RN/151

11.07

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir befinden uns in einer sehr, sehr angespannten Budgetsituation. Warum? – Weil in den letzten Jahren mit der Gießkanne durch das Land gezogen wurde und das Geld nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, verteilt wurde.

Für uns NEOS ist bei diesem Budget wichtig, dass einerseits konsolidiert wird, das aber gleichzeitig nicht Stillstand bedeutet, sondern es auch als Chance für mutige Reformen gesehen wird. Gerade im Bildungsbereich ist das längst notwendig: Viel zu lange wurde viel zu wenig getan, verändert, die großen Herausforderungen wurden nicht angegangen. Es gibt viele Baustellen, und die gehen wir an.

Herr Kollege Brückl, im Gegensatz zu Ihnen glaube ich sehr wohl, dass wir eine Aufholjagd begonnen haben, denn so viel wie in den letzten Monaten ist im Bildungsbereich in den letzten Jahren nicht weitergegangen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Blödsinn, Frau Kollegin!)

Was auch wichtig ist: Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeläutet: weg von der Gießkanne, hin zu Investitionen, die ziel- und bedarfsorientiert gesetzt und dadurch viel treffsicherer werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. (Ruf bei der FPÖ: ... der Wiederkehr ...!)

Fast 12 Milliarden Euro umfasst das Bildungsbudget – so viel wie noch nie. Da können wir natürlich auch mit den Offensivmitteln, die zur Verfügung stehen, Reformen anstoßen. In der Elementarpädagogik beispielsweise: massive Investitionen, um Angebot und Qualität zu verbessern. Allein 10 Millionen Euro sind für neue Ausbildungsplätze für Pädagoginnen und Pädagogen, die wir dringend brauchen, vorgesehen.

Die Deutschförderung als Chancenöffner: 2025/2026 stehen 1 300 Stellen für Deutschförderung zur Verfügung. Ab 2026 wird es die verpflichtende Sommerschule für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler geben. Das ist eine Chance für diese jungen Kinder.

Der Chancenbonus für Schulen mit Herausforderungen wird 2026/27 erstmals österreichweit kommen. Die digitalen Lernmedien werden den Unterricht erweitern und ihn auch innovativer machen. Allein für das Schuljahr 2025/26 sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.

Eine wichtige Offensive, die im Bildungsbereich durch den Bildungsminister endlich angegangen wird, ist die Entbürokratisierungsoffensive. Zu viele bürokratische Vorgaben und Anforderungen werden an die Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Da wird ganz viel entrümpelt werden können, und keinem wird es abgehen. Was hat das zur Folge? – Dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, nämlich die Arbeit mit und Begleitung von unseren Kindern und Jugendlichen.

All das und all die anderen Projekte, die wir im Regierungsprogramm vorgesehen haben, werden das Bildungssystem verbessern. Wir müssen aber noch viel, viel besser werden. Wir wissen spätestens seit letztem Dienstag, dass es noch viel mehr braucht.

Die Schule soll ein sicherer Ort sein. Die Schule soll ein Ort der Freude, des Vertrauens, des Freundschaftenknüpfens und des Wachsens sein. Wir wissen, dass sehr, sehr viele Kinder sehr belastet sind, und wir wissen auch, dass viele Kinder damit allein sind. Wir müssen – da nehme ich Sie und uns alle jetzt in die Verantwortung – alle genauer hinsehen – als Politiker, Politikerinnen, als Eltern, als Geschwister, als Freunde und Freundinnen, als Menschen und als Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen genauer hinsehen, bei den Leisen und bei den Lauten. Wir müssen Schulen so ausstatten, dass das auch gelingen kann, durch mehr Personal für psychosozialen Support, durch viel mehr Präventionsarbeit, verstärkte Fortbildungsangebote und Supervision für Lehrkräfte beispielsweise. Vieles davon bringen wir in den nächsten Wochen auch auf den Weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Wir müssen die Schulen so ausstatten und gestalten, dass Schule ein Ort ist und bleibt, an dem Kinder gerne sind und sich gerne aufhalten, wo Lehrkräfte gerne arbeiten. Das ist ein Auftrag an uns alle. Ich lade auch alle hier ein, sich da konstruktiv einzubringen, denn letztendlich bringt es uns allen etwas, vor allem unseren Kindern und Jugendlichen.

Zum Schluss möchte ich mich sehr herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die in den letzten Tagen wirklich sehr unkompliziert und schnell eine gemeinsame Lösung für die Maturaregelungen für die Maturantinnen und Maturanten in der Dreierschützengasse in Graz gefunden haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr gute und flexible Lösung gefunden worden, sodass jeder das tun kann, was für ihn oder für sie in dieser furchtbaren Situation am besten ist. – Herzlichen Dank, dass Sie da alle mitgehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.13 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.