auch jene Schülerinnen und Schüler, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, und es ist egal ob im Autismusspektrum, mit ADHS oder mit zumindest phasenweise äußerst schwierigen Verhaltensweisen.
Um das alles zu bewältigen, meine Damen und Herren, sind Ressourcen notwendig. Deswegen lege ich mein Vertrauen voll und ganz in Sie, lieber Herr Minister, und hoffe, dass unsere Mittelschulen nach Entspannung der Budgetsituation wieder mit den notwendigen Ressourcen bedacht werden. Auch in der Volksschule braucht es, zumindest auf der Grundstufe I, ein Zwei-Lehrer-System.
Meine Damen und Herren, in meiner heutigen Rede möchte ich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Graz, die mich fassungslos machen, auch das Thema der sozialen Medien ansprechen. Vor einigen Wochen haben wir als Lehrerbund Steiermark, wo ich Obfrau sein darf, ein Verbot der sozialen Medien nach dem australischen Modell gefordert. Ich denke, eine Diskussion darüber wäre dringend notwendig. Wir müssen vor allem jene Kinder schützen, die noch nicht reif genug sind, um Gefahren im Netz zu erkennen, und noch keine Medienkompetenz im Sinne von Kritik- oder Urteilsfähigkeit haben.
Ich vergleiche das gerne mit dem Fahrradfahren: Bereits kleine Kinder, zwei, drei Jahre alt, können ihr Fahrrad treten und dabei das Gleichgewicht halten. Man würde sie aber nie an einer stark befahrenen Straße alleine, ohne Begleitung dem Verkehr aussetzen, weil sie die Verkehrsregeln nicht kennen und die Gefahren nicht einschätzen können. In Bezug auf Handys und Smartphones verhält es sich derzeit leider oft anders, denn Kinder bekommen Mobiltelefone oft sehr früh geschenkt, im ländlichen Raum schon zur Erstkommunion. Viele Eltern machen sich aber keine Gedanken darüber, was ihre Kinder mit diesen Geräten machen. Unsere Aufgabe ist es daher, die Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Umgang mit den neuen Medien gefunden wird. Wir sehen nämlich, dass digitale Plattformen längst nicht mehr nur Orte der Information oder der Unterhaltung sind, sie können auch Orte der Radikalisierung und der Verrohung sein.
Meine Damen und Herren, im Bildungsbereich haben wir in den nächsten Jahren noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich jedenfalls freue ich mich sehr darauf, dazu einen Beitrag leisten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. Ich habe die Redezeit ebenfalls auf 4 Minuten eingestellt.
RN/161
11.56
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Regierungsarbeit heute nicht loben, das ist nicht meine Aufgabe, es ist vielleicht auch noch ein bisschen zu früh dafür. Ich finde es aber gut, dass zentrale Digitalisierungsprojekte in der Bildung weitergeführt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das allein wird aber nicht reichen, denn weder die Digitalisierung noch die Bildung sind Projekte, die man abschließt, abhakt und dann nie wieder anschaut. Es muss stetig weiterentwickelt werden, es muss angepasst werden, es braucht Bewegung.
Ein Beispiel: Die Einführung der digitalen Grundbildung in der Unterstufe war eine sehr, sehr wichtige Sache, die wir in der vergangenen Regierungsperiode gemacht haben. Ich habe jetzt mitbekommen, dass das auf die Oberstufen ausgeweitet werden soll. Das finde ich gut, das ist richtig, das sollte man machen. Am Ende ist aber entscheidend, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern auch umgesetzt wird.
Wir müssen uns auch vielleicht allgemein die Frage stellen: Soll es bei der Vermittlung von digitalen Inhalten nur darum gehen, Grundkenntnisse darüber mitzugeben, wie ein Programm funktioniert, wie man vielleicht mit Word gut umgehen kann, oder wollen wir, dass Jugendliche wirklich das Rüstzeug mitbekommen, um sich aktiv, selbstbestimmt und auch kritisch in der digitalen Welt bewegen zu können? Genau das wird es, glaube ich, in Zukunft auch vermehrt brauchen. Nicht: Wie bediene ich ein Programm?, sondern: Wie funktioniert das eigentlich? Was passiert da im Hintergrund? Warum bekomme ich manche Inhalte zu sehen? Wie funktionieren digitale Werkzeuge oder vielleicht auch Apps, die ich verwende, eigentlich im Hintergrund?, und: Was bedeutet das alles für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt? – Wir brauchen also eine Schule, die jungen Menschen hilft, digitale Systeme zu verstehen, anstatt sie bloß zu bedienen. (Beifall bei den Grünen.)
Dazu gehört natürlich auch der Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es wäre fatal, diese aus den Schulen zu verbannen. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese sinnvoll im Unterricht eingebunden wird, weil die jungen Menschen in diesem Umfeld den Umgang damit auch für das weitere Leben erlernen können, nämlich wo die Grenzen von künstlicher Intelligenz liegen und wo die Brennpunkte im Zusammenspiel mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sind. Das Ganze soll eben auch ein bisschen der Realität entsprechen. Ich glaube, es hilft nicht, wenn man jetzt zum Beispiel künstliche Intelligenz aus der Schule verbannt, denn in der realen Welt, im Leben ist man immer wieder davon umgeben.
Wenn wir über die Digitalisierung in der Schule sprechen, dürfen wir aber auch – ein sehr wichtiger Punkt – die Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen. Diese sollen nämlich diese Inhalte vermitteln und brauchen dementsprechende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten; dies nicht nur im Fokus der digitalen Grundbildung, denn wir haben gestern mehrmals und auch heute schon gehört, dass Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist. Ich finde, das muss fachübergreifend passieren, damit das gesamtheitlich zusammenpasst. (Beifall bei den Grünen.)
Am Papier alleine ist es eben noch kein digitaler Unterricht, was es braucht, ist eine Weiterentwicklung. Es gibt einen Punkt, der mir wichtig ist, das ist die Schulbuchaktion. Sie ist eine der großen Errungenschaften, die wir in unserem Bildungssystem haben. Es ist aber auch wichtig, dass wir das weiterentwickeln, dass eben das Digitale bei der Schulbuchaktion nicht nur ein Zusatz, ein Wurmfortsatz, der mitkommt, ist, sondern dass es gleichwertig eingesetzt wird, sodass wir durch eine Reform der Schulbuchaktion analoge und digitale Inhalte auf Augenhöhe bringen und auch dementsprechend gleichberechtigt finanzieren.
Herr Minister, ein letzter Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft das Thema der digitalen Unabhängigkeit. Ich hoffe, dass Sie das angehen werden und auch dementsprechend ernst nehmen, denn gerade in der Schule werden die Grundlagen dafür gelegt, wie junge Menschen in ihrem weiteren Leben mit der digitalen Umgebung leben und wie sie diese auch gestalten. Ich hoffe, dass Sie die hier angekündigten Dinge so bald wie möglich in Umsetzung bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.00
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.
RN/162
12.00
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – und ganz besonders begrüße ich zwei Generationen hier, die Lehrlinge der Voestalpine in Linz sowie den Pensionistenverband aus Aschach an der Steyr. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Gerade die aktuellen Geschehnisse in unserem Land, aber auch Unruhen und Kriege international lassen Werte wie Frieden, Solidarität, Gewaltfreiheit und Zusammenhalt an Bedeutung gewinnen. Und was kann einen Beitrag leisten, um diese Werte zu sichern? – Es ist die Bildung. Bildung ist weit mehr als nur Wissensvermittlung: Bildung ist der Schlüssel zu psychischer Gesundheit, zu Resilienz und zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Friede und Demokratie beginnen dort, wo viele es vielleicht noch immer unterschätzen, nämlich im Kindergarten – dort, wo Kinder lernen, Gefühle auszudrücken, Frust und Wut auszuhalten, Konflikte auszutragen und diese auch zu lösen.
Das geht jedoch nicht von selbst, dafür braucht es die besten Pädagog:innen, die besten Studiengänge, die besten Rahmenbedingungen, die beste Bildungspolitik – eine Politik, die versteht, dass emotionale und soziale Bildung genauso wichtig sind wie Mathematik und Sprache. Wir investieren daher in eine Ausbildungsoffensive und in neue Studiengänge, auch weil wir uns zu Wissenschaft und Forschung im Bereich der frühen Kindheit bekennen. Wir investieren in den Ausbau der Kollegs und ins zweite verpflichtende Kindergartenjahr, damit es mehr Personal in der Elementarpädagogik gibt und damit auch mehr Zeit für die Kinder und nicht nur Druck. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn zwei Kinder streiten, braucht es genau dann Zeit. Die Pädagog:innen brauchen Zeit, es darf nicht nur heißen: Kinder auseinander, und hört auf zu streiten! Davon hat niemand etwas, und die Kinder schon gar nicht. Es braucht nachhaltige Lösungen, die Kinder für das Leben stärken – und das geht nur, wenn sie begleitet werden, wenn Gefühle gespiegelt werden, wenn Sichtweisen ausgetauscht sowie Kompromisse und Konfliktlösungsstrategien erlernt werden. Das ist die Aufgabe moderner Bildung, und genau deshalb unterstützen wir auch multiprofessionelle Teams, von der Elementarpädagogik bis zur Schule: Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen, inklusive Pädagog:innen, Supervisor:innen, alle sollen ihren Platz haben.
Wir bekennen uns auch zu mehr Schulsozialarbeit anstatt weniger, denn gerade jetzt, wenn wir über das Waffengesetz diskutieren, ist eines klar: Wer Konflikte nicht mit Worten lösen lernt, greift irgendwann zu anderen Mitteln, besonders dann, wenn auch der Zugang zu diesen ein zu einfacher ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu einfach, lassen Sie mich das auch noch sagen, ist auch der Zugang zu den sozialen Medien – wir haben das heute schon gehört –, denn auch dort lauern Gefahren für Kinder, deswegen braucht es Altersbeschränkungen. Die besten Pädagog:innen sowie Schulsozialarbeit sind Schutzschilde für unsere Kinder und damit auch für unsere Gesellschaft. Jeder Euro, der in Kinderbildung investiert wird, ist ein Euro, der in psychische und körperliche Gesundheit, in Empathie, in Miteinander, in Demokratie investiert wird, und so wollen wir die Kinderbildung in Österreich wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
12.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/163
12.03
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Herr Präsident! Wir haben heute vieles gehört, Bildung braucht viel Geld – ich betrachte das Thema jetzt einmal aus einem anderen Blickwinkel, was vielleicht den Herrn Finanzminister mehr freuen wird. Wir haben nämlich noch andere massive Probleme, bei denen es gar nicht so viel Geld kosten würde, diese zu lösen. Eines der größten Probleme im Bereich Bildung – Sie wissen es, Herr Bildungsminister – ist, dass in den Klassen oft gar kein Unterricht mehr möglich ist, das berichten Lehrer und Direktoren. Das kommt halt nicht nur davon, dass Sie in Wien fünf Jahre lang für Bildung zuständig waren, sondern es ist ein größeres Problem: Es ist die Massenzuwanderung, die Migration, die sich leider Gottes zu einem Kulturkampf in Österreichs Klassenzimmern zuspitzt. Auch linke Politiker wie Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr – Abg. Zorba [Grüne]: Der ist nicht links!) haben es jetzt nach fünf Jahren Bildungspolitik in Wien plötzlich erkannt und dann als erste Maßnahme den Bildungsnotstand ausgerufen.
Menschen, die nach Österreich immigrieren und sich zwar scheinbar – und das ist ja das Traurige – für ein christlich geprägtes, aber vor allem aufgeklärtes und freies demokratisches Land, in dem es viele Vorzüge gibt – wie etwa, das freie Leben zu genießen –, entscheiden, beschließen dann doch, ihre fundamental-islamistische Kultur nicht ablegen zu wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: So aufgeklärt wirkt ihr nicht!) Es ist nämlich, Herr Kollege, oft nicht das Kind schuld, sondern einfach die Integrationsunwilligkeit der Eltern, die dann mangelnde Bildung und das Entstehen einer Parallelgesellschaft verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist halt leider oft auch durch ein massiv einschneidendes äußerliches Zeichen sichtbar, und das hat heute noch niemand angesprochen, das ist das Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuches steht für die Unterdrückung der Frau in der Gesellschaft, es ist ein Sinnbild für jene Kulturen, deren Staatsgebilde weder Frauenrechte – davon haben wir heute schon viel gehört – noch Gleichstellung noch Minderheitenrechte noch Bildungsgleichheit oder gar Chancengleichheit bieten oder wo wir von einer liberalen Demokratie reden. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)
In Pflichtschulen, Frau Kollegin, gibt es nun einmal das Bild, dass eine Vielzahl von Mädchen und jungen Frauen Kopftuch tragen müssen, nur aus reiner fundamentalistischer Überzeugung der Eltern. Das Schlimme ist, dass Kinder – einheimische Kinder, speziell in Wien, Wiener Mädchen – sich vor Schulbeginn ein Kopftuch aufsetzen, damit sie den Tag in der Schule halbwegs herumbringen. Das sind die skandalösen Zustände, in denen wir uns befinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist diese Entwicklung, die Sie alle gemeinsam als Einheitspartei zu verantworten haben! Und wir haben kein Problem, wie das oft von links behauptet wird – und ich zähle da die ÖVP mittlerweile auch dazu –, mit der Willkommenskultur, liebe ÖVP! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Hast du schlecht geschlafen?) – Nein, kurz. Wir haben kein Problem mit der Willkommenskultur – wir haben ein Problem mit der Verabschiedungskultur, und dort müssen wir wieder hin. Ich habe vorhin gehört, das Geld in der Bildung sei der Schlüssel zum Glück – ich sage ganz klar: Remigration ist der Schlüssel zum Glück! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es möglich ist, über Soldaten eine Strafe von über 3 000 Euro zu verhängen, wenn sie sich weigern, die Haare schneiden zu lassen, dann sollte das beim Kopftuch ebenfalls möglich sein. Im Übrigen, Herr Minister, bin ich der vollen Überzeugung, das Kopftuchverbot, das Sie planen, soll nicht nur für unter 14-Jährige gelten, sondern es soll auch für Lehrerinnen gelten, denn diese haben eine Vorbildfunktion inne! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hoffe, ihr bringt dieses Kopftuchverbot gescheit auf den Weg und nicht wieder so wischiwaschi, aber leider Gottes sind wir es von euch gewöhnt, dass es dann wieder hunderttausend Ausnahmen gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
12.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Weber. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/164
12.08
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde auf meinen Vorredner nicht eingehen, sondern mich auf das eigentliche Thema beschränken. Als Abgeordneter aus dem Lavanttal und Lehrer an einer landwirtschaftlichen Fachschule im wunderschönen Lavanttal sehe ich, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und auch der Schlüssel für soziale Sicherheit und entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg ist. Jeder junge Mensch soll bei uns die Chance auf eine gute Ausbildung bekommen, ob das jetzt eine akademische oder eine Berufsausbildung ist.
Genau da setzt auch dieses Doppelbudget 2025/2026 an: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Staatsfinanzen sanieren, aber wir müssen das Ganze auch mit Hausverstand angehen. Unser Motto lautet: Sparen, Reformieren und Wachsen, und das bedeutet, keine Kürzungen bei der Jugend, sondern ganz gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Jugend. 2025 stehen 100 Millionen Euro und 2026 400 Millionen Euro für Bildung und Integration bereit: für die Deutschförderung, für Gewaltschutz an Schulen und für den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das ist mehr als gerecht, das ist kluge Zukunftspolitik, denn Bildung bringt Chancen und macht aus Talenten Erfolgsgeschichten.
Ein Herzensanliegen von mir ist auch die Lehre mit Matura – sie wurde noch nicht angesprochen. Ich kenne viele junge Menschen, auch aus dem unmittelbaren Bereich meines Wirkens als Lehrer, die aus der Werkstatt heraus oder auch aus unserem Schulsystem, den landwirtschaftlichen Schulen, kommen und Führungskräfte geworden sind. Diese Karrieren beginnen nicht in Hochglanzbüros, sondern mit harter Knochenarbeit gekoppelt mit einer entsprechend guten Ausbildung.
Mit der Modernisierung der Lehrberufe von Pflege bis Medien machen wir die Lehre zeitgemäß und attraktiv. Ab Juli 2025 kommen neue Berufsbilder, wie zum Beispiel Fachkraft für vegetarische Kulinarik, dazu; gleichzeitig stärken wir die höhere berufliche Bildung, praxisnah, anerkannt, zukunftsfähig.
2026 kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr mit 80 Millionen Euro jährlich. Frühkindliche Bildung ist ganz entscheidend, das weiß ich selbst als Lehrer einerseits, aber auch als Vater. Mit dem Chancenbonus von 65 Millionen Euro ab 2026/2027 geben wir Schulen mit besonderem Förderbedarf endlich das, was sie brauchen.
Auch die gebührenfreie Meisterprüfung ist ein starkes Zeichen. Über 5 000 Menschen haben das bereits genutzt, frei nach dem Motto: Wer anpackt, wird unterstützt.
Fazit aus dem Ganzen: Dieses Budget investiert eindeutig in Bildung, Integration und unseren Standort – für Zukunft und nicht für Stillstand. Wir bauen kein Budget auf dem Rücken der Jugend, wir bauen ein Budget für die Zukunft der Jugend. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/165
12.12
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Anwesende und Zuseher! Das Jonglieren mit Geld könnte nur dann auch zu einer nachhaltigen Problemlösung beitragen, Herr Wiederkehr, wenn es auch einen ehrlichen Willen und einen tatsächlichen Plan zur Problemlösung gäbe und nicht nur einen vermeintlich bequemen Lösungsansatz durch Übertünchen der Probleme, die es an unseren Schulen gibt.
Ich sage dies besonders vor dem Hintergrund, dass Österreichs Bildungsausgaben im Vergleich sehr hoch sind, gleichzeitig aber der Output, also das Bildungsergebnis, in weiten Teilen mehr als bescheiden bis sogar katastrophal ist. Die hierzulande bestehenden Probleme im Bildungssystem sind also nicht etwa an ein Zuwenig, Zuviel oder irgendwie an Geld gekoppelt, sondern einzig und allein einem politischen Unvermögen geschuldet. Dieses politische Versagen zeigt sich in einer untragbar hohen Zahl an beispielsweise Schulabgängern, die weder sinnerfassend lesen noch anwendungsorientiert rechnen können, und in einer ganzen Generation an Schülern – das ist wirklich traurig! –, denen das unabhängige Denken und das kritische Hinterfragen vom System selbst willentlich und systematisch abtrainiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Die fatalen Auswirkungen einer Politik der Selbstvernichtung äußern sich aber auch an ganz anderer Stelle: Immer mehr Studienergebnisse legen nahe und zeigen ganz klar den Anstieg der Anzahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit teilweise schwerstwiegenden psychischen Problemen, die – klar – mit Lockdowns, Schulschließungen und einer seit mittlerweile fünf Jahren anhaltenden Angstpropaganda (Zwischenruf bei der SPÖ), ideologisch motivierten Identitätskillern und Genderpolitik gekoppelt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Ich verstehe Sie nicht.
Es liegt also ganz klar auf der Hand, dass angesichts der gelebten Nichtintegrationspolitik auch die angekündigten personellen Aufstockungen bei den Schulpsychologen die tiefgreifenden Probleme, die hinter den Schulfassaden existieren, Herr Wiederkehr, und die über wirklich viele, viele Jahre einfach nur unter den Teppich gekehrt wurden, nicht werden tatsächlich lösen, sondern bestenfalls nur übertünchen können. Warum sage ich das? – Weil wir nämlich auch – mein Kollege Christoph Steiner hat es gerade gesagt – an Schulen das Problem haben, dass immer mehr einheimische Kinder durch zugewanderte Kinder an den Rand und weggemobbt werden. Diese Kinder werden von unserem Schulsystem, werden von unserer Politik absolut vergessen, verleugnet und im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schlusswort (Rufe bei den Grünen: Danke! – Abg. Zorba [Grüne]: Das ist sehr gut! – Abg. Shetty [NEOS]: Das war’s schon?), weil ich mit meiner Redezeit schon am Ende bin. Dieser Kurs der Interventionspolitik, also einer Pseudolösungspolitik, Herr Wiederkehr, anstatt einer geforderten tatsächlich lösungsorientierten und präventiven Politik ist über kurz oder lang Garant dafür, dass Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort ausgehöhlt und vernichtet wird. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Sie nehmen mit dieser Art der Nichtbildungspolitik jedem jungen Menschen heute die Zukunftschance und die Sicherheit einer geregelten und wohlverdienten Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.
RN/166
12.16
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute hier über das Budget 2025/2026 für den Bereich Bildung. Das ist ein Bereich, der aufgrund der steigenden Herausforderungen wirklich viel Beachtung braucht. Als Pädagogin weiß ich aus erster Hand, wie viele Änderungen notwendig wären.
Ich habe in den letzten fünf Jahren wiederholt darüber gesprochen – wir haben sehr oft hier herinnen darüber gesprochen –, wie belastet die Lehrer:innen sind, wie herausfordernd der Schulalltag mit den immer mehr werdenden Aufgaben geworden ist. Trotz der angespannten Budgetsituation ist die Bildung dennoch ein Schwerpunkt in unserem Regierungsprogramm. Obwohl wir nicht sofort alles umsetzen können, das optimal wäre, kommen wichtige positive Hilfen – hier wurde schon einiges darüber berichtet – und nun endlich auch die pädagogisch-administrativen Fachkräfte, auf die ich eingehen möchte.
Das ist eine neue Funktion in den Pflichtschulen, um Lehrer:innen und Schulleitungen bei administrativen Aufgaben und bei der Verwaltung zu entlasten. Dazu gehören die Erstellung von Stundenplänen, Betreuung von Projekten, Organisation von Schulveranstaltungen und vieles mehr. Es ist ein guter und ein wichtiger Schritt, um wieder mehr Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit mit den Kindern zurückzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Derzeit gibt es diese Funktion nur an Bundesschulen, und nun kommt sie auch in die Pflichtschulen mit rund 190 Planstellen mit Herbst 2025 und dann weiteren Planstellen bis zum fertigen Ausbau 2027. Das wird eine tatsächlich spürbare Entlastung für unsere Schulstandorte, und es ist sehr gut, dass die Finanzierung gelungen ist und wir das gemeinsam umsetzen können. – Vielen Dank für diese gemeinsame Absicht, die dahintersteht, und die Unterstützung für unsere Lehrer:innen und das, was den Kindern dann wirklich am Schulstandort zugutekommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch sagen, dass es mich wirklich sehr freut, dass es uns hier im Parlament rasch und parteiübergreifend gelungen ist, Unterstützung für die Jugendlichen und die Lehrenden am Grazer Gymnasium Dreierschützengasse zu ermöglichen. Wir haben das heute in einem Sonderausschuss beschlossen. Ich bin selbst Mutter und Lehrerin und fühle mit. Wir können den Schmerz leider nicht nehmen, aber was wir hier machen können, ist, Verantwortung zu übernehmen und zu helfen – und das machen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Taschner [ÖVP] und Zorba [Grüne].)
12.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Neumann. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/167
12.19
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit dem fortsetzen, mit dem meine Vorrednerin ihre Rede beendet hat: Auch ich möchte mich herzlich für dieses sehr konstruktive Erlebnis heute in der Früh eines einstimmigen Beschlusses betreffend die Erleichterungen bei der Matura für die Absolventen in Graz bedanken.
Das ist das, was wir abseits der Anteilnahme, die wir gestern, glaube ich, alle auch hier bekundet haben, tun können, was unsere Aufgabe ist, nämlich hier auch abseits der Anteilnahme Taten zu setzen. Herzlichen Dank, dass das gelungen ist. Und ich wünsche den Angehörigen die Zeit, die sie brauchen, um das verarbeiten zu können, die Ruhe, die sie dafür brauchen. Diesen Wunsch möchte ich ganz, ganz gezielt an die Medien richten.
Es war ein konstruktiver Start in den heutigen Tag. Leider Gottes haben dann meine Vorrednerinnen und Vorredner von der FPÖ das gleich wieder vergessen und dieses so wichtige Thema hier in ihren Reden mit ihrer typisch destruktiven Art behandelt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben halt die Wahrheit beschrieben, die Wahrheit in Österreichs Schulen!)
Was mir besonders wichtig ist: Wir reden hier von einem Bildungsbudget von 12 Milliarden Euro pro Jahr für zwei Jahre, fast 10 Prozent der Gesamtausgaben. Ein ganz großer Schwerpunkt ist da die Sprache, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, der Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, woher man kommt – auch österreichische Kinder wollen in der Gesellschaft integriert sein –, zu einem erfolgreichen Berufsleben und dafür, dass wir unsere Fachkräfte haben und dass sie ein eigenständiges, erfolgreiches Leben führen können (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre schön, wenn es so wäre!), für sich selbst und auch für die Familien, die sie vielleicht gründen werden. Deswegen sind Schule und Kindergarten so wichtig.
Ich darf ganz, ganz kurz, im Schnelldurchlauf hier noch einmal ein paar Maßnahmen herausgreifen. Ein herzliches Danke für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, wodurch man die Kinder wirklich schon sehr früh abholen kann, und die Aufstockung der Ausbildungsplätze für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen.
Die Deutschförderung soll dort stattfinden, wo sie notwendig ist – das ist in Österreich möglicherweise unterschiedlich verteilt –, die Zahl der Unterstützungskräfte wird von 577 auf 1 300 aufgestockt; ebenso die Tagesbetreuung. Auch das alles zahlt bei dieser Lösung sozusagen mit ein.
Ich möchte auch die administrative Assistenz erwähnen, damit Lehrerinnen und Lehrer lehren können und nicht Zettel ausfüllen. Noch viel besser ist – das haben Sie, Herr Bildungsminister, auch angekündigt –, gar keine Zettel auszufüllen oder nur die, die unbedingt notwendig sind, das wäre überhaupt die beste Lösung; und ich habe gehört: even more to come.
Weiters: eine Personaloffensive in Richtung Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, in die Gewaltprävention und natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ausbildungswege auch für Quereinsteiger zu finden, das finde ich ganz besonders für die berufsbildenden Schulen wichtig, nämlich Menschen aus der Praxis kommen zu lassen.
Die digitalen Kompetenzen wurden heute auch schon erwähnt. Ich bin Baujahr 1970, ich brauche der Jugend nicht zu sagen, wie digitales Handling funktioniert; das erklärt die Jugend mir. Aber es geht um den Umgang mit den Medien, und da muss man, glaube ich, wirklich sehr, sehr dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Grundsätzliches: Die Sanierung eines Budgets ist ein Kraftakt, das geht nicht von selber, da müssen alle mithelfen. Es gibt Zeiten, in denen der Staat investieren muss, und dann gibt es Zeiten, in denen er sanieren muss, in denen er reformieren muss, damit wieder Wachstum geschaffen wird und damit man später wieder investieren kann. Diesen Kreislauf haben wir mit der Sanierung des Budgets jetzt in Gang gesetzt, insgesamt 15 Milliarden Euro an Einsparungen in zwei Jahren und 2 Milliarden an Offensivmaßnahmen dort, wo der Staat trotz Spardruck investiert. Ich glaube, es ist ein gutes Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
12.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/168
12.24
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es sind in der Tat herausfordernde Zeiten auf ganz vielen Ebenen. Sie sind kurzfristig aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Graz vergangene Woche herausfordernd, und ich danke auch hier vor allem der Bundesregierung für die klaren Worte und auch für die Ankündigung, diesen klaren Worten auch Taten folgen zu lassen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft solche Attentate nach Möglichkeit zu verhindern.
Es sind herausfordernde Zeiten, was die Budgetpolitik betrifft. Die finanzielle Lage der Republik ist überschaubar – auch das ist in den vergangenen Tagen in den Debatten sehr gut herausgekommen – und sie ist herausfordernd in ganz vielen Aspekten, die den Bildungsbereich direkt betreffen, den wir in diesem Kapitel auch diskutieren. All das ist eine Kombination, die in der Vergangenheit ganz oft für junge Menschen eine besonders große Herausforderung bis hin zu einer besonders großen Belastung geworden ist, denn sehr oft sind es junge Leute, die diese Kombination, diese Krisen ganz besonders ausbaden müssen, und sie sind es auch, die jeden Tag unser Bildungssystem frequentieren. Ganz egal ob in Volksschulen, in Hauptschulen, in einer AHS, in den Kindergärten oder an Universitäten: Sie sind diejenigen, die jeden Tag in ihrer Lebensrealität die Auswirkungen der Dinge zu spüren bekommen, die wir in diesem Haus diskutieren und beschließen und die in weiterer Folge auch ausgeführt werden.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen, ansehen, was uns diese jungen Menschen rückmelden, dann müssen wir sagen, das ist durchaus besorgniserregend. Nur 23 Prozent sagen im Demokratie-Monitor 2024, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen hier im Parlament berücksichtigt werden. Das ist aus meiner Sicht zu einem gewissen Grad sogar durchaus berechtigt. Wir werden später noch dazu kommen, aber zunächst gilt es einmal festzustellen und auch ganz ehrlich zu kommunizieren – auch wenn jetzt, glaube ich, keine Schulklassen hier im Saal sind –, dass wir natürlich auch in den nächsten fünf Jahren bei all den positiven Aspekten dieses Regierungsprogramms nicht in einer Bildungsutopie leben werden, dass nicht alle Benachteiligungen im Bildungssystem abgebaut sein werden, aber dass es ein sehr positives Zeichen ist, dass die Bundesregierung besonders im Bereich der Bildung und gerade bei jungen Menschen in dieser schwierigen Situation die finanziellen Mittel nicht kürzt, sondern – im Gegenteil – die Budgets sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)
Geld allein ist aber zu wenig. Viel Geld und wenig Wirkung – auch davon hatten wir in der Vergangenheit leider genug, und man sieht auch im österreichischen Bildungssystem, dass in den vergangenen Jahren einiges durchaus vermasselt worden ist. Gerade die Schule, die ja eigentlich ein Ort sein sollte, wo man zusammensteht, wo man gemeinsam die besten Lernbedingungen schafft, ist immer wieder dazu verwendet worden, auf dem Rücken von Kindern Politik zu machen, mit der einen oder anderen Schlagzeile politisches Kleingeld zu schlagen. Österreichs Jugendliche hätten sprichwörtlich engagierte Handwerkerinnen und Handwerker gebraucht, die die Herausforderungen in ihrem Bildungssystem angehen, bekommen haben sie tendenziell eher einen Pfusch. Damit muss Schluss sein. Österreichs Schüler:innen sind keine Versuchskaninchen für politische Versuche entgegen wissenschaftlicher Kenntnis. Das haben sich Österreichs Kinder nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau dieser mangelnde Respekt und diese Distanz, kann man fast sagen, wie Entscheidungen aufgrund von nicht wissenschaftlicher Expertise zustande kommen, sind ein Mitgrund für dieses mangelnde Vertrauen, weil Jugendliche natürlich auch verstehen und checken, dass sie in der Vergangenheit sehr oft nur dann relevant waren, wenn es darum gegangen ist, eine politische Schlagzeile zu produzieren. Dass das nicht nur ein Phänomen der Vergangenheit ist, zeigt sich auch heute wieder, wenn jetzt plötzlich von einer Fraktion – der FPÖ – hier differenziert wird zwischen jenen Kindern, die einen Sprachförderbedarf haben, und jenen Kindern, die keinen Sprachförderbedarf haben, und plötzlich so getan wird, als wären die Kinder ohne Sprachförderbedarf chronisch benachteiligt.
Ich frage mich: Wo ist die Freiheitliche Partei bei all den Maßnahmen, wenn es darum geht, für alle Kinder in Österreich – nicht nur für diejenigen, die Sprachförderung brauchen – Verbesserungen zu erwirken? (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Wo sind Sie beim Ausbau von Ganztagsschulen? Wo sind Sie beim Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung? All das sind Maßnahmen, die ganz konkret Chancengleichheit in Österreich ermöglichen. Da sind Sie leider so klein mit Hut. Das zeigt, dass es in Wahrheit nur um die Schlagzeile geht und nicht um das politische Handeln im Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Mit dem Vertrauen in die Politik ist das zu einem gewissen Grad wie mit einem Bankkonto: Wenn das einmal im Minus ist, braucht es zu einem gewissen Grad Zeit, bis das wieder ins Plus kommen kann. Es ist auf gar keinen Fall so, dass eine neue Bundesregierung oder etwaige Parteien das von einem Tag auf den anderen wiedergutmachen könnten.
Was es also braucht, ist ein langer Weg, aber ganz besonders auch ehrliche Kommunikation. Was heißt das konkret? – Mehr Geld für die Schulen mit besonderen Bedürfnissen, ein konkreter Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit und Neuerungen unter anderem bei den Orientierungsklassen, die, wenn Bedarf gegeben ist, auch ein gutes Ankommen in Österreichs Schulen gewährleisten.
Wir sehen die Herausforderungen, wir benennen die Probleme und wir arbeiten lösungsorientiert. Das ist der Grundsatz, an dem wir uns orientieren, um vor allem das Vertrauen zu geben, dass Österreichs Schüler:innen und generell Österreichs Jugendliche sich darauf verlassen können, dass sie im Mittelpunkt der bildungspolitischen Debatte stehen und nicht nur die nächste Schlagzeile auf ihrem Rücken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
12.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Haitzer. – Ich habe auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/169
12.30
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Wir diskutieren heute bereits den zweiten Tag das Doppelbudget 2025/2026, und seit dem gestrigen Diskussionsbeginn hören wir von den Oppositionsparteien Kritik in allen Bereichen. Ich habe dabei durchaus Verständnis für die Kritik der Grünen und der Demokratieverweigerer, der FPÖ, vor allem deshalb, weil sie ja mit dieser Kritik die eigene Misswirtschaft verstecken wollen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wovon sprechen Sie bitte?) Ja, ihr seid beide tatsächlich für das finanzielle Desaster in Österreich mitverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo sind denn Sie her?)
Die Zusammenlegung der Krankenkassen unter Beteiligung der FPÖ war ein Rohrkrepierer. Die versprochene Patientenmilliarde ist im Treibsand versunken, was den Output angeht, wurde ein Milliardenbudgetloch hinterlassen. Hinzu kommen die pauschalen Zuwendungen in der vergangenen Legislaturperiode, die, wie wir alle wissen, unser Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Unkontrollierte Ausgaben, ich würde sogar sagen: unkontrollierte Ausschüttungen, waren an der Tagesordnung. Das Ergebnis daraus: ein fast nicht beherrschbarer Milliardenschuldenberg, das größte Budgetloch der Zweiten Republik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt heißt es, das Budget zu konsolidieren. Diese schwierige Aufgabe hat die Regierung von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen, auch in dem Wissen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Finanzen des Landes wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen. Verteilungsgerechtigkeit wird großgeschrieben, Beiträge von Banken und Konzernen auf der Einnahmenseite haben wir durchgesetzt, und in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie auch Bildung wird trotz Sparstifts investiert.
Unsere Jugend hat ein Recht auf Bildung, die heutigen Standards entspricht. Wenn ich mir dazu die Debatten in den letzten Sitzungen ansehe, muss ich sagen, ich würde mir politische Bildung in den Schulen als Pflichtfach wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Basis dafür ist geschaffen: Das Bildungsbudget steigt im Jahr 2025 auf 12 Milliarden Euro, im Jahr 2026 auf gut 12,5 Milliarden Euro. Großes Augenmerk liegt dabei auf der Bildungsoffensive und der Voranschlag bietet die Möglichkeit für spezifische Projekte im Bildungsbereich. Dabei sollen Themen wie Demokratiebildung im Fokus stehen. Schülerinnen und Schüler haben das Recht, zu wissen, wie Politik funktioniert. Grundwissen über das politische Leben zu erlangen, ist notwendig, um die Entscheidung beim ersten Wahlgang zu erleichtern.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist die Basis für das Leben. Wir haben die Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern wir haben die Welt von unseren Kindern geliehen. Das muss Auftrag genug sein, um auch in Budgetfragen zukunftssicher zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte zu dieser Untergliederung ist geschlossen.