RN/153

11.17

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich darf zuerst im Namen meines Kollegen Pöttinger die Abteilung Trends und Innovationen vom Land Oberösterreich im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Zum Bildungsbudget einmal die nackten Zahlen: Das Budget umfasst ungefähr 12 Milliarden Euro; im Jahr 2025 sind es rund 400 Millionen Euro mehr und im Jahr 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr. Das sind die nackten Zahlen. Ich glaube, man kann aus denen zumindest einmal ablesen, dass auch in Zeiten des Spardrucks das Thema Bildung für uns ein Zukunftsthema ist, in das man investieren muss. Es gibt da auch viele Tools, und wir brauchen jetzt diese Aufschwungserzählung, im Sinne von Fachkräften, im Sinne von gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das ist etwas, was uns im Land einfach insgesamt etwas bringt. Da investieren wir. Das ist einmal ein klares Statement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es von Kollegen Brückl gekommen ist: Ich habe schon verstanden, die FPÖ hat sich klar positioniert, sie ist gegen Schulden und gegen Sparen. Abgesehen von dieser durchaus schwierigen Strategie gibt es, glaube ich, eines zu sagen, nämlich dass nicht alles in der Politik mit Geld zu lösen ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich glaube, gerade im Bildungsbereich gibt es ganz viel Raum für Reformen, die vielleicht Geld kosten, vielleicht auch nicht, aber die auf jeden Fall struktureller Natur sind. Ich glaube, denen werden wir uns jetzt widmen müssen, und zwar alle. Ich denke jetzt an die vergangene Landeshauptleutekonferenz, auf der auch eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen wurde. Das betrifft alle Parteien. Das betrifft zum Beispiel in Oberösterreich den Bildungslandesrat von der FPÖ und den Landeshauptmann. Es betrifft natürlich die Grünen im Parlament, weil wir für diese Reformen auch Zweidrittelmehrheiten brauchen. Es betrifft uns alle. Ich glaube, da können wir einmal zeigen, wie wir im Bildungsbereich abseits von Zahlen wirklich in die Struktur hineingehen und da auch Reformfreude zeigen, weil wir das brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir haben es jetzt im Parlament im Nachgang des Amoklaufs in Graz äußerst konstruktiv geschafft – da möchte ich mich dem Dank von Kollegin Künsberg Sarre anschließen –, in kürzester Zeit einstimmig ein Entlastungspaket für die Maturantinnen und Maturanten im Borg Dreierschützengasse auf Schiene zu bringen. Ich darf auch die konstruktive Gesprächsbasis zwischen dem Ausschussvorsitzenden Hermann Brückl, den Bildungssprechern und auch dem Bildungsminister hervorheben. Ich glaube, wir haben da schon eine gute Basis, auf der wir – eben Bund, Länder und Gemeinden – jetzt wirklich Reformen diskutieren und im Bildungsbereich große Würfe zusammenbringen. Das traue ich uns zu, ich wünsche es mir, und wir als ÖVP unterstützen das auch ausdrücklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein Punkt, bei dem sich zum Beispiel aus meiner Sicht die Positionen der Parteien durchaus angenähert haben, ist der Bereich Deutschförderung. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das war ja früher verpönt, ein sehr ideologisch aufgeladenes Thema, mittlerweile, glaube ich, ist es in diesem Haus Mainstream, dass man bei der Deutschförderung etwas tun muss. Deswegen bin ich froh, dass wir es auch in budgetär sehr angespannten Zeiten als eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung geschafft haben, massiv in Deutschförderung zu investieren, die Deutschförderung auch langfristig auf berechenbare Füße zu stellen und einfach klarzumachen, dass dort, wo mehr Kinder sind, die Deutschförderung brauchen, auch die nötigen Mittel sind. Ich glaube, das war einmal ein erster guter Schritt in diese Richtung, weitere werden folgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].) 

Abschließend: Wir werden am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket bezüglich Graz vorlegen, bei dem es darum geht, was man mit Kindern, die von der Schule suspendiert werden, die die Schule abbrechen, macht. Es geht darum, dass wir da Prozesse haben, nicht nur betreffend die Suspendierung und den Schulabbruch, sondern auch im Hinblick darauf, wie das begleitet werden kann, wie man Jugendliche bei solchen Brüchen in ihrer Vita begleiten und schauen kann, dass sie da nicht abdriften. Das sind Dinge, die vielleicht nicht in erster Linie budgetrelevant sind, aber ich glaube, sie sind relevant für den Bildungsbereich, und deswegen erwähne ich das auch.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode etwas weiter- und zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].) 

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt.