RN/154

11.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und auch zu Hause! Im Zuge der Budgetberatungen hat Kollegin Berger eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister gestellt: „Welche budgetären Mittel sind im Jahr 2025 für Maßnahmen zum Kinderschutz an Schulen vorgesehen?“

Ich darf die Antwort hier wiedergeben: „Die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche ebenso wie Lehrpersonen und das schulische Personal in einem sicheren und gewaltfreien Umfeld lernen, arbeiten und sich entwickeln können. Die Verantwortung für ein solches Umfeld tragen alle am Schulleben beteiligten Personen gemeinsam.“ 

Ich zitiere weiter: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen im schulischen Alltag und wird durch strukturelle und gesetzliche Vorgaben umfassend abgesichert.“

Diese Beantwortung gewinnt natürlich jetzt im Hinblick auf den Amoklauf in Graz eine ganz andere Bedeutung. Schauen wir uns einmal diese Strukturen an. Mein Vorredner hat erwähnt, dass 12 Milliarden Euro im Bildungsbereich ausgegeben werden. Das ist eine Menge Geld. Die Frage ist: Wo liegen die Prioritäten? Im Hinblick auf die Strukturen möchte ich auf Lehrpersonal, auf Verwaltungspersonal oder Assistenzen, Schulwarte, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, aber auch Schulärzte eingehen.

Im aktuellen Budget wurden die Mittel für administrative Unterstützung gekürzt statt gestärkt. Das ursprüngliche Projekt Administration wurde gestrichen. Die pädagogisch-administrative Assistenz – das sind also Lehrer, die administrative Aufgaben wahrnehmen – wurde in den allgemeinbildenden Pflichtschulen reduziert und ist nun als gestaffeltes Modell abhängig von der Schulgröße und der Anzahl der Klassen. Mit der Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die administrativen Assistenzen, also für die Sekretariate, die ja zum Teil vom Bund getragen werden, dürfte der tatsächliche Bedarf an den circa 5 900 Schulstandorten bei Weitem nicht abgedeckt sein. Ohne Verpflichtung und ohne Kontingentierung für die Länder besteht also aus meiner Sicht das Risiko, dass diese Unterstützung nicht flächendeckend realisiert werden kann. 

Die administrative Assistenz ist ein ganz wesentliches Instrument zur Professionalisierung schulischer Abläufe und zur Entlastung des Lehrpersonals. Um Entlastungsmaßnahmen effizient umsetzen zu können, muss Schulautonomie auch ausreichend mit bedarfsorientierten Mitteln ausgestattet werden, nur dann ist es möglich, eben standortspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen und Qualität in der Bildung zu sichern. Schulautonomie darf also keine Mangelwirtschaft sein. 

Was es braucht, ist eine spürbare Entlastung des Lehrpersonals, um dadurch zeitliche Ressourcen für die Kernaufgabe, nämlich für das Unterrichten, freizumachen. Dazu braucht es ein Mehr an Schulsozialarbeit, ein Mehr an Gewaltprävention und ein Mehr an multiprofessionellen Teams – das sind Teams, die aus Schulpsychologen und Sozialarbeitern bestehen. 

Wer Lehrer und Lehrerinnen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen und nicht in Modelle investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Zukunft, und die beginnt nicht mit Einsparungen, sondern mit echtem Engagement. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.