RN/150

11.03

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bildungsbudget: Die Regierung spricht von einer Aufholjagd, die Regierung spricht im Zusammenhang mit Bildung von einem Schwerpunktbereich. Was heißt das jetzt für die Regierung? Was versteht diese Bundesregierung denn darunter? – In der Untergliederung 30 Bildung sind ziemlich exakt 12 Milliarden Euro veranschlagt, das bedeutet ein Plus von 400 Millionen Euro für heuer. Da ist die Frage, wenn man sich das anschaut: Wo gehen diese 400 Millionen Euro hin? – Die gehen überwiegend in Gehälter, auch aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen, man kann es auf Bezugserhöhungen, auf Nachzahlungen für Vordienstzeiten zurückführen. Wenn das, Hohes Haus, die große Aufholjagd ist, dann muss ich fragen: Was macht die Regierung denn tatsächlich? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

In Wirklichkeit schichtet man da Gelder um. – Herr Minister, ja, das würde ich an Ihrer Stelle auch machen, aber wir würden es anders machen, wir würden das anders gestalten. Sie schaffen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. Wir haben immer gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, aber nicht für alle, denn damit zwingen Sie Kinder in den Kindergarten, auch wenn es die Familien nicht wollen, auch wenn sie es nicht brauchen. Das ist etwas, was wir ablehnen.

Abgesehen davon kostet es eine Unmenge an Geld: Wir müssen Infrastruktur schaffen, die wir nicht haben – angefangen von den Räumlichkeiten bis hin zum Transport –, und wir brauchen Personal. Ich weiß, Sie sagen, wir schaffen 4 000 neue Ausbildungsplätze, aber Sie wissen auch, Herr Bundesminister: In den nächsten Jahren werden wir mehr als dreimal so viele benötigen. Und – auch das ist für mich nicht nachvollziehbar –: Drei Viertel dieser Ausbildungsplätze, die Sie neu schaffen, werden wiederum akademisiert – die akademisierten Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, das ist nicht nachvollziehbar.

Ein weiteres Thema ist der Lehrermangel. Das ist ein bisschen aus den Medien verschwunden, es ist sozusagen nicht mehr präsent, aber es ist da. Wir sind heute in einer Situation, in der sich mittlerweile die Direktoren, die Schulen gegenseitig die Lehrer abwerben, in der angerufen und gesagt wird: Willst du nicht bei mir unterrichten? – Da muss es Maßnahmen geben.

Was macht die Regierung? – Sie baut die Studienplätze für die Primarstufe aus, sie will den Quereinstieg wieder attraktivieren. Das sind im Übrigen Forderungen, die wir aus der Vergangenheit wirklich zur Genüge kennen – das hat nicht funktioniert. Ich habe kein Problem mit dem Quereinstieg, ich halte das auch für eine gute Sache. Wenn ich an das Modell Teach for Austria denke: Die machen das wirklich gut, liefern hohe Qualität, aber sie können natürlich die Quantität nicht liefern.

Herr Bundesminister, diesen Lehrermangel werden Sie nur dann in den Griff kriegen, wenn Sie das Besoldungsrecht anpassen und ändern, wenn Sie das Dienstrecht anpassen und ändern und wenn Sie vor allem die Ausbildung reformieren, auch wiederum im Hinblick auf die Dauer: Eine Volksschullehrerin, die fünf Jahre studieren muss – da überlege ich mir gut, ob ich das machen will! Daher: Sie müssen das einfach reizvoller, attraktiver gestalten, sonst wird es nichts werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind jetzt aber die notwendigen Investitionen für die Österreicher, für die österreichischen Familien? Was macht denn diese Regierung? – Sie schichtet um, sie investiert in Wirklichkeit in die Zuwanderung. Wir bauen die Deutschförderklassen aus, wir schaffen Orientierungsklassen, wir schaffen eine verpflichtende Sommerschule für jene, die nicht Deutsch können. Wo aber sind die Investitionen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen? Wo sind die Investitionen in die kleine Volksschule am Land? – Der Herr Finanzminister würde diese sogar gerne abschaffen, wie er mittlerweile schon zweimal in Interviews betont hat. Wo sind die Investitionen in die Mittelschule? – Die Zuschüsse für die Wienwoche werden geringer, es wird weniger Klassen geben, die nach Wien fahren können. Wo sind die Investitionen in die Berufsausbildung, Herr Bundesminister? – Da findet man gar nichts.

Das ist, liebe NEOS, keine sogenannte Aufholjagd, das ist in Wirklichkeit auch kein verantwortungsbewusstes Regieren; das ist ein Weiter-wie-bisher, das ist ein Wettlauf in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich habe Ihre Redezeit auf 6 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.