RN/152

11.13

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den Budgetdiskussionen habe ich immer wieder vonseiten der Regierung gehört: Ja, wir streichen zwar bei den Familien, aber dafür investieren wir in die Kinderbetreuung!

Wie schaut das aus? – 80 Millionen sollen in die Kinderbildung fließen, konkret für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir begrüßen das grundsätzlich. Es ist nur so, dass 95 Prozent der Kinder jetzt ohnehin schon den Kindergarten besuchen. Das Geld ist zwar zweckgebunden, kann aber auch verwendet werden, um bestehende Ausgaben zu ersetzen, und das schafft den Spielraum, das freigewordene Geld anders zu benutzen. Die Gemeinden sind also nicht verpflichtet, sie müssen nicht in bessere Bildung investieren. Das heißt, dadurch entstehen kein einziger zusätzlicher Betreuungsplatz, keine kleineren Gruppen, keine besseren Rahmenbedingungen und nicht mehr Unterstützung für die Pädagogen und Pädagoginnen. Dabei sind Kindergärten, sind Schulen genau jene Orte, an denen früh erkannt werden kann und aufgefangen werden kann, wenn genügend Ressourcen da sind: für Sprache, für psychische Gesundheit und für das frühe Erkennen von Problemen.

Zu dem brutalen Fall in Graz: Ich möchte heute auch meine tiefe Anteilnahme aussprechen. Mein Herz ist bei den Angehörigen der Opfer. Was ihnen passiert ist, ist so unbeschreiblich, es reißt Wunden auf, es hinterlässt eine Leere. Und so wünsche ich den Betroffenen, dass sie Menschen an ihrer Seite haben, die ein Stück weit mittragen können, was allein kaum zu tragen ist. In Gedanken sind wir bei ihnen.

Was wir tun können, ist, Verantwortung zu übernehmen – politisch für die Zukunft. Aktuell ist es so, dass zum Beispiel in Wien ein:e Schulsozialarbeiter:in für bis zu zehn Schulen zuständig ist. Das geht sich natürlich hinten und vorne nicht mehr aus. Es braucht da also dringend mehr Ressourcen für die Bildung. Wir begrüßen natürlich auch, dass es da die Aufstockung geben soll, die angekündigt wurde.

Wir müssen auch dorthin schauen, wo die Schule nicht mehr greift, dorthin, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind: in die digitale Welt. Social Media sind kein harmloser Ort, sondern es ist ein Raum, wo Kinder sich sehr schnell verlieren können, wo sie beschämt, gemobbt, radikalisiert werden können – oft, ohne dass es die Eltern überhaupt mitbekommen.

Eltern tun alles dafür, dass ihr eigenes Kind gut aufwachsen kann, aber sie stoßen an ihre Grenzen, vor allem dann, wenn Gewalt, Hass und toxische Schönheitsideale über das Handy in die Kinderzimmer gelangen. Der Algorithmus bestimmt, was das Kind sieht. Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, bei Tabak, bei Glücksspielen, aber dort, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind, schauen wir weg. 

Deshalb sagen wir ganz klar: Kinder brauchen unseren Schutz, echten Schutz, auch in der digitalen Welt. Deshalb fordern wir eine Altersbegrenzung für Social Media, die rasche Umsetzung des DSA und mehr Medienbildung. Wir haben im April dazu einen Antrag eingebracht, gestern ebenfalls beim Maßnahmenpaket. Es ist an der Zeit, dass da rasch Bewegung reinkommt. Es braucht endlich eine klare Regelung und einen echten Schutz für unsere Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich habe Ihnen die Uhr ebenfalls auf 4 Minuten eingestellt.